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«Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden» – Kritik im Fall Nawalny wird lauter

Rund eine Woche nach der mutmasslichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny wächst der Druck auf die russischen Behörden, die Umstände aufzuklären.



«Was wir jetzt brauchen, ist eine transparente Ermittlung, um herauszufinden, was passiert ist», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Berlin. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte: «Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» Grossbritannien werde die internationalen Bemühungen dabei unterstützen. Der Kreml hofft, dass der Fall Nawalny die ohnehin schon angespannten Beziehungen zum Westen nicht weiter belastet.

«Natürlich wollen wir das nicht», sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Es gibt auch keinen Grund dafür.» Er meinte aber: «Wir sind entschieden dagegen, dass jemand an die aktuelle Situation ein Etikett hängt und etwas als Vergiftung bezeichnet, was noch nicht endgültig als Vergiftung nachgewiesen worden ist.» Auch der Kreml habe ein Interesse festzustellen, «was mit dem Patienten passiert ist, aber das können wir noch nicht».

22.08.2020, Berlin: Polizeibeamte stehen vor der Einfahrt zur Charite. Hier wird der russische Oppositionellen Nawalny erwartet. Der moeglicherweise vergiftete Kremlkritiker ist laut seiner Sprecherin mit einem Spezialflug zur Behandlung in Berlin eingetroffen. Der 44-Jaehrige landete am Samstagmorgen am Flughafen Tegel. (KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld)

Polizeibeamte stehen vor der Einfahrt zur Charite – zum Schutz von Nawalny. Bild: keystone

Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité gingen davon aus, dass der Oppositionelle vergiftet worden sei. Darauf wiesen klinische Befunde hin. Nawalny liegt seit fast einer Woche im Koma. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien versorgt, wo er sich zu einer politischen Reise aufgehalten hatte. Seit Samstag wird er in Berlin behandelt – bewacht von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA).

Nicht der erste Anschlag auf Nawalny

Am Mittwoch gab es zunächst keine neuen Informationen zu Nawalnys Gesundheitszustand. Er ist einer der schärfsten Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin. Auf den 44-Jährigen wurden schon mehrere Anschläge verübt. Er war bereits öfter festgenommen worden.

Noch unklar war bis Mittwoch, welche Substanzen in Nawalnys Körper waren. Die Charité hatte nach ersten Untersuchungen von einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer gesprochen, die bei Nawalny gefunden wurde.

Es gebe keinen Grund, an den Untersuchungsergebnissen der Ärzte zu zweifeln, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, forderte eine lückenlose Aufklärung. Eine umfassende Untersuchung der Umstände sei nicht nur Nawalny, sondern auch der russischen Zivilgesellschaft geschuldet, teilte sie mit.

Der Kreml hatte erklärt, Ermittlungen werde es erst dann geben, wenn tatsächlich feststehe, dass Nawalny vergiftet wurde. Sein Stab hatte bereits in der vergangenen Woche Anzeige erstattet. Auch die Bundesregierung forderte mehrfach Aufklärung. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind etwa wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag und den Mord im Kleinen Tiergarten in der deutschen Hauptstadt belastet.

Opposition hofft auf Genesung

Das Team des Regierungskritikers hofft indes weiter auf eine erfolgreiche Behandlung in Berlin. «Alexej ist jetzt in Sicherheit, er bekommt die bestmögliche Versorgung», schrieb sein Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow. «Das Schrecklichste ist vorbei, und wir alle hoffen auf einen glücklichen Ausgang der Behandlung.»

Sanitäter vom Bundeswehr Rettungsdienst bringen die Spezialtrage, mit der Nawalny in die Charite eingeliefert wurde, zurück in den Krankenwagen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Sanitäter vom Bundeswehr Rettungsdienst bringen die Spezialtrage, mit der Nawalny in die Charite eingeliefert wurde, zurück in den Krankenwagen. Bild: sda

Nawalny war in der vergangenen Woche in Sibirien unterwegs, um die Wahlen in einigen Regionen Russlands am 13. September vorzubereiten. Mit ihrer Strategie einer so bezeichneten «Klugen Abstimmung» will Nawalnys Team die Dominanz der Kremlpartei Geeintes Russland brechen. Dabei sollen die Wähler immer für den vielversprechendsten Kandidaten abstimmen, der nicht von der Kremlpartei kommt. Mit dieser Taktik war das Team auch schon in der Vergangenheit unerwartet erfolgreich.

«Jetzt, da Alexej vorübergehend aus dem Kampf ausgeschaltet wurde, ist es das Wichtigste, ihm so zu helfen», schrieb Wolkow, der Nawalnys Teams in den russischen Regionen koordiniert. Wenn Nawalny wieder zum Team zurückkehre, werde er froh sein zu erfahren, dass seine Arbeit fortgesetzt wurde, schrieb Wolkow. «Keine Stimme für die Partei der Gauner, Diebe und Giftmischer!» (sda/dpa)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Liselote Meier 27.08.2020 07:50
    Highlight Highlight Gehört aufgeklärt, die NATO hat hier aber mal 0 Legitimität irgend etwas zu fordern. Auf welcher Grundlage denn? Soll ja angeblich nur ein militärisches Defensivbündnis sein.

    Für wenn halten die sich für die UNO oder die OSZE?

    • Ueli der Knecht 27.08.2020 12:10
      Highlight Highlight De NATO stützt sich vermutlich auf das "Responsibility to Protect" (R2P), bzw. sie droht damit (die Drohung richtet sich aber zur Zeit eher gegen Belarus).

      R2P ist ein neuartiges, völkerrechtlich (noch) nicht klar definiertes oder verbindliches Konstrukt, welches die NATO zur Legitimation ihrer Offensive gegen Serbien und der anschliessenden Annexion des Kosovo erfand, und welches seither auch ausgiebig von Russland benutzt wird, um zB. auch die Annexion der Krim zu legitimieren.

      Die NATO lässt die UN stets im Stich, und OSZE ist sowieso ein Konstrukt des Warschauer Pakts.
    • Liselote Meier 27.08.2020 15:31
      Highlight Highlight KSZE wurde vom Warschauer Pakt ins Leben gerufen, Westeuropäische Staaten nahmen Teil daraus wurde OSZE, welche heute z.B. das Minsker Abkommen überwacht. Machen eine gute Arbeit.

      Die NATO hat ausserhalb ihres Territoriums nichts zu melden, die OSZE schon wie auch die UNO.
    • Ueli der Knecht 27.08.2020 15:56
      Highlight Highlight "Die NATO hat ausserhalb ihres Territoriums nichts zu melden"

      Die NATO führt aber seit den 90er-Jahren zahlreiche Kriege ausserhalb ihres Territoriums, zB. in Serbien und Afghanistan.

      Und als die NATO von den UN-Schutztruppen ins Srebrenica zu Hilfe gerufen wurde, hätte sie intervenieren dürfen und den Genozid an den Bosniaken verhindern können. Sie entschied sich aber, nichts zu tun und den Genozid zu dulden.

      Es wäre auch Sache der deutschen Behörden, die Institutionen der OSZE und UNO (zB. OPCW) in ihre Untersuchungen einzubeziehen. Das scheinen die aber auch nicht zu wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Basti Spiesser 26.08.2020 23:48
    Highlight Highlight Zeit für die Deutschen sich von Nordstream 2 zu verabschieden. Das war doch das Ziel der ganzen Aktion, oder?
    • So oder so 27.08.2020 13:21
      Highlight Highlight Nordstream 2 ist ein Stück Diplomatie von Deutschland um auf die Russen zuzugehen. Russland macht nichts dafür ausser in Deutschland Menschen zu Beseitigen - die Ausweissung von zwei Russischen Diplomaten war ein Zeichen das man es ihnen nicht wirklich übel nimmt - war ja nur ein Tschetschene. Wenn Deutschland wirklich genug hätte - Nordstream 2 wär Geschichte und dass würde denn Russen einiges mehr Schmerzen wie denn Deutschen. Die Räubergeschichten von Kenfm sind weit weg von der Realität.
    • Basti Spiesser 27.08.2020 15:21
      Highlight Highlight 😂 stimmt. Da vertraue ich lieber auf deine Analyse.
  • Sprachrohr 26.08.2020 21:54
    Highlight Highlight Das Entlarvende ist nicht, dass Nawalny vergiftet wurde, sondern dass das russische Spital keine 24h brauchte, um das Gegenteil festzustellen!
  • Skeptischer Optimist 26.08.2020 20:22
    Highlight Highlight Geht die NATO dies etwas an?
  • Ueli der Knecht 26.08.2020 20:13
    Highlight Highlight "Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, forderte eine lückenlose Aufklärung. Eine umfassende Untersuchung der Umstände sei nicht nur Nawalny, sondern auch der russischen Zivilgesellschaft geschuldet, teilte sie mit."

    Die Satzung des Europarates kann mit einer Zweidrittelsmehrheit jederzeit geändert werden. Die Europarats-Mitglieder könnten die Justizorgane des Europarates schlagkräftiger machen, und insbesondere mit Untersuchungs-, Anklage- und Vollzugsorganen ergänzen.

    Wo kein Recht existiert, gilt das Recht des Stärkeren. Und das ist stets stärkstes Unrecht.
  • Peter Mü 26.08.2020 20:07
    Highlight Highlight auch hier nur wieder Vermutungen, dass es vielleicht, möglicherweise, wahrscheinlich um eine Vergiftung handelt. Aber sofort ist Putin schuld.
  • du_bist_du 26.08.2020 19:35
    Highlight Highlight Ob es der Aufklärung dienlich ist, wenn sich die Nato einmischt sei dahingestellt.
  • pacman8 26.08.2020 19:25
    Highlight Highlight Gehört das jetzt auch in den Aufgabenbereich der NATO "Menschenrechte" einzufordern? Ah, nein - die müssen ja immernoch an ihrer Daseinsberechtigung arbeiten, schliesslich geht es ja um Russland.
  • Töfflifahrer 26.08.2020 18:32
    Highlight Highlight Mal sehen wie lange es diesmal geht bis man wieder zum Courant Normal zurückgeht. Geld und Geschäft gehen ja letztendlich vor.
    Siege Kashoggi.
  • aglio e olio 26.08.2020 17:58
    Highlight Highlight „Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
    Ja, immer. Diese interessengeleitete Heuchelei geht mir trotzdem auf den Sack.
  • P. Pinkel 26.08.2020 17:51
    Highlight Highlight Bein Fall "Jamal Khashoggi", war das Entsetzen im Westen nur halb so gross, richtig?
    • Jean B. 26.08.2020 17:57
      Highlight Highlight Und?
    • misohelveticos 26.08.2020 18:17
      Highlight Highlight Wirklich?
      https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/jamal-khashoggi-deutschland-verhaengt-einreisesperren
      --
      Wenn wir schon bei Whataboutism sind: Das Pseudonym von Michel Friedman war eigentlich Paolo Pinkas, wurde aber von dt. Polizisten falsch verstanden. Kann ja nicht jeder wissen, dass Pinkas od. Pinchas ein jüd. Vorname ist.
    • Andre Buchheim 26.08.2020 19:14
      Highlight Highlight Ich weiß nicht, warum hier unbedingt auf einen anderen Fall abgelenkt werden soll. Lasst uns doch bitte bei diesem Fall bleiben und uns fragen, ob solcherlei Gebaren hinnehmbar und erwünscht ist, oder ob das gar nicht geht.
      Ich wünsche ihm jedenfalls von Herzen gute Besserung und rasche Genesung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • watcher75 26.08.2020 17:38
    Highlight Highlight Lasst doch die Russen mal in ruhe. Das kann jeder gewesen sein. Wir wissen ja wer möglichkeiten dazu hat und wer nicht. Und komischerweise sind sie schon wieder sanktioniert worden wegen corona (heilmittel). Das stinkt langsam gewaltig was da läuft bei uns im westen.
    • Scarrus 26.08.2020 22:35
      Highlight Highlight Was, du willst sagen dass das ganze Bürgerliche Apparat im Westen, zusammen mit Donald Trump an der Front einfach nicht fähig sind und da kommen... diese... Russen und entwickeln einen heilmittel? Was?!?
      Nein, das darf nicht sein! Muss verboten werden! Alles verleugnen!
      Die "Bürgerlichen" sind doch die einzigen die "perfekt" sind.
    • rodolofo 27.08.2020 08:32
      Highlight Highlight Was den russischen Impfstoff gegen Corona angeht, bin ich etwa gleich misstrauisch, wie bei den russischen Erklärungen betreffend die "Stoffwechselstörungen" bei Nawalny.
      Vielleicht wollen die ja noch mehr Leute vergiften?
      Eigentlich wäre das nur konsequent, denn das gesellschaftliche- und weltpolitische Klima haben sie bereits nachhaltig vergiftet...
    • AdiB 27.08.2020 12:50
      Highlight Highlight @rodolfo, russlandfanboys sind so in ihrer blase da hilft nichts. Sie blenden ja sogar aus das putin bei der anordnung des lockdowns dem russischem volk die wahl zwieschen zuhause bleiben oder in den knast liess. Dafür sind aber merkel und unser bundesrat diktatoren für sie, weil diese leute eine maske tragen müssen.
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