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epa09064884 German Chancellor Angela Merkel puts off her face mask as she attends the weekly meeting of the German Federal cabinet in the conference hall of the Chancellery in Berlin, Germany, 10 March 2021.  EPA/FILIP SINGER / POOL

Ein trister Tag für die Kanzlerin: Angela Merkels Partei muss sich nach diesem Sonntag schwierige Fragen stellen. Bild: keystone

Historische Klatsche für Merkels Partei: Kommt jetzt ein grüner Kanzler?

Bei den Landtagswahlen in Baden-Würrtemberg rutschte die CDU gewaltig aus. Das Resultat könnte Einfluss auf die Kanzlerfrage haben.

Christoph Reichmuth, Berlin / ch media



Das Grüne Wunder in Baden-Württemberg geht weiter: Die Partei des selbst bei politischen Gegnern höchst beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann feiert zum dritten Mal hintereinander Zugewinne. Kretschmann wird für fünf weitere Jahre im Südwesten Deutschlands regieren. Offen ist bloss, mit wem der 72-Jährige eine Regierung bilden will: Bleibt es beim Bündnis mit der CDU oder geht Kretschmann mit SPD und FDP eine Ehe ein?

Für die CDU ist das Resultat in Baden-Württemberg ein Desaster. Es gab Zeiten, da hatten die Christdemokraten im konservativen Südwesten die absolute Mehrheit inne. Nun wird die Partei zusammengestaucht auf einen historischen Tiefstwert von 23 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz setzte es für die CDU eine empfindliche Niederlage gegen die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab.

Die Misere der CDU lässt sich allerdings nicht alleine damit begründen, dass sie gegen zwei weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus beliebte Ministerpräsidenten ankämpfen musste. Zuletzt sorgten Berichte über zwei Bundestagsabgeordnete der CDU für Schlagzeilen, die sich im Frühjahr 2020 mit dem Geschäft mit Schutzmasken ungeniert in sechsstelliger Höhe bereichert hatten. Das Image der Union wurde beschädigt, ihre Nähe zur Wirtschaft erhielt urplötzlich etwas Anrüchiges.

«Masken-Affäre» ist nicht der Grund für den Absturz

Doch die «Masken-Affäre» kann die deutlichen Verluste nur teilweise erklären: Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren letztlich auch ein Votum über die Coronapolitik der Bundesregierung. Seit 16 Jahren ist das Kanzleramt in der Hand der CDU, doch zuletzt machten Kanzlerin Angela Merkel und vor allem ihr Gesundheitsminister Jens Spahn keine allzu gute Figur. Deutschland impft schleppend, die deutsche Bürokratie verhindert ein höheres Tempo bei Impfung und Testung der Bevölkerung. Zudem hat die Krise offenbart, dass das Land bei der Digitalisierung den Anschluss an die Weltspitze verschlafen hat. Das fällt direkt auf die seit 16 Jahren regierende Angela Merkel zurück, ihre Bilanz erhält durch Corona einen Makel.

Kommentar zur Wahlniederlage der CDU: Kommt jetzt ein grüner Kanzler?

Die Regierungspartei von Kanzlerin Angela Merkel musste bei den gestrigen Landtagswahlen Federn lassen. Abgestraft wurde die CDU nicht zuletzt für ein Coronamanagement. Das schlechte Abschneiden vermiest der abtretenden Kanzlerin die Bilanz: Die Pandemie hat offenbart, dass das Land nach 16 Jahren Merkel etwa bei der Digitalisierung hinterherhinkt und die Bürokratie rasches Handeln verunmöglicht. Der gestrige Tag war dafür ein Sieg für die Grünen. Die Öko-Partei ist drauf und dran, sich dauerhaft als neue starke Mitte-Links-Kraft neben der CDU zu etablieren. Auf Kosten der SPD. Die Wahlen machen deutlich, dass Regierungen auch ohne die CDU gebildet werden können. Das dürfte die Merkel-Partei im Vorfeld der Bundestagswahlen im Herbst in Unruhe versetzen. Zugleich wächst das Selbstbewusstsein der Grünen. Schneiden sie im Herbst gut ab, werden sie sich die Frage stellen: Warum als Juniorpartner mit der Union regieren, wenn man selbst den Kanzler stellen kann? Völlig abwegig ist das nicht. SPD und FDP könnten Hand zur ersten «Ampel»-Koalition im Bund bieten.

Merkel selbst wirkte zuletzt ratlos. Zuerst propagierte sie einen Weg aus dem Lockdown, der sich an sehr tiefen Infektionszahlen orientiert. Wenig später warf sie angesichts steigender Coronainfektionen und auf Druck der Wirtschaft und der Länder ihre eigene Strategie kurzerhand wieder über Bord. Merkel hat sich mit dem Dauer-Lockdown in ein Dilemma manövriert, aus dem sie nicht mehr herausfindet, ohne von ihrer eigenen, über Monate verteidigten Strategie abzukommen. «Das ist kein guter Wahlabend für die CDU», seufzte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Abend in Berlin.

Startschuss für Kanzlerkandidat Söder?

Von den Verlusten der CDU profitieren können die mitregierenden Sozialdemokraten aber nicht. Hauptprofiteure bleiben auch auf Bundesebene die Grünen. Die erstarkte Partei macht mit einem zukunftsgerichteten politischen Programm vor allem in urbanen Räumen der altbacken wirkenden SPD Wähler streitig.

Der Wahlsonntag könnte auch die Frage beeinflussen, mit wem die Union ins Kanzlerrennen steigen wird. Normalerweise fällt diese Rolle dem Partei-Chef zu. Doch Armin Laschet wackelt. Die Unruhe bei der CDU könnte angesichts auch auf Bundesebene sinkender Umfragewerte steigen. Das könnte die Chance für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der CSU sein. Seine Umfragewerte sind landesweit deutlich besser als jene von Armin Laschet. (aargauerzeitung.ch)

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