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epa08557946 British Prime Minister Boris Johnson departs 10 Downing Street in London, Britain, 21 July 2020. Johnson held his first face to face cabinet meeting since  lockdown began some four months ago.  EPA/ANDY RAIN

Boris Johnson hat ein turbulentes erstes Amtsjahr hinter sich. Und Besserung ist nicht in Sicht. Bild: keystone

Ein «höllisches Jahr»: Boris Johnsons Traum von Global Britain verpufft

Seit einem Jahr ist Boris Johnson britischer Premierminister. Er führte seine Partei zu einem fulminanten Wahlsieg, doch seither läuft fast alles schief: Die Corona-Pandemie wütet, der Brexit ist blockiert, Freihandelsverträge sind nicht in Sicht.



Als Kind wollte Alexander Boris de Pfeffel Johnson «König der Welt» werden. So zumindest erzählt es seine Schwester Rachel. Vor einem Jahr hatte er es (fast) geschafft: Am 24. Juli 2019 löste er die glücklose Theresa May als Vorsitzender der Konservativen Partei und damit als britischer Premierminister ab. Das ist nicht (mehr) die Welt, aber immerhin.

Der Start verlief holprig. Dann aber gelang es Johnson, mit der Europäischen Union einen neuen Austrittsvertrag auszuhandeln. Im Dezember führte er die Tories mit dem Slogan «Get Brexit Done» zum höchsten Sieg bei einer Unterhauswahl seit «Übermutter» Margaret Thatcher in den 1980er Jahren. Am 31. Januar wurde der EU-Austritt vollzogen.

Video: srf/Roberto Krone

Der Weg schien frei für Boris Johnsons Traum eines Global Britain, das befreit von den «Fesseln» der Europäischen Union mit aller Welt Handel treibt und eine glänzende Zukunft vor sich hat. Von dieser Euphorie ist kaum etwas geblieben. Selbst Johnsons innerparteiliche Kritiker räumen im «Guardian» ein, der Premier habe «ein höllisches Jahr» hinter sich.

Das betrifft ihn persönlich, aber auch den Zustand der Nation. Grossbritannien ist massiv von der Coronakrise und ihren wirtschaftlichen Folgen betroffen. Ein geregeltes Verhältnis mit der EU ist nicht in Sicht, mit China befindet man sich auf Kollisionskurs, und der Freihandelsvertrag mit den USA wurde auf die lange Bank geschoben. Aber der Reihe nach:

Covid-19

epa08339744 A handout photo made available by No. 10 Downing Street of Britain's Prime Minister Boris Johnson applauding during a 'Claps for our Carers' outside 11 Downing Street in London, Britain, 02 April March 2020. Boris Johnson, who is self-isolating in Downing Street after contracting the pandemic COVID-19 disease caused by the SARS-CoV-2 coronavirus himself, is facing criticism over his government's testing strategy.  EPA/PIPPA FOWLES / DOWNING STREET HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Am 2. April applaudierte der sichtlich angeschlagene Premier dem medizinischen Personal. Kurz danach lag er auf der Intensivstation. Bild: EPA

Wie viele andere erkannte Boris Johnson die Gefahr durch das Coronavirus zu spät. Er habe beim Besuch eines Spitals dem Personal die Hand geschüttelt, witzelte er. Heute ist Grossbritannien nach den Berechnungen der Johns Hopkins University mit fast 300’000 Infektionen und mehr als 45’000 Todesfällen das am stärksten versehrte Land in Europa.

Betroffen war auch der Premierminister. Er wurde positiv getestet und landete Anfang April auf der Intensivstation eines Londoner Spitals, wo er zeitweise mit Sauerstoff beatmet wurde. Wirklich in Lebensgefahr war Johnson wohl nie, aber seine Erkrankung war symptomatisch für ein Land, das sich nur mühsam aus dem Lockdown zurück kämpft.

Die Queen etwa befindet sich seit Monaten faktisch in Quarantäne auf Schloss Windsor. Am letzten Sonntag schloss Johnson in einem Interview einen zweiten Lockdown so gut wie aus. Er stellte eine weitgehende Normalisierung des Lebens bis Weihnachten in Aussicht. Wissenschaftler hingegen warnen vor einer zweiten Corona-Welle im Winter.

Brexit

FILE - In this Monday, March 2, 2020 file photo, European Union chief Brexit negotiator Michel Barnier, right, speaks with the British Prime Minister's Europe adviser David Frost during Brexit trade talks between the EU and the UK, at EU headquarters in Brussels. EU and U.K. negotiators have yet to find a way to overcome

Die Chefunterhändler David Frost und Michel Barnier können es nicht miteinander. Bild: keystone

Formell ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union, faktisch aber bleibt es während einer Übergangsfrist bis Ende 2020 Teil des Binnenmarktes und der Zollunion. Für die Zeit danach müsste das Verhältnis vertraglich neu geregelt werden, doch die Verhandlungen kommen seit Monaten nicht vom Fleck.

Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen mit Zollfreiheit an, verlangt im Gegenzug aber die Einhaltung ihrer Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Das wollen die Briten nicht akzeptieren. Boris Johnson ist bislang kategorisch gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist, zum Ärger vieler britischer Unternehmen.

Diese Woche verhandelten die beiden Seiten wieder in London. Teil des Problems ist offenbar das schwierige Verhältnis zwischen den Chefunterhändlern Michel Barnier und David Frost. Beobachter schliessen nicht aus, dass Boris Johnson am Ende nachgeben und zu einem Deal mit der EU bereit sein wird.

China

FILE - In this Wednesday, July. 1, 2020 file photo, protesters against the new national security law gesture with five fingers, signifying the

Am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe an China, protestierten Hongkonger gegen das Sicherheitsgesetz. Bild: keystone

Zum Traum von einem Global Britain gehört ein Abkommen mit der Volksrepublik China, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt. Ein solches aber ist in weiter Ferne, zwischen den beiden Ländern ist vielmehr eine Art Eiszeit ausgebrochen. Der grösste Streitpunkt ist Chinas neues Sicherheitsgesetz für die einstige britische Kronkolonie Hongkong.

Es bedeutet nach Ansicht vieler Beobachter das Ende des Konzepts «Ein Land, zwei Systeme», das Peking im Übergabevertrag mit London bis 2047 zugesichert hatte. Weshalb Johnson bis zu drei Millionen Einwohnern von Hongkong die britische Staatsbürgerschaft anbietet. Diese Woche setzte er das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus.

Ausserdem sperrte die britische Regierung den Techkonzern Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes aus. Dies auf Druck der USA, mit denen Grossbritannien in der sogenannten «Five Eyes»-Geheimdienstallianz verbunden ist. Washington wirft China vor, die Huawei-Technologie zu Spionagezwecken zu missbrauchen.

Die chinesische Regierung drohte mit «scharfen Gegenmassnahmen». Für Chris Patten, den letzten britischen Gouverneur von Hongkong, zeigt sich darin das Problem einer «mittelgrossen Macht», wie er der «New York Times» erklärte: «Die Gefahr besteht, dass wir eingeklemmt werden zwischen Präsident Trump und Präsident Xi.»

USA

epa08558360 U.S Secretary of State Mikeel Pompeo (L) is welcomed by British Prime Minister Boris Johnson (R) to 10 Downing Street  in London, Britain, 21 July 2020.  EPA/ANDY RAIN / POOL

US-Aussenminister Mike Pompeo weilte diese Woche in London, doch beim Freihandel kommt man nicht voran. Bild: keystone

Donald Trump hat den Brexit begeistert unterstützt und Boris Johnson in den höchsten Tönen gelobt. Dieser hat sich nun klar zum Bündnis mit den USA bekannt. Zahlt sich das aus? Bislang nicht. Von einem Freihandelsabkommen noch in diesem Sommer könne keine Rede mehr sein, berichtete die «Financial Times» am Mittwoch.

Die britische Regierung habe auch die Hoffnung auf einen Deal bis Ende Jahr aufgegeben, schreibt die Zeitung. Als Begründung wurde die Covid-19-Pandemie genannt, doch es gibt auch inhaltliche Differenzen. Die Amerikaner wollen einen erleichterten Zugang zum britischen Lebensmittelmarkt, was bei Bauern und Bevölkerung auf Widerstand stösst.

Falls Trump die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden verlieren sollte, werden die Aussichten nicht besser. Biden ist stolz auf seine irische Herkunft, er wird die Interessen Irlands laut «New York Times» höher gewichten als jene Grossbritanniens. Das betrifft etwa das Karfreitagsabkommen von 1998, das den Frieden in Nordirland sichert und bei einem vertragslosen Zustand mit der EU gefährdet ist.

Der Traum von Global Britain kollidiert gerade heftig mit der Realität. In der britischen Regierung spricht niemand mehr von einem «Singapur an der Themse» mit tiefen Steuern und geringer Regulierung. Angesagt ist ein starker Staat, der sowohl die harte Sparpolitik von David Cameron beerdigt als auch den Neoliberalismus von Margaret Thatcher.

«Bauen, bauen, bauen»

Denn die britische Wirtschaft leidet massiv unter der Pandemie und ihren Folgen. Befürchtet wird eine Massenarbeitslosigkeit wie in den 80er Jahren. Boris Johnson vergleicht sich nicht mehr mit Winston Churchill, sondern mit Franklin Roosevelt und seinem New Deal. Er will unter dem Motto «Bauen, bauen, bauen» fünf Milliarden Pfund in die Infrastruktur investieren.

epa08401053 Chancellor of the Exchequer Rishi Sunak in Downing Street, Central London, Britain, 04 May 2020. The United Kingdom's 66 million inhabitants are living through their seventh consecutive week of nationwide lockdown prompted by the ongoing pandemic of the COVID-19 disease caused by the SARS-CoV-2 coronavirus.  EPA/WILL OLIVER

Schatzkanzler Rishi Sunak wird bereits als künftiger Premierminister gehandelt. Bild: EPA

Viel ist das nicht. Ohnehin stellen sich manche auf der Insel die Frage, ob die Regierung Johnson der Aufgabe gewachsen ist. Der Premier hat sein Kabinett weniger nach Kompetenz zusammengestellt als nach Loyalität und dem Bekenntnis zum Brexit. Für Unmut sorgt, dass er an seinem umstrittenen Berater Dominic Cummings festhält.

«Ein Schönwetter-Premierminister»

«Boris ist ein Schönwetter-Premierminister», sagte ein Tory-Abgeordneter dem «Guardian». Noch liegt seine Partei in den Umfragen vor Labour, aber deren neuer Vorsitzender Keir Starmer ist populärer als der Regierungschef. Gleiches gilt für Schatzkanzler Rishi Sunak, der mit seiner nüchternen Art einen Kontrast zum Luftibus Johnson bildet.

Manche sehen im indischstämmigen Finanzminister den ersten nichtweissen Premier in der Geschichte des Königreichs. Noch sitzt Boris Johnson fest im Sattel, dank seiner deutlichen Mehrheit im Unterhaus. Aber die Tories waren noch nie zimperlich im Umgang mit ihren Parteichefs. Das musste schon Margaret Thatcher erfahren.

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43
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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Outlaw 24.07.2020 15:20
    Highlight Highlight Little Britain at its best
  • Fischra 24.07.2020 12:27
    Highlight Highlight Das sollten sich unsere Kollegen von der Svp vor Augen führen. In dieser vernetzten Welt ist ein Alleingang das schlechteste was man tun kann. UK ist jetzt ein billiges Opfer für USA, China etc. Einzig die EU gmfährt ein faire Schiene und das zeigt das manchmal das sltgediente doch sm besten war.
    • BVB 24.07.2020 14:02
      Highlight Highlight Aber wir sind ja auch nicht in der EU und es klappt.
    • Kaspar Floigen 24.07.2020 14:47
      Highlight Highlight Ja, haben aber einen Haufen bilaterale Verträge, die für die UK alle nicht in Frage kommen. Ausserdem gibt sich die Schweiz auch damit zufrieden, nicht auf dem weltpolitischen Parkett zu spielen. Ob diese Zurückhaltung auch die Briten können?
    • Dominik Treier 24.07.2020 15:03
      Highlight Highlight Man darf da aber einige Dinge nicht vergessen BVB. Natürlich klappt es für uns als kleines Land, auch wenn wir nicht in der EU sind, wir geben dafür aber auch Mitgestaltungsspielraum auf und tauschen Souveränität, dagegen ein, dass unsere einzelne Stimme international weniger Gewicht hat. Wir müssen uns also international eher anpassen und nehmen was wir bekommen, anstatt aktiv Einfluss auf Geschehnisse nehmen und uns einbringen zu können.
      Die SVP versucht immer wieder uns vorzugaukeln es gäbe beides.
      Eine Medaille hat aber immer zwei Seiten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tropennütteler 24.07.2020 11:34
    Highlight Highlight Schon krass. Da stimmt die Bevölkerung einem ausstieg aus der EU zu und 1J später ist man immer noch gleich weit.
    Ein hoch auf die Demokratie😅
    • Illuminaughty 24.07.2020 15:24
      Highlight Highlight Die Abstimmung war 2016 und von Demokratie kann keine Rede sein. Die Briten wurden von vorne bis hinten verarscht.
    • misohelveticos 24.07.2020 16:08
      Highlight Highlight Das Austrittsreferendum war am 26.06.2016, das Austrittsgesuch nach Art. 50 EUV wurde am 29.3. eingereicht, schon darin ist eine Frist von 2 Jahren vorgesehen, 2x hat GB Verlängerung beantragt und seit 31.01. sind die definitiv draussen.
      Gleichweit ist man also nicht, die Frage ist eher: Ist man jetzt einen Schritt näher an den "Sunny Uplands" oder am "Cliff edge". Ich denke eher letzteres.
  • K1aerer 24.07.2020 11:29
    Highlight Highlight Naja während der Corona-Krise wird schwer sein, ein Freihandelsabkommen zu bekommen.
    • misohelveticos 24.07.2020 16:12
      Highlight Highlight Warum? Soweit ich weiss hat Michel Barnier und sein Team trotz eigener Coronaerkrankung per Videokonferenz weiter verhandelt, BoJo hat zwar das Brexitministerium aufgelöst und Oli Robinson durch David Frost ersetzt, abe auch die haben getan was sie konnten - auch wenn die einzige Einigkeit bisher darin besteht, dass man sich nicht einige ist.
    • K1aerer 25.07.2020 11:34
      Highlight Highlight Kein einziges Land wird Prio. auf Freihandelsabkommen setzen. Zudem was nützt es, wenn man eins hat? Wenn die Wirtschafte der anderen Ländern nicht mitmachen, dann nützt das FA auch nichts.
    • misohelveticos 26.07.2020 02:52
      Highlight Highlight Die Wirtschaftsbeteiligten denken gewöhnlich über den Tag hinaus. Irgendwann ist Corona mal vorbei oder so im Griff, dass es an Gefährlichkeit verliert.
      Es gibt bereits einen Entwurf f. eine FHA Japan - GB. Nur wie man hört, sind die Konditionen f. die Briten nicht so super und Japan mach wohl Druck es baldmöglichst - Corona hin oder her - abzuschliessen. Selbst wenn die Wirtschaft eines Partners nicht sofort Gewehr bei Fuss steht, Handel nach WTO (Pflichtzölle!) wäre schlechter
  • Yolo 24.07.2020 11:13
    Highlight Highlight Populisten sind Schönwetter-Politiker und versagem regelmässig in Krisensituationen.
    • Tropennütteler 24.07.2020 11:37
      Highlight Highlight Haha und die anderen Versagen genau gleich aber reden irgendwas drumherum damit es besser wirkt. Siehe unseren Bundesrat🙈
    • Yolo 24.07.2020 14:50
      Highlight Highlight Unser Bundesrat leistete in der aktuellen Krise gute Arbeit. Johnson, Trump wie auch Bolsonaro laufen gerade ordentlich auf und dies in allen Belangen.
    • Illuminaughty 24.07.2020 15:25
      Highlight Highlight Sie versagen auch sonst, man merkt es nur nicht so schnell.
  • De-Saint-Ex 24.07.2020 10:53
    Highlight Highlight Was mir hier fehlt ist die Tatsache, dass die USA mit am Verhandlungstisch Brexit-GB-EU sitzen, wenn auch inoffiziell. Die machen ihren Trade Deal mit den Briten vom Ausgang der Verhandlungen mit Brüssel abhängig. Noch schlimmer: die MPs sollen bei den Verhandlungen London-Washington nicht mal mitreden dürfen, die BürgerInnen sollen rein gar nichts erfahren.
    „Take back control“ ? Geht irgendwie anders, oder?
  • Coffeetime ☕ 24.07.2020 10:38
    Highlight Highlight Jetzt wachen die auf der Insel hoffentlich auf. Was als "einfach" verkauft wurde ist alles andere als einfach... so sehr sich die Anhänger, auch die hiesigen, das wünschen. Die heutige Welt ist so vernetzt, ein Alleingang geht praktisch nicht mehr, ausser man ist Nordkorea, mit den entsprechenden Folgen...
    • TT (TraugottTaugenichts) 24.07.2020 12:56
      Highlight Highlight Wann begreift Mitte-Links endlich, das Globalisierung alles andere als sozial ist? Es ist die Unterordnung von allem dem Handel und damit dem Geld. Leiden tut die Unter-, Mittel-schicht und die Umwelt. Es braucht wieder Grenzen und Handelsabkommen die die eigene Marktwirtschaft schützen. Grosse Bürokratiegebilde wie die EU sind nicht, ohne als Diktat wahrgenommen zu werden, lenkbar.
    • Kaspar Floigen 24.07.2020 14:52
      Highlight Highlight Vergleiche mal den Grad der Globalisierung mit der weltweiten Armut, Kindersterblichkeit, Hunger etc. etc. und erklär mir nochmal, was daran so unsozial ist?
    • TT (TraugottTaugenichts) 24.07.2020 21:20
      Highlight Highlight @Kaspar Floigen: Vergleiche mal den Grad der Globalisierung mit der Entwicklung der Kaufkraft von Unter- Mittel- und Oberschicht und erklär mir mal, was daran sozial ist? Und bitte auch, was der Erfolg von UN, UNICEF und sozialen NGO mit Globalisierung zu tun hat? Mehr Marktwirtschaft hat den 3.Welt Ländern leider kaum mehr Wohlstand gebracht, sondern die Wohlstands-Schere weiter geöffnet und deren Ressourcen nur effektiver auszubeuten ermöglicht.
      Und für die Blitzer: nein, ich wähle nicht SVP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 24.07.2020 10:01
    Highlight Highlight Das Karfreitagsabkommen hat nichts mit einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und UK zu tun. Ist Bidens Hass wirklich so gross gegenüber UK? Eventuell ist Biden genauso ein Protektionist wie Trump. Das fände ich schade.
    • Gurgelhals 24.07.2020 10:19
      Highlight Highlight Das hat nichts mit Biden persönlich zu tun; das ist einfach wieder eher dümmliches Framing der Sorte, wie man es bei der NYT noch oft findet.

      Die Position, dass das Karfreitagsabkommen auf keinen Fall gefährdet werden darf, ist die offizielle Position der Demokraten. Und das hängt nicht nur damit zusammen, dass irischstämmige Amerikaner keine unwesentliche Bevölkerungsschicht in den USA darstellen, sondern zunächst einmal damit, dass es eine unfassbare Dummheit ist, in Sachen Nordirland irgendwie mit dem Feuer zu spielen – erst recht nicht wegen so einem ausgemachten Blödsinn wie dem Brexit.
    • Samurai Gra 24.07.2020 10:25
      Highlight Highlight Biden ist nur der bessere Kandidat als Trump, er ist aber kein guter Kandidat.
    • Platon 24.07.2020 11:08
      Highlight Highlight @neoliberaler
      Ich habe schon vermehrt darauf hingewiesen, aber deine Sicht zum Freihandel ist völlig romantisiert. Ricardo wäre stolz auf dich, aber die Welt ist nunmal nicht so. Während jedes entwickelte Land auf ein über Jahrzehnte hin ausgebautes Netz an Freihandelsbeziehungen zählen kann, ist UK gerade dabei nochmals fast von 0 auf zu starten. Jeder Politiker, der etwas von sich hält, wird diese Notsituation schamlos ausnutzen wollen. So funktioniert internationale Politik! Der Brexit hat UK‘s Verhandlungsposition international nicht gestärkt sondern regelrecht verstümmelt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mareko 24.07.2020 09:56
    Highlight Highlight Auch in der gegenwärtigen Situation bleibe ich fest davon überzeugt, dass Grossbritannien mit dem Brexit das beste vollzogen hat. Keiner hat je davon gesprochen, dass es nach dem vollzogenen Austritt aus der EU ohne Anfangsschwierigkeiten abgehen wird. Doch letztlich wird das Vereinigte Königreich gestärkt daraus hervorgehen und wieder souverän die Herausforderungen der Zukunft angehen können. Der Kontinent vergisst leicht, im ehemaligen Empire und heutigen Commonwealth unabhängiger Staaten geht die Sonne nie unter.
    • aglio e olio 24.07.2020 15:52
      Highlight Highlight Bist du im Marketing tätig?
    • B-Arche 24.07.2020 15:59
      Highlight Highlight Das "Commonwealth" ist zu einer Sportveranstaltung geworden. Das war's. Mehr ist das Commonwealth nicht mehr.
      Deren ehemalige Staaten haben heute allesamt eigene Interessen.
    • Jaklar 24.07.2020 18:45
      Highlight Highlight Das hört man oft, aber wieso soll es gb besser gehen. Suverän werden sie nicht, weil sie vom ausland abhängig sind. Einfluss haben sie auch weniger weil sie die eu nicht im rücken haben.
      Freihandel klappt irgendwann schon aber die entsprechenden länder werden dann auch auf ihren vorteil achten.
      Also dass gb besser gehen soll langfristig... ich weiss es auch nicht, aber vieles spricht dagegen.
  • Mike the Bike 24.07.2020 09:35
    Highlight Highlight Ein sehr einseitiger Artikel. UK ist stark und wird die Übergangsphase weg von der EU meistern. Wieso soll UK nicht schaffen was die Schweiz geschafft hat? Wohlstand ohne EU Mitgliedschaft ist, wie wir alle wissen,, nicht nur möglich sondern sehr wahrscheinlich!
    • aglio e olio 24.07.2020 15:55
      Highlight Highlight Somalia ist nicht in der EU. Wie viele andere Länder „mit ohne“ Wohlstand. 😉
    • misohelveticos 24.07.2020 16:37
      Highlight Highlight Ob diese nicht weniger einseitige Meinung vor der Realität bestehen kann, werden die Einen nach dem 31.12.2020 merken, die anderen hoffentlich im Frührjahr 2022.
  • Noblesse 24.07.2020 09:12
    Highlight Highlight Covid hat er zum guten Glück für ihn überlebt. Politisch wird er Corona aber nicht wegstecken und die Abrechnung folgt alsbald.

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

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