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FILE - In this Tuesday, July 28, 2020 file photo, Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks to local people at the Canal Side Heritage Centre in Beeston near Nottingham, England. Johnson is looking for a spokesperson with broadcasting experience

Boris Johnson soll 36 linientreue Brexit-Anhänger sowie seinen Bruder auf die Vorschlagsliste für das House of Lords gesetzt haben. Bild: keystone

Boris Johnson soll «schlimmste Form von Vetternwirtschaft» betreiben



Dem britischen Premierminister Boris Johnson wird bei der Besetzung neuer Mitglieder des Oberhauses Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er hat Kritikern zufolge 36 vor allem linientreue Brexit-Anhänger sowie seinen Bruder Jo auf die Vorschlagsliste für das House of Lords gesetzt. Es dürfte damit auf 830 Mitglieder anschwellen – zuvor gab es Forderungen, das Oberhaus zu verkleinern.

«Wir brauchen keine 830 Leute», schimpfte der Sprecher des Oberhauses, Lord Norman Fowler, in einem BBC-Interview. «Das ist lächerlich, weil es viel zu viele für unsere Aufgaben sind.» Damit hätte das Oberhaus in Zukunft etwa 200 Mitglieder mehr als das Unterhaus mit seinen Abgeordneten. Die meisten Angehörigen des Oberhauses sind über 70 Jahre alt und viele von ihnen wenig aktiv.

Der Abgeordnete Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei (SNP) warf Johnson die «schlimmste Form von Vetternwirtschaft» vor. Jo Johnson war 2019 aus dem Kabinett ausgetreten; er sah die Brexit-Pläne seines Bruders zuletzt sehr kritisch.

Sitze können nicht mehr vererbt werden

Der einst für Johnson unbequeme Ex-Unterhaussprecher John Bercow schaffte es nicht auf die Liste. Britische Medien werteten das am Samstag als Abstrafung. In den letzten etwa 200 Jahren galten die Unterhaus-Sprecher stets als gesetzt für das Oberhaus.

Das britische Parlament besteht aus dem Unterhaus (House of Commons) und dem Oberhaus (House of Lords). In der Regel wählen die Briten alle fünf Jahre ihre Abgeordneten im Unterhaus; die meisten Mitglieder des Oberhauses werden auf Lebenszeit ernannt. Zu ihren Aufgaben gehört, beschlossene Gesetze des Unterhauses zu überprüfen.

Im Oberhaus sind neben Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft oder Sport auch Adelige und anglikanische Bischöfe. Der Grossteil wird auf Vorschlag des Premiers von Königin Elizabeth II. in die zweite Parlamentskammer berufen. Die Auswahl trifft eine Kommission. Seit 1999 können die Sitze nicht mehr vererbt werden. Eine Obergrenze für die Zahl der Mitglieder gibt es nicht. (viw/sda/dpa)

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Andre Buchheim 02.08.2020 13:38
    Highlight Highlight Er macht halt im Rahmen der Möglichkeiten dasselbe, nur in etwas kleinerem Rahmen, wie sein illegitimer Zwillingsbruder in den USA auch. Tja, was will man erwarten, wenn populistische Lügen mehr Publikum ziehen, als unpopuläre Wahrheiten...
  • Mike the Bike 01.08.2020 22:55
    Highlight Highlight Hat es dieses scheinheilige Rumgeheule der Linken schon gegeben als Blair noch Premier war?
    Natürlich nicht...

    Boris und die Tories haben die Wahlen gewonnen! Grösse zeigen und Resultate akzeptieren ist nicht jedermans Stärke, ich weiss...
    • Andre Buchheim 02.08.2020 13:55
      Highlight Highlight Und der Gewinn einer Wahl ist das Recht, Land und Volk auszuschmarotzen? Interessantes Demokratieverständnis...
  • Jörg K. 01.08.2020 18:57
    Highlight Highlight Die meisten adligen sind in England nicht dem Namen nach erkenntlich. Johnson ist auch aus dem Adel. Beide Häuser in dieser Scheindemokratie sind adelig und vertereten ausschliesslich deren Interessen. GB hat die besten Musiker und Schauspieler, der Rest ist Show oder Bankindustrie für alle Privilegierte dieser Welt.
  • rodolofo 01.08.2020 18:32
    Highlight Highlight Sehr eigenartig, dieses "Oberhaus"...
    • SACKpfeife! 03.08.2020 08:49
      Highlight Highlight Fast wie unser Bundeshaus? Dude?
  • Turi 01.08.2020 18:31
    Highlight Highlight Naja, wenn bei uns die Bundesräte wechseln, wird auch der gesamte Stab mit linientreuen Gefolgsleuten ausgetauscht. Scheint normal zu sei.

    "Im Oberhaus sind neben Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft oder Sport auch Adelige und anglikanische Bischöfe."
    Schlimmer ist, dass das Oberhaus eine politische Vertretung der obersten 5% zu sein scheint. Sicher toll für die Demokratie und die Bürger.
    • Der Rückbauer 02.08.2020 07:50
      Highlight Highlight Eben nicht. Bei uns wird nicht "der gesamte Stab" ausgetauscht, sondern höchstens 2 - 3 der engsten Mitarbeiter. Die Chefbeamten bleiben alle auf ihrem Posten.
      Das hängt mit dem Kollegialitätsprinzip und dem Konkordanzsystem zusammen.
  • cool zurich boy 01.08.2020 18:09
    Highlight Highlight Das ist schlimmste anglophobe Propaganda von EU-Cüplitrinkern und Linksextremen. Wir Sunneschiianbeter und Bewunderer von Johson und Churchill lesen die wahrheitsverbundene Murdoch-Presse und wissen, was Sache ist.
    • Kruk 01.08.2020 23:47
      Highlight Highlight Ich mag deine Art von Humor und deine Art Menschen zum nachdenken zu bringen...

      Immer wieder gut deine Kommentare.
  • Jörg K. 01.08.2020 17:57
    Highlight Highlight Dieser adelige Schauspielerclub hat es geschfft, diesen Laienstadel als die älteste Demokratie zu verkaufen. Kann der Schweiz nur raten, soviel Geschäft wie möglich von GB abzuziehen. GB hat uns in der Geschichte noch nie geholfen.
  • Auric 01.08.2020 17:56
    Highlight Highlight ganz schrecklich
    da lobe ich mir doch die politkader der marxistischen Parteien bei denen nur absolute nichtskönner uns mit Verboten überziehen.
  • swisskiss 01.08.2020 17:05
    Highlight Highlight Ich sehe Populismus als etwas zutiefst Positives..... wenn man die Lehren daraus zieht und Systeme so umbaut, kontrolliert und reguliert, dass korrupte Selbstdarsteller nicht die Möglichkeit kriegen, ihren Eigennutz erfolgreich umzusetzen. Trump wie Johnson, Berlusconi wie Bolsonaro, sind das Resultat eines Staates mit Problemen, der durch ein schwaches Kontrollsystem und zuviel Befugnissen dieser "Hoffnungsträger" denen die Macht gibt, diese Probleme noch um Korruption zu erweitern, ohne griffige Massnahmen dagegen zur Hand zu haben. Nicht Johnson ist das Problem, der nützt nur die Lücken!
    • Ueli der Knecht 01.08.2020 19:48
      Highlight Highlight "Ich sehe Populismus als etwas zutiefst Positives....."

      Was soll daran positiv sein?

      Seit Jahrtausenden gilt Ochlokratie als (selbst-)zerstörerische Staatsform.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie
      "In seinem Verfassungskreislauf stellt er [Polybios, 200–118 v. Chr.] die Ochlokratie als Verfallsform oder „Entartung“ der demokratischen Staatsform dar. Dabei geht die Orientierung am Gemeinwohl verloren, stattdessen bestimmen Eigennutz und Habsucht das Handeln der Bürger. [..] Wenn jeder nur an sich denkt und aus diesem Interesse heraus handelt, schadet er letztlich dem Gemeinwohl."
    • swisskiss 02.08.2020 00:07
      Highlight Highlight Ueli der Knecht: Ochlokratie, die Herrschaft des Pöbels, hat absolut nicht mit Populismus zu tun. Populismus ist keine Herrschaftsform, sondern die gezielte Manipulation der Massen zu eigenen Zwecken. Populismus ist auch systemübergreifend in Demokratien, Autokratien, selbst Monarchien und religiös geprägten Staatsformen zu finden und ist im Grundatz nur ein Transportmittel eigener Ideologie, die schön verpackt, die Bedürfnissbefriedigung propagiert. Dies immer aus einer angestrebten oder etablierten Machtposition heraus, die es zu erreichen oder zu erhalten gibt.
    • Ueli der Knecht 02.08.2020 14:39
      Highlight Highlight "Ochlokratie, die Herrschaft des Pöbels, hat absolut nicht mit Populismus zu tun."

      Ich habe immer Mühe mit solchen absoluten Aussagen, resp. überheblichen wirkenden Behauptungen, denn sie stimmen praktisch nie. Es gibt vermutlich gar keine absoluten Wahrheiten, wie du das glauben willst, @swisskiss.

      Ocholokratie ist das Resultat von um sich greifendem Populismus. Populismus ist der Keim und der Antrieb, der eine Demokratie zur Ochokratie entarten lässt.

      Insofern verhält sich Populismus zur Ocholokratie, wie das Mittel zum Zweck. Daher irrst du dich, @swisskiss; und zwar absolut.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Goldjunge Krater 01.08.2020 16:50
    Highlight Highlight Ich mag Boris! 😎
    • phreko 01.08.2020 17:54
      Highlight Highlight Demokratie magst du aber nicht besonders, oder?
    • Samurai Gra 01.08.2020 18:37
      Highlight Highlight Korruption scheint extrem Attraktiv zu sein 😳
    • Ueli der Knecht 01.08.2020 19:50
      Highlight Highlight Du magst ja auch Trump, Mörgeli, Blocher, Bolsonaro, Orbàn und Konsorten.

      Insofern bist du eine schlechte Referenz. 😎
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 01.08.2020 16:50
    Highlight Highlight Wieviele hat Theresa May ernannt? Wieviele Tony Blair? James Cameron? Das wäre doch noch eine relevante Information, oder? Irgendwo müssen die 800 ja hergekommen sein.
  • rfel 01.08.2020 16:07
    Highlight Highlight What else did you expect? Sein Vorbild in den Staaten macht’s ja genau gleich....
  • De-Saint-Ex 01.08.2020 15:43
    Highlight Highlight Einmal mehr zeigt sich, dass diese „Populisten“ völlig abgehoben und dank und doch jenseits des populus ihr Imperium schön aufbauen... kann man machen, sofern populus dümmer als erlaubt...
  • Jein 01.08.2020 15:04
    Highlight Highlight Das House of Lords ist doch ohnehin undemokratischer, unzeitgemässer und aritokratischer Blödsinn mit dem versucht wird das Kastensystem des ehemaligen britischen Empires aufrechtzuerhalten. Es geht den Lords nur darum sich wichtig zu fühlen und die Allowance zu kassieren (rund 1/3 der Lords hat sich 2019 nicht beteiligt und trotzdem im Durchschnitt £30,000 Entschädigung erhalten).
    • Gurgelhals 01.08.2020 15:37
      Highlight Highlight Das HoL erfüllt auch heute durchaus noch einen Zweck, nämlich das sorgfältige Prüfen und gegebenenfalls Bereinigen und Verbessern von Gesetzesentwürfen aus dem HoC. Unter den Lords hat es sehr viele erfahrene Juristen, ehem. Minister, altgediente Parlamentarier, usw., die diese Aufgabe durchaus sehr pflichtbewusst erfüllen – nicht zuletzt, weil sie nicht mehr der eigenen Karriere verpflichtet sind.

      Natürlich ist das HoL in der aktuellen Form absolut veraltet und hat dringenden Reforbedarf. Aber als so etwas wie die Britische Version der Chambre de Réflexion hat es durchaus noch seinen Zweck.
  • Butzdi 01.08.2020 14:50
    Highlight Highlight Wenn das die “schlimmste Form der Vetternwirtschaft” ist, was tut denn Grand Leader Trump mit seinen Hotels, Golfclubs und vorallem mit Ivanka und Kushner? Die arbeiten zwar beide dcheinbar für Daddy aber verdienten 2019 über 80 Millionen. https://www.npr.org/2018/06/12/619101573/ivanka-trump-and-jared-kushner-earned-more-than-80-million-last-year-filings-sho
  • Samurai Gra 01.08.2020 14:42
    Highlight Highlight Wie Bojos grosser Bruder in Washington D.C halt
    • Ihre Dudeigkeit 01.08.2020 15:18
      Highlight Highlight @samurai G die zwei haben nicht nur am selben Ort das Toupet gekauft, sondern sind auch noch Seelenvwrwandt.

Eismeister Zaugg

Joe Thornton kann nächste Saison mit Davos spielen – wenn er will

Am Samstag ist NHL-Star Joe Thornton (41) in Davos eingetroffen. Er kann nächste Saison für den HC Davos spielen. Sofern er das wünscht. Er hat den Schweizer Pass und würde keine Ausländerlizenz beanspruchen.

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