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Warum Irlands Ministerpräsident Varadkar plötzlich um seine Wiederwahl bangen muss



epa08123508 (FILE) - Irish Prime Minister, An Taisoeach Leo Varadkar holds a news conference at the end of a European Council Summit in Brussels, Belgium, 21 June 2019 (reissued 12 January 2020). Reports state that Irish Prime Minister Leo Varadkar on 12 January 2020 suggested to hold snap elections. Varadkar said he wanted to holds talks with his cabinet and with opposition leaders first.  EPA/JULIEN WARNAND *** Local Caption *** 55287925

Leo Varadkar Bild: EPA

Irlands Regierungschef Leo Varadkar muss bei der Parlamentswahl am Samstag um seine Wiederwahl bangen - dabei hatte Varadkar selbst Mitte Januar die vorgezogene Neuwahl angesetzt. Der Zeitpunkt kurz nach dem Brexit sei günstig, um mit einer neuen Regierung in die Verhandlungen der EU über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien einzusteigen, sagte Varadkar zur Begründung.

Doch nun deutet sich ein Stimmungswechsel in der Bevölkerung an. Dass die irischen Wähler früher als 2021 an die Urnen gerufen würden, war schon länger erwartet worden. Bei den Wahlen im Februar 2016 hatte Varadkars konservative Fine Gael eine Mehrheit verfehlt. Seither ist sie auf die Unterstützung der grössten Oppositionspartei Fianna Fail angewiesen. Die während des monatelangen Brexit-Chaos in London herrschende Einigkeit zwischen den beiden rivalisierenden Parteien bröckelte zuletzt jedoch zusehends.

Aus der Wahl könnten die beiden Mitte-Rechts-Parteien, die seit der Unabhängigkeit Irlands vor fast einem Jahrhundert fast immer abwechselnd die Regierung stellten, nun geschwächt hervorgehen: In jüngsten Umfragen lag sensationell die irisch-republikanische Sinn-Fein-Partei an der Spitze.

Laut einer Umfrage, welche die «Irish Times» Anfang der Woche veröffentlichte, wollen 25 Prozent der Wähler für Sinn Fein stimmen. Fianna Fail kommt mit 23 Prozent auf Platz zwei, Varadkars Fine Gael nur auf 20 Prozent.

Für ein vereintes Irland

Sinn Fein strebt ein vereintes Irland an - mit dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland. Parteichefin Mary Lou McDonald wirbt dafür, in den kommenden fünf Jahren ein Referendum über die irische Einheit abzuhalten. Vor allem bei jungen Wählern in den Städten kommt diese Forderung gut an.

Der einstige politische Flügel der irischen Untergrundarmee IRA stand allerdings schon häufiger in Meinungsumfragen vor Wahlen gut da und schnitt dann unterdurchschnittlich ab. Vor allem aber hat Sinn Fein nur 42 Kandidaten für das 160 Sitze zählende Parlament aufgestellt - im Falle eines Wahlsiegs wäre die Partei nicht in der Lage, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Fine Gael und Fianna Fail schliessen eine Zusammenarbeit mit der linksgerichteten Sinn Fein zudem aus.

Der 41-jährige Varadkar, der seit zweieinhalb Jahren an der Regierungsspitze steht, hat seine starke Rolle in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. Viele Wähler interessierten sich aber gar nicht für den Brexit, sondern für Themen wie Wohnen und Gesundheit.

Für Irland steht viel auf dem Spiel

Für das EU-Mitglied Irland steht beim Brexit aber auch weiterhin viel auf dem Spiel, sollte Grossbritannien nach einer Übergangsphase kein Abkommen mit Brüssel schliessen. Beide Länder sind auf allen Ebenen eng miteinander verknüpft, ein abrupter Bruch könnte den fragilen Frieden in Nordirland gefährden.

Die Nordirland-Frage war auch einer der Hauptstreitpunkte bei den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel, da sich die Grenze zwischen Irland und Nordirland durch den Brexit de facto zu einer Landgrenze zwischen der EU und Grossbritannien verwandelte. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht allerdings eine offene Grenze vor.

Für die rund 2000 Wahlberechtigten auf entlegenen irischen Atlantik-Inseln hat die Wahl bereits begonnen. Die Wahllokale auf dem Festland sind am Samstag von 8.00 bis 23.00 Uhr (MEZ) geöffnet. Erste Nachwahlbefragungen werden nach Schliessung der Wahllokale veröffentlicht, die Auszählung der Stimmen beginnt erst am Sonntagmorgen. (aeg/sda/afp)

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • little reindeer 08.02.2020 09:26
    Highlight Highlight Danke für den Artikel. Es ist tatsächlich nicht Brexit, das die Menschen bewegt. Hauptgrund ist, das Sinn Fein eine eher populistische linke Partei ist, die sich gegen Ungerechtigkeit (zB Palestina) und somit auch stark zB für Queerrechte (Heirat), Frauenrechte und Umwelt einsetzt. Fine Gael und Fianna Fail sind eher
    konservative Parteien, die vor 100 Jahren bei der Teilung von Irland aus Sinn Fein hervorgegeangen sind. Früher war die politische Landschaft in Irland im Vergleich zu anderen Ländern nicht in rechts - links Lager geteilt, mittlerweile scheint das der Trend zu sein.
  • peeti 07.02.2020 15:24
    Highlight Highlight Gute Neuigkeiten von der grünen Insel.
    Aber: Sieht Johnsons Brexitlösung nicht eine Zollgrenze in der Irischen See vor und nicht an der irisch/nordischen-Grenze?
    • misohelveticos 07.02.2020 16:16
      Highlight Highlight Sind es wirklich gute Neuigkeiten? Als Mensch, der die deutsche Wiedervereinigung miterlebt hat, erscheint es aus meiner Sicht gut, dass Sinn Féin für die Vereinigung der Insel plant. Ich habe aber die Befürchtung, dass Mary Lou McDonald zu ungestüm vorgeht und es damit vergeigt. Meiner Meinung nach haben die Iren nur einen Wurf und der muss im Korb sein - daher mit Ruhe und Konzentration erst eine gute Position erspielen.
      Was die Zollgrenze in der irischen See angeht, so sagt BoJo, es werde keine geben, obwohl er es im Austrittsvertrag unterschrieben hat. - Same procedure as last year!.
    • Quacksalber 07.02.2020 18:10
      Highlight Highlight Es gibt noch keine Lösung.
    • FITO 07.02.2020 18:38
      Highlight Highlight Bei einem No Deal Brexit ist auch die Backstop-Lösung Makulatur und es käme zu einer erneuten Teilung Irlands.
  • Platon 07.02.2020 15:12
    Highlight Highlight Ich habe noch nie verstanden wie die Iren für all die Jahrzehnte Regierungen tolerieren konnten, die sich so sehr in den Dienst steuerhinterziehender Unternehmen stellten und gleichzeitig die irische Bevölkerung mit Austeritätspolitik plagen.

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