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Interview

Auf dem Fussballfeld fegen wir die Esten weg. Aber in Sachen E-Voting haben wir keine Chance. Wir haben bei ihrem Innenminister nachgefragt, wieso



Am Freitag spielt die Fussball-Nati in der EM-Qualifikation gegen Estland. Da werden die Balten wohl verlieren, doch auf einem anderen Gebiet ist der Fussballzwerg der Schweiz um Jahre voraus: E-Voting. Während hierzulande noch der Pilotbetrieb läuft und bei den Wahlen im Herbst vor allem Auslandschweizer in den Genuss der elektronischen Stimmabgabe kommen, wählte jeder dritte Este bei der Parlamentswahl im März komplett papierlos. Innenminister Hanno Pevkur erläutert im Interview, warum sein Land mit E-Voting vorprescht und warum Stimmzettel gar nicht so sicher sind, wie viele meinen.

Herr Minister, wie wählen Sie, mit Stimmzettel oder online?
Hanno Pevkur: Online natürlich.

Estland ist Weltmeister im E-Voting. Warum forcieren Sie diese Technologie?
Wir sind ein kleines Land mit beschränkten Ressourcen und einer wissensbasierten Wirtschaft, da liegt E-Voting auf der Hand. Jeder Bürger Estlands besitzt einen Identitätsausweis mit einem Chip, um papierlos mit den Behörden zu kommunizieren. E-Voting ist nur einer von mehreren E-Services, die wir anbieten, darunter E-Health und E-School.

Hanno Pevkur (37) ist Innenminister Estlands und Mitglied der liberalen Reformpartei, die bei den Wahlen im März erneut stärkste Kraft wurde. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

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bild: zvg

Sehen Sie Kosteneinsparungen durch E-Voting?
Absolut, aber nicht nur die Regierung spart, sondern auch die Bürger. Nehmen wir an, Sie sind krank und schaffen es am Sonntag nichts ins Wahllokal. Es ist viel bequemer, im einwöchigen Zeitfenster elektronisch abzustimmen. Auch weil Sie Ihre Stimme mehrmals ändern können, nur die letzte wird gezählt. Der grösste Vorteil ist allerdings nicht finanziell, sondern mehr Sicherheit.

Sie glauben, E-Voting ist sicherer als Papier?
Traditionelle Stimmzettel sind gar nicht so sicher, wie viele glauben. Woher wollen Sie wissen, dass die Urne gesichert ist? Dass Ihre Stimme tatsächlich gezählt wird? Dass sie niemand abändert? Als Bürger können Sie das nicht wissen.

Und mit E-Voting weiss man es?
Elektronische Transaktionen haben den grossen Vorteil, dass sie immer eine Spur hinterlassen. Es ist jederzeit möglich zu überprüfen, wer was gemacht hat. Ich brauche gerne das Beispiel unseres elektronischen Gesundheitswesens: Manche Leute haben Vorbehalte gegen elektronische Krankenakten und glauben, auf Papier sei ihre Privatssphäre besser geschützt. Aber ist sie das wirklich? Niemand kann wissen, wer sie angeschaut oder sogar Fotokopien davon angefertigt hat. Noch einmal: Bei elektronischen Akten ist es sehr schwierig, keine Spur zu hinterlassen.

Schon möglich, aber IT-Experten der University of Michigan haben das E-Voting-System Estlands analysiert und sind zum Schluss gekommen, dass es anfällig auf Cyber-Attacken ist.
Das von Ihnen erwähnte Experiment ging davon aus, dass alle möglichen Sicherheitsrisiken gleichzeitig auftreten, obwohl einige darunter nicht wirklich realistisch sind. Zudem haben wir gegen solche Risiken Vorkehrungen getroffen, welche die Experten nicht berücksichtigt haben. Unter dem Strich enthielt die Studie keine Überraschungen für unsere Wahlkommission. Wir können also mit gutem Gewissen sagen, dass unser E-Voting sicher ist.

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Der USB-Kartenleser für die estnische ID. bild via ebcs.ee

Estland hat E-Voting seit 2005 bei acht Wahlen angeboten. Hat es jemals eine Cyber-Attacke gegeben?
Nein, nie.

Gab es angesichts der Spannungen mit Russland bei der Parlamentswahl im März spezielle Vorkehrungen gegen Cyber-Attacken?
Wir waren darauf vorbereitet.

Aktuell beträgt der Anteil der elektronisch abgegebenen Stimmen in Estland 30 Prozent. Gibt es Bestrebungen, ihn zu erhöhen und die Wahllokale irgendwann ganz abzuschaffen?
Es gibt keinen Plan, aber der Anteil wird wohl weiter wachsen. Realistischerweise wird es immer Wahllokale geben.

Anteil E-Voting bei Wahlen in Estland

quelle: nationale wahlkommission estands

In der Schweiz fordern aktuell die im Ausland lebenden Bürger die flächendeckende Einführung von E-Voting. Wie ist das in Estland?
Alle Bürger Estlands können elektronisch abstimmen, unabhängig vom Wohnsitz. Wählen ist ein demokratisches Recht. Die Regierung ist verpflichtet, es seinen Bürgern so einfach wie möglich zu machen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. So gesehen ist E-Voting ein Muss, vor allem für die jüngere Generation, die in diesen Dingen viel versierter ist.

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Der estnische Regierungschef Taavi Rõivas bei der elektronischen Stimmabgabe für die Parlamentswahl 2015. video:youtube/Eesti Reformierakond

Was ist die wichtigste Lektion aus der Einführung von E-Voting, die Sie Ihren zögerlichen Amtskollegen in der Schweiz mit auf den Weg geben würden?
Drei Worte: ​E-Voting ist sicher, schnell und einfach.

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