International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Interview

Experte: «Es ist unklar, ob die Armee im Extremfall zu Lukaschenko halten würde»

Benno Zogg vom Center for Security Studies der ETH Zürich sagt, der belarussische Machthaber sei verzweifelt – und Wladimir Putin könnte auch mit Oppositionsregierung zusammenarbeiten.

Samuel Schumacher / ch media



epa08622855 People attend a protest against the results of the presidential elections, in Minsk, Belarus, 24 August 2020. Opposition in Belarus alleges poll-rigging and police violence at protests following election results claiming that president Lukashenko had won a landslide victory in the 09 August elections.  EPA/TATYANA ZENKOVICH

Die Massen protestieren weiter: Am Wochenende gingen Hunderttausende in Belarus erneut auf die Strasse. Bild: keystone

Hunderttausende Belarussen haben auch dieses Wochenende wieder gegen Machthaber Alexander Lukaschenko demonstriert. Belarus-Experte Benno Zogg vom Center for Security Studies der ETH Zürich erklärt, was Lukaschenkos jüngster Auftritt mit kugelsicherer Weste zu bedeuten hat – und warum Putin weiter zögert.

Trotz der Massenproteste kam es am Wochenende nicht zu einer neuen Verhaftungswelle. Sind die Gefängnisse bereits voll?
Benno Zogg:
Die rohe Gewalt der Sicherheitskräfte vorletzte Woche hatte die Proteste nicht abflachen, sondern nur weiter anschwellen lassen. Tausende bleiben inhaftiert, Dutzende gelten als vermisst und die Wut über die Staatsgewalt hat auch viele frühere Anhänger von Lukaschenko erzürnt. Nun lassen die Sicherheitskräfte den Protestierenden etwas Raum, hoffen aber, dass ihnen die Luft ausgeht. Polizeipräsenz vor grossen Industriebetrieben soll zudem Arbeiter von Streiks abhalten. Gleichzeitig baut Lukaschenko mit kriegerischer Rhetorik eine Drohkulisse auf, um die Leute einzuschüchtern.

Jüngst drohte er den Protestierenden gar mit der Armee. Wie weit wird Lukaschenko gehen, um die Proteste zu stoppen?
Diese Woche ist Lukaschenko mit seinen Söhnen in kugelsicherer Weste und mit Gewehr in der Hand aufgetreten. Die Bilder zeugen nicht von gelungener Öffentlichkeitsarbeit, sondern von Verzweiflung. Er wird nicht vor Waffengewalt zurückschrecken, wenn sie ihm als einziges Mittel zum Machterhalt erscheint. Die Sicherheitskräfte, besonders die zahlreichen Polizeikräfte, scheinen weiterhin grösstenteils zum Regime zu halten. Die Armee indes besteht aus vielen Wehrpflichtigen, deren Loyalität im Extremfall weniger klar sein würde.

Lukaschenko zeigt sich mit Sturmgewehr:

Video: watson/een

Dass er freiwillig abtritt, bleibt also ein Wunschtraum?
Als Schweizer wünscht man sich für Belarus eine Lösung, gar eine Machtteilung oder einen Rücktritt. In Lukaschenkos Weltbild ist er aber der allmächtige Landesvater. Alle Dialogangebote der Opposition hat er abgelehnt und nur vage die Möglichkeit einer Verfassungsänderung angedeutet. Falls Lukaschenko der Machterhalt gelingt, kann man nur hoffen, dass er längerfristig gewisse politische und wirtschaftliche Reformen zulässt – im Moment scheint er aber eher einen Kurs zu verfolgen, der vollends in die Diktatur führt.

Weissrussland-Experte Benno Zogg

Benno Zogg, Belarus-Experte. Bild: zvg

Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen geflohen. Wird sie je nach Belarus zurückkehren können?
Die Staatsmacht hat Tichanowskaja klargemacht, dass sie in Belarus nicht mehr sicher sei. Im Ausland kann sie der Regierung weniger gefährlich werden, so das Kalkül. Doch sie ist ohnehin vor allem eine Symbolfigur: Sie will nicht die Macht übernehmen, sie will nur freie Neuwahlen. In Weissrussland selbst hat sie einen «Kooperationsrat» eingesetzt aus eminenten Persönlichkeiten, der Wege aus der politischen Krise entwerfen soll. Ob Lukaschenko diesen Rat gewähren oder wegsperren lassen wird, bleibt abzuwarten.

Russland zögert: Warum?
Putin wartet ab, weil er sich mit vorschnellem Handeln verrennen könnte: Der Kreml lässt sich von Lukaschenko nicht zu offener Unterstützung überreden. Putin will keinesfalls auf ein Verliererpferd setzen. Russland will die grosse Nähe zu Belarus aber aufrechterhalten – dies könnte jedoch auch unter Oppositionskandidaten gelingen. Mit der enormen Abhängigkeit der belarussischen Wirtschaft vom Nachbarn, aber auch durch die Verbreitung russischer Medien sitzt Russland an einem langen Hebel, um die Ereignisse beeinflussen zu können.

Wie kann Europa tun die Protestierenden unterstützen?
Europa will tunlichst den Eindruck vermeiden, sich einzumischen. Die EU erlässt nur gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen. Sie hat zudem erklärt, die Zivilgesellschaft und freie Medien stärken zu wollen – dies und die Verurteilung der unfreien Wahlen und der Gewalt sind wichtige Signale an die Demokratiebewegung. Gleichzeitig muss Europa versuchen, die Lager in Belarus zu Gesprächen zusammenzubringen.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Proteste in Belarus gehen weiter

Belarus gibt nicht klein bei

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

6
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MartinZH 25.08.2020 11:24
    Highlight Highlight Die belarussische Opposition will herausfinden, warum Lukaschenkos 15-jähriger Sohn ein Gewehr bekommen hat: Der Koordinierungsrat forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, auf die Übergabe von Schusswaffen an den minderjährigen Sohn zu reagieren.

    "Die Übergabe von Kampfwaffen an Minderjährige erfordert die Überprüfung und Reaktion der zuständigen Behörden, und wir bitten Sie, darauf zu achten", so Maria Kolesnikova, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates.

    Lukaschenko wurde begleitet von seinem 15-jährigen Sohn Mykola, der ebenfalls mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr bewaffnet war.
    • Nikolai 26.08.2020 00:46
      Highlight Highlight Sein Sohn heisst Nikolai :)
  • matoanri 25.08.2020 09:17
    Highlight Highlight Die letzte Frage solltet ihr nochmals umformulieren.

    "Wie kann Europa tun die Protestierenden unterstützen?"

    🤔🤣
  • Dong 25.08.2020 08:20
    Highlight Highlight Etwas oberflächlich m.E. die Analyse von Zogg. Der Bericht bei Telepolis geht tiefer auf die wirtschaftlichen und machtpolitischen Faktoren ein:
    https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html
  • reactor 25.08.2020 07:52
    Highlight Highlight "Als Schweizer wünscht man sich für Belarus eine Lösung...." Was hat das mit Schweizer zu tun? Frage mich, wie ein 'Politikexperte' auf so krude Zusammenhänge kommt.
    • MartinZH 25.08.2020 16:47
      Highlight Highlight Ich bin Schweizer! ☺ Mit Stammbaum zurück bis 1432 mit Landvögten zu Uznach und Mendrisio (Familien-Wappen am Stadt-Tor).

      Und ich wünsche mir "als Schweizer" eine politische und friedliche (und nicht eine militärische) Lösung..!

      Keine Ahnung, ob Du Dir vorstellen kannst, dass eine gewaltsame Eskalation die Baltischen Staaten, Polen, die Ukraine, etc. empfindlich tangieren könnten?

      Es ist klar, dass diese Unruhen für die EU (und die CH) relevant sind: Z.B. wirtschaftlich (CH): Stadler mit ~1500 Mitarbeitern. Und "politisch": CH mit ihren "guten Diensten" und den Anstrengungen in der Ukraine.

Interview

«Wir haben ja gesehen, wohin die schwedische Strategie geführt hat»

Die schwedische Virologin Lena Einhorn gehört zu den bekanntesten Kritikerinnen des schwedischen Staatsepidemiologen Anders Tegnell. Dieser sorgte weltweit für Schlagzeilen, da er im Frühling keinen Lockdown in Schweden anordnete und Schulen und Restaurants offen liess.

Einhorn hat sich im April als Reaktion auf die schwedische Strategie mit zahlreichen schwedischen Wissenschaftlern zusammengetan und das «vetenskapsforum covid-19» gegründet. Dieses verbreitet gemäss ihrer Webseite …

Artikel lesen
Link zum Artikel