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epa07554840 Iranians walk past a graffiti on a wall of the national flag, on the eve of the first anniversary of the US withdrawal from the Iran nuclear deal, in Tehran, Iran, 07 May 2019 (issued 08 May 2019). State broadcaster IRIB reported on 08 May 2019 that President Hassan Rouhani announced Iran’s decision to pull out from part of a 2015 international nuclear deal, a year after US President Trump pulled out of the agreement. The move was formally conveyed to ambassadors to countries remaining inside the deal (Germany, France, Russia, Britain and China).  EPA/ABEDIN TAHERKENAREH

Bild: EPA/EPA

EU-Topdiplomat zum Iran-Deal: USA können «Snapback» nicht auslösen



Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran sind die USA nach Ansicht des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell nicht dazu berechtigt, die Wiedereinsetzung der Sanktionen über den sogenannten Snapback-Mechanismus zu erzwingen. Da die Vereinigten Staaten sich im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen und seither nicht mehr daran beteiligt hätten, könnten sie nicht als Teilnehmer betrachtet werden, sagte eine Borrell-Sprecherin am Sonntag auf Anfrage. «Deshalb sind wir der Auffassung, dass die USA nicht in einer Position sind, auf Mechanismen zuzugreifen, die JCPOA-Teilnehmern vorbehalten sind (wie der sogenannte Snapback).»

Borrell ist als EU-Aussenbeauftragter Koordinator des Atomabkommens (JCPOA), auf das sich die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland und der Iran 2015 geeinigt hatten. Es gestattet Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft, verbietet aber die Entwicklung von Atomwaffen. Zudem stellte es die iranische Atomindustrie unter internationale Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Die USA waren unter Präsident Donald Trump 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.

Im UN-Sicherheitsrat herrscht nun Streit über das Waffenembargo gegen den Iran, das im Oktober ausläuft. Die USA wollten es bei den UN auf unbestimmte Zeit verlängern lassen. Allerdings stimmten im Sicherheitsrat nur zwei Länder für den US-Vorschlag.

Daraufhin kündigte Trump am Samstag an, in den kommenden Tagen den Snapback-Mechanismus (deutsch: zurückschnappen) des Atomabkommens auszulösen. Es gibt den Staaten des Abkommens die Möglichkeit, iranische Verstösse gegen die Vereinbarungen vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern und schliesslich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung zu erzwingen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.

Borrells Sprecherin sagte am Sonntag, man nehme das «deutliche Ergebnis» der Abstimmung im Sicherheitsrat zur Kenntnis. Sie betonte, dass das UN-Waffenembargo der entsprechenden UN-Resolution zufolge im Oktober auslaufe. Dies sei damals Teil des Gesamtpakets gewesen. (sda/dpa)

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