International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07372971 US President Donald J. Trump gets into an exchange with reporter Brian J. Karem (L) as Trump answers questions after speaking about a 328 billion USD (290.7 billion euro) spending bill to prevent another government shutdown at the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 15 February 2019. President Trump also declared a national emergency to attempt to build his long-promised border wall. Democratic lawmakers have already announced they will challenge that declaration.  EPA/ERIK S. LESSER

«Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen», twitterte Trump. Bild: EPA/EPA

Trump droht Europa mit Freilassung von gefangenen IS-Kämpfern



Angesichts der bevorstehenden Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Verbündeten aufgerufen, Hunderte von gefangenen IS-Kämpfern zurückzunehmen.

Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuss zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag.

«Die USA ersuchen Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen», schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall.

«Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen», twitterte Trump. Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, wohin sie erwartungsgemäss gehen wollten.

In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen.

Nur noch in einem kleinen Teil des Ortes an der syrisch-irakischen Grenze hielten sich noch einige IS-Kämpfer verschanzt, sagte SDF-Kommandant Adnan Afrin der Nachrichtenagentur DPA. Allerdings hielten die Dschihadisten noch viele Zivilisten als menschliche Schutzschilde, weswegen der Vormarsch nur langsam vor sich gehe.

In kurdischen Gefängnissen

Nach Angaben der Kurden befinden sich «Hunderte» ausländische IS-Kämpfer, sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.

«Wir kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen Terrorismus und den IS», sagte der bei den SDF für Internationale Angelegenheiten zuständige Abdel Karim Omar der DPA. Daher müsse auch das Problem der gefangenen ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert werden. «Es ist eine Bürde, die wir nicht alleine tragen können.»

Die europäischen Staaten äusserten sich zu Forderungen aus Washington und Syrien zurückhaltend. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hiess es am Sonntag, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schliessung der deutschen Botschaft in Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich.

Etwa 270 Frauen und Kinder aus Deutschland oder auch dort geborene Kinder deutscher Eltern seien noch in der Region Syrien und Irak, erklärte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums. Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes in Syrien und dem Irak ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

«Als Kronzeugen nutzen»

Der Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungsstudien (ICSR), Peter Neumann, schätzt, dass bis zu 100 deutsche IS-Anhänger inklusive ihrer Familien in den Händen der Kurden sind. Er kritisierte die europäischen Staaten, die das Problem immer wieder verschoben hätten. «Man muss diese Leute sukzessive zurückholen und zum Beispiel auch als Kronzeugen nutzen», forderte der Islamismus-Experte.

Frankreich hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückholen zu wollen. Verteidigungsministerin Florence Parly warnte in einem Gastbeitrag der Zeitung «Le Parisien» davor, die kurdischen Kräfte nach dem Abzug der USA in Syrien im Stich zu lassen. Der Westen verdanke den Kurden sehr viel.

Harsche Töne und rechtliche Probleme

Harsche Töne gab es dagegen aus Grossbritannien, wo derzeit über den Wunsch einer 19-Jährigen diskutiert wird, die sich dem IS angeschlossen hatte und jetzt mit einem Neugeborenen in Syrien in Haft sitzt. Innenminister Sajid Javid hatte sich schon vor dem Appell Trumps ablehnend zu einer Rückkehr geäussert: «Meine Botschaft ist klar – falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern.»

Der britische Justizminister David Gauke betonte aber, dass es bei einer Ablehnung des Rückkehrwunsches rechtliche Probleme geben könnte. Man dürfe Menschen nicht staatenlos machen, sagte er dem Sender Sky News.

Von den seit 2001 vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erfassten 93 Dschihad-Reisenden aus der Schweiz begaben sich 78 nach Syrien und in den Irak, wie der Webseite des NDB zu entnehmen ist. Insgesamt sind 33 Personen gestorben (davon 27 bestätigt), 16 (davon 13 bestätigt) sind in die Schweiz zurückgekehrt.

USA fordern mehr Einsatz von Europa

Schon bei der Münchener Sicherheitskonferenz hatten die USA Europa zu mehr Verantwortung im Nahen Ost aufgefordert. «Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen», sagte US-Vizepräsident Mike Pence. «Also bitten wir andere Nationen darum mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass die (Terrormiliz) IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern.»

Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken der IS-Miliz nährte. Ein Abzug würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über grosse Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan. (viw/sda/dpa)

Rede zur Lage der Nation – Alte Erfolge neu verkauft

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Die Schweiz hat einen neuen Vogel des Jahres

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Schweiz und der internationale Vergleich

Die Corona-Zahlen für die Schweiz steigen im Moment rapide. Deshalb findest du hier einen Überblick zu allen neuen sowie aktuellen Fallzahlen für die Schweiz und einen Vergleich zu internationalen Daten zu Neuansteckungen mit dem Coronavirus.

Das Coronavirus hält die Schweiz weiterhin in Atem. Die Zahl der Neuansteckung steigt nach neuesten Entwicklungen in den unterschiedlichen Kantonen seit dem August wieder, die zweite Welle in der Schweiz und Europa ist da.

Damit du den Überblick über die sich stetig verändernde epidemiologische Lage behältst, zeigen wir dir hier alle relevanten Statistiken zu den Neuansteckungen, Positivitätsrate, Hospitalisierungen und Todesfällen in den Schweizer Kantonen sowie im internationalen Vergleich:

Am …

Artikel lesen
Link zum Artikel