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Kommentar

Justiz, wie sie ihm gefällt – wie Trumps Minister dessen Ex-Berater helfen will

Donald Trumps Ex-Berater Roger Stone soll verurteilt werden. Der US-Präsident ist sauer – und plötzlich mischt sich das Justizministerium ein. Unabhängigkeit geht anders.

Carsten Luther / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Schäbige Tricks, grosse Klappe und keine Skrupel – das ist Roger Stones Metier. Über seine Lobbyfirma sagte der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump einmal: «(Wir) hatten die meisten Diktatoren, die weltweit aufzutreiben waren.» Ihm falle nichts ein, was an seinen Aktivitäten illegal oder unmoralisch gewesen wäre: «Ich bin stolz auf meine Arbeit, weil ich viel Geld verdient habe.»

epa08212038 (FILE) - Roger Stone, a longtime political advisor to US President Donald J. Trump, arrives for a hearing at the DC Federal District Court in Washington, DC, USA, 14 March 2019 (Reissued 11 February 2020). According to reports, all four prosecutors on the case of Roger Stone, former advisor to US President Donald J. Trump, asked to withdraw from the criminal case following the announcement that the Department of Justice was planning to reduce the recommended sentence.  EPA/ERIK S. LESSER *** Local Caption *** 55053752

Schuldig: Roger Stone. Bild: EPA

Seine Rolle in der Russland-Affäre brachte ihn am Ende dann doch noch vor Gericht. Als im Wahlkampf 2016 die von russischen Hackern erbeuteten E-Mails der Demokraten veröffentlicht wurden, hatte Stone sich für Trump als Verbindungsmann zur Enthüllungsplattform WikiLeaks versucht.

Schuldig gesprochen wurde Stone im November unter anderem wegen Falschaussagen vor dem Kongress und der Beeinflussung anderer Zeugen. Mindestens sieben und bis zu neun Jahre soll er dafür ins Gefängnis, forderten die Staatsanwälte ursprünglich diese Woche. Der Präsident wurde wütend über diese «schreckliche und sehr unfaire Situation» für seinen Freund, sprach von einer «Verfehlung der Justiz». Damit fing alles an.

Inzwischen sind alle vier Staatsanwälte zurückgetreten, die an dem Fall gearbeitet hatten. Und dazu haben sie jeden Grund. Denn es blieb nicht bei Trumps getwitterten Solidaritätsbekundungen, die schon für sich genommen ein neuerlicher Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz waren, zumal er auch die Richterin Amy Berman Jackson direkt angriff. Daran sind die Amerikaner ja längst gewöhnt.

Schwerer wiegt, was dann folgte. Das Justizministerium griff in das Verfahren ein und reduzierte die Strafmassempfehlung – und nein: Normal ist ein solcher Schritt nicht. Der Präsident selbst hat allerdings offenbar kein Problem damit, wenn diese Chronologie sehr fragwürdig wirkt. Trump behauptete, er habe sich nicht eingemischt, bestand jedoch darauf: «Ich könnte das tun, wenn ich wollte.» Dazu habe er absolut das Recht.

«Gratulation an Justizminister Bill Barr»

Das eigentliche Problem aber ist, dass Trump sich gar nicht persönlich einmischen muss. Die Episode um Roger Stone ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie sehr die Unabhängigkeit des Justizministeriums mit William Barr an der Spitze bereits gelitten hat.

Attorney General William Barr waves after speaking at the National Sheriffs' Association Winter Legislative and Technology Conference in Washington, Monday, Feb. 10, 2020. (AP Photo/Susan Walsh)
William Barr

Justizminister William Barr. Bild: AP

Der Präsident macht kein Geheimnis daraus, wie er sich dessen Funktion vorstellt: als Schutz für sich selbst und als Instrument gegen seine Gegner. In Diktaturen, wie sie Roger Stone zu seinen Kunden zählte, funktioniert das so: Wer Teil des Systems sein will, hört auf den Mann an der Spitze – ob er nun einen Befehl erteilt oder einfach seine Meinung ausspricht. Ein bisschen davon will auch Trump.

Und Barr liefert. Sein Umgang mit den Ergebnissen der Mueller-Ermittlungen im vorigen Jahr hatte bereits schwere Zweifel an seinem Amtsverständnis aufkommen lassen: Vorab versuchte er, mit einer verzerrten Darstellung die Grundlage dafür zu schaffen, dass sie als vollständige Entlastung des Präsidenten interpretiert würden. Längst liess er untersuchen, wie die Ermittlungen zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampagne und Russland zustande kamen, um sie trotz rechtmässiger Grundlagen weiter zu diskreditieren. Zuletzt hatte Barr erklärt, sein Ministerium prüfe Informationen, die Rudy Giuliani gesammelt habe: Den herbeifantasierten Schmutz, mit dem Trumps persönlicher Anwalt in der Ukraine-Affäre den demokratischen Kandidaten Joe Biden und dessen Sohn bewerfen wollte, erhebt der Justizminister so zum legitimen Verdacht.

US-Medien berichten zudem, dass Barr sich mit Personalentscheidungen schon häufiger in Fälle eingeschaltet hat, die Trumps persönliche Interessen berühren. Und nicht zum ersten Mal wurde eine Strafempfehlung nachträglich abgemildert.

Selbst ohne diesen Kontext wäre der Vorgang um Roger Stone bereits ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums gewesen. Es reicht der Anschein, dass politischer Einfluss auf die Justiz ausgeübt wurde – schon das wäre in anderen Zeiten ein Skandal gewesen.

In diesen Tagen aber kann Trump einen Tag später twittern: «Gratulation an Justizminister Bill Barr dafür, dass er einen Fall in die Hand genommen hat, der total ausser Kontrolle war» – und muss nichts fürchten. Mit dem Impeachment-Freispruch für den Präsidenten, der sich mehr denn je unangreifbar wähnt, sind die Sorgen um den Rechtsstaat in den USA nicht weniger geworden. Die Urteile sprechen allerdings immer noch die Richter, in Stones Fall am 20. Februar. Ach ja: Trump postete auch einen Aufruf zur Begnadigung seines Freundes – die liegt in seiner Hand, wie so vieles.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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