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Liveticker

«QAnon-Schamane» verhaftet und angeklagt ++ Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Alle News aus der US-Hauptstadt Washington DC im Liveticker.



Liveticker: USA Transition Ticker 09.01.21

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Anna Dieckmann
10:11
Papst verurteilt Erstürmung des Kapitols in Washington
Papst Franziskus hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington verurteilt. Diese Vorgänge seien abzulehnen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview mit dem Fernsehsender Tg5, aus dem zunächst ein Ausschnitt veröffentlicht wurde und das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Es gebe immer Menschen, die einen Weg gegen die Gemeinschaft, gegen die Demokratie und gegen das Gemeinwohl einschlagen, erklärte der 84-Jährige weiter.

Der Pontifex sei über die Ereignisse in Washington erstaunt gewesen und mahnte aus einem Fall wie diesem zu lernen. «Gott sei Dank platzte das auf und man kann gut sehen, weshalb», sagte er weiter. «Wir müssen daraus lernen, das nicht zu wiederholen und aus der Geschichte lernen», forderte der Papst. Solche Gruppen seien nicht gut in die Gesellschaft integriert. Früher oder später komme es zu einem solchen Gewaltausbruch. (sda/dpa)
21:06
«QAnon-Schamane» verhaftet und angeklagt
Einer der Männer, dessen Fotos beim Sturm aufs Kapitol um die Welt gingen, ist laut BBC verhaftet und von der US-Justiz angeklagt worden. Es handle sich um den Amerikaner, der sich selbst als Quanon-Schamane bezeichnet. Er fiel mit seinem bemalten Gesicht, der Pelzmütze und Hörnern speziell auf.

Der Mann befinde sich in Haft und müsse sich wegen gewaltsamen Betretens des Kapitols und ordnungswidrigem Verhalten vor Gericht verantworten.
FILE - In this Jan. 6, 2021, file photo supporters of President Donald Trump are confronted by U.S. Capitol Police officers outside the Senate Chamber inside the Capitol in Washington. An Arizona man seen in photos and video of the mob wearing a fur hat with horns was also charged Saturday in Wednesday's chaos. Jacob Anthony Chansley, who also goes by the name Jake Angeli, was taken into custody Saturday, Jan. 9. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta, File)
Hier ist der Verdächtige im Capitol zu sehen.

Laut Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft hat die Polizei auch einen Mann aus Florida festgenommen, von dem angenommen wird, dass er das Rednerpult der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, aus dem Repräsentantenhaus getragen hat. Ein Dritter wird wegen des Diebstahls von Regierungseigentum und gewaltsamem Eindringen in das Parlamentsgebäude angeklagt.

(dsc, via bbc.com)
15:51
Demokraten treiben Amtsenthebung voran
Wegen der Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, gerät Trump kurz vor Amtsende massiv unter Druck. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach Rücksprache mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: «Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.» Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.

«Anstiftung zum Aufruhr»
Pelosi (Bild) forderte wegen der Unruhen am Kapitol auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump. «Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten», sagte in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. «Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.»
In einem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren ist ein einziger Anklagepunkt vorgesehen: «Anstiftung zum Aufruhr». Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern.

Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, «dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf», hiess es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse ausserdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

(sda)
3:05
Trump will sich nicht zum Schweigen bringen lassen
Nach der dauerhaften Sperrung seines wichtigsten Twitter-Accounts hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst erhoben. Trump teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit: «Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen – und Euch, die 75 Millionen grossartigen Patrioten, die mich gewählt haben.» Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Bei der Wahl am 3. November kam der Republikaner auf 74,2 Millionen Stimmen, der siegreiche Demokrat Joe Biden auf 81,3 Millionen.
«Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden», hiess es in der Mitteilung Trumps, die er über Journalisten im Weissen Haus verbreiten liess. Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. «Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen.» (sda/dpa)
00:30
Twitter zieht Trump den Stecker
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps hat der Kurznachrichtendienst Twitter das wichtigste Konto des abgewählten US-Präsidenten nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Grund sei das «Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt», teilte Twitter mit. Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.

Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Angriff auf das Kapitol angestiftet zu haben. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben. Die Tweets auf dem Konto @realDonaldTrump waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Stattdessen erschien dort die Meldung «Account gesperrt». Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre konkret zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag auf.
In einem dieser Tweets schrieb Trump – teils in Grossbuchstaben –, die 75 Millionen «grossartigen amerikanischen Patrioten», die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine «gewaltige Stimme» haben. Sie würden nicht gering geschätzt oder in irgendeiner Form unfair behandelt. In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben.

Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren. Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, «dass die Vereidigung ein ‹sicheres› Ziel sei», weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.
00:14
Erste republikanische Senatorin fordert Rücktritt Trumps
Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat erstmals eine republikanische Senatorin den Rücktritt des US-Präsidenten gefordert. «Ich will, dass er zurücktritt», sagte Senatorin Lisa Murkowski – eine innerparteiliche Kritikerin Trumps – der Zeitung «Anchorage Daily News» aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. «Er hat genug Schaden angerichtet.» Murkowski machte Trump mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlament am Mittwoch, bei dem fünf Menschen um Leben kamen, darunter ein Polizist.
FILE - In this June 23, 2020, file photo Sen. Lisa Murkowski, R-Alaska, listens during a Senate Health, Education, Labor, and Pensions Committee hearing to examine COVID-19 on Capitol Hill in Washington. (Michael Reynolds/Pool via AP, File)
Die Senatorin warf Trump vor, er habe sich nur aus Eigennutz gegen seinen Auszug aus dem Weissen Haus gewehrt. «Er will nur wegen des Titels dort bleiben. Er will nur für sein Ego dort bleiben», sagte Murkowski. «Er muss da raus.» Statt sich auf den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu konzentrieren, sei Trump Golf spielen gegangen oder habe wütend im Oval Office gesessen. (sda/dpa)
00:10
Republikaner räumen Niederlage bei Senats-Wahl in Georgia ein
Nach den Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat haben die beiden unterlegenen Kandidaten der Republikaner ihre Niederlage eingeräumt. David Perdue erklärte am Freitag laut übereinstimmenden Medienberichten, dass er der Demokratischen Partei und seinem Gegner Jon Ossoff zum Sieg gratulieren wolle. Am Donnerstag hatte bereits die republikanische Senatorin Kelly Loeffler erklärt, ihren Herausforderer Raphael Warnock beglückwünscht zu haben.
Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler hat ihre Niederlage bei den Wahlen im US-Bundesstaat Georgia eingestanden und ihrem Herausforderer Raphael Warnock gratuliert. (Archivbild)
Der Erfolg der Demokraten in Georgia hat der Partei des künftigen US-Präsidenten Joe Biden die Kontrolle über den mächtigen Senat gesichert. Die Demokraten halten auch eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des Parlaments. (sda/dpa)
22:39
Impeachment-Entwurf steht
Die Demokraten haben bereits einen Entwurf für ein Impeachment gegen Donald Trump formuliert. Er besteht aus dem Punkt «Anstiftung zum Aufstand».

Das Verfahren soll bereits nächsten Montag eingeleitet werden, berichtet CNN. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar twitterte, «Montag ist nicht früh genug». In den kommenden Tagen wird also Bewegung ins Impeachment-Verfahren kommen. (cma)

21:52
Bidens Antwort auf Trumps Absage
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat begrüsst, dass der scheidende Amtsinhaber Donald Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will. Dies sei eine «gute Sache», sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence sei bei der Zeremonie jedoch «willkommen», sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er.

Trump hatte am Freitag auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar in der US-Hauptstadt Washington als künftiger Präsident vereidigt werden. (sda/dpa)
21:43
Republikanischer Abgeordneter aus West Virginia wird abgeführt
Diese politische Karriere könnte ein schnelles Ende haben. Eben erst wurde Derrick Evans ins Parlament von West Virginia gewählt. Am Mittwoch begab sich der Republikaner nach Washington und stürmte mit dem Trump-Mob das Kapitol. Dabei filmte er sich selber.

Aufgrund der Videobilder konnte Evans identifiziert werden und wurde am Freitag verhaftet, weil er das Kapitol unerlaubt betreten hatte. Derricks Politkarriere könnte damit bereits beendet sein. Er selber will jedoch noch nichts von einem Rücktritt wissen. Sein Anwalt lässt verlauten: «Aufgrund der grossen Gruppe, welche das Kapitol betrat, hatte er gar keine andere Wahl, als auch einzutreten.» (cma)
21:23
Lindsey Graham wird von Trump-Fans bedrängt
Lange hielt der republikanische Senator Lindsey Graham Donald Trump die Stange. Nach dem Sturm aufs Kapitol sagte er jedoch: «Genug ist genug.» Dieser Bruch mit dem Präsidenten haben die Trump-Fans nicht gut aufgenommen. Der Senator aus South Carolina wurde am Freitag am Reagan Airport in Washington von mehreren Personen bedrängt. Eine davon Trug ein Trump-Shirt mit dem Buchstaben «Q», eine Referenz auf die QAnon-Verschwörungstheorie. Die Personen beschimpften Graham als «Verräter» und «Lügner». (cma)



20:56
Video von tödlichen Schüssen aufgetaucht
Eine Frau, die mit dem Trump-Mob das Kapitol stürmte, wurde am Mittwoch von Schüssen tödlich getroffen. Nun ist erstmals ein Video des Vorfalls aufgetaucht. Die Washington Post hat dieses am Freitag veröffentlicht. Was im Video ebenfalls zu sehen ist: Es fehlte nur sehr wenig, dass der Trump-Mob hätte zu den Abgeordneten gelangen können. (cma)
20:39
Eindringling in Pelosis Büro im Kapitol festgenommen
Nach dem Sturm auf das Kapitol liess sich ein Mann stolz im Sessel der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, fotografieren: Jetzt wurde der mutmassliche Täter festgenommen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, am Freitag mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden. Ein Foto zeigte am Mittwoch einen Mann, der auf Pelosis Stuhl sass und einen Fuss auf den Tisch gelegt hatte.



Das Ministerium stellt zudem 14 weitere Anklagen nach Bundesrecht vor, sagte Kohl. Einem der Verdächtigen wird demnach vorgeworfen, in seinem in der Nähe geparkten Auto elf Brandsätze und Waffen gehabt zu haben. Die Molotow-Cocktails seien besonders gefährlich gewesen, weil sie mit einer Art Schaumstoff gemischt gewesen seien, was eine Napalm-ähnliche Brandbombe ergebe, erklärte Kohl.

Der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono, erklärte, die Ermittlungen würden mit Hunderten Mitarbeitern «rund um die Uhr» fortgesetzt. «Die Ausschreitungen und die Zerstörung, die wir am Mittwoch gesehen haben, werden vom FBI nicht toleriert», sagte er.

Die Polizei hat nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des amtierenden Präsidenten Donald Trump Dutzende Festnahmen bekanntgegeben. Ermittler prüften nun Hinweise, Fotos und Material aus sozialen Medien, um weitere Verdächtige zu identifizieren. Das FBI hat bereits erste Fahndungsplakaten veröffentlicht. (sda/dpa)
19:08
Pelosi will Trump die Kontrolle über Atomwaffen entziehen
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich mit der Führung der US-Streitkräfte beraten, um einen «instabilen Präsidenten» daran zu hindern, «Militärschläge zu beginnen» oder einen «atomaren Angriff» zu befehlen.

Das erklärte die Demokratin am Freitag nach einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley. Der abgewählte Republikaner Donald Trump «könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika» und die Demokratie zu schützen, so Pelosi.

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshabe der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern. (sda/dpa)
16:48
Trump hat keine Lust auf Biden-Vereidigung
President Donald Trump shares a laugh with first lady Melania Trump and son Barron Trump as they sit in the reviewing stand during Trump's inaugural parade on Pennsylvania Ave. outside the White House in Washington, Friday, Jan. 20, 2017. (AP Photo/Andrew Harnik)
Donald Trump bricht mit einer langen Tradition: Der abgewählte US-Präsident will nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen. Das kündigte Trump am Freitag auf Twitter an. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar in der US-Hauptstadt Washington als künftiger Präsident vereidigt werden. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

Es war bereits zuvor spekuliert worden, dass Trump - der schon häufig unter Beweis gestellt hat, dass er sich politischen Konventionen nicht verpflichtet fühlt - der Amtseinführung Bidens fernbleiben könnte. Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer verloren. Er weigerte sich über Monate, seine Niederlage einzugestehen.
14:59
Demokraten: Abstimmung über Trump-Amtsenthebung nächste Woche möglich
Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag im Nachrichtensender CNN.
In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.

Die Demokraten warteten allerdings zunächst ab, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv werden, schränkte Clark ein. Am Vortag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen. «Wenn die Medienberichte stimmen, dass Mike Pence sich nicht an seinen Eid halten und den Präsidenten aus dem Amt entfernen wird, um unsere Demokratie zu verteidigen, dann werden wird das Impeachment vorantreiben», sagte Clark. Für Trump wäre es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren.

Auslöser für die Forderungen, Trump weniger als zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit noch aus dem Weissen Haus zu verbannen ist der Sturm seiner Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch. Die Demokraten argumentieren unter anderem, dass der Präsident seine Anhänger bei einem Auftritt kurz davor angestachelt habe. «Er ist ein Verräter. Er hat zu Gewalt angestiftet», sagte Clark.

Es bliebe allerdings die Frage, ob ein ordentliches Amtsenthebungsverfahren bis zur Machtübergabe an Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar durch beide Parlamentskammern zu bekommen ist. Clark zeigte sich überzeugt, dass dies machbar sei: «Wir können sehr schnell sein, wenn wir wollen.» Eine rechtliche Frage wäre auch, ob ein solches Verfahren noch weitergehen könne, wenn ein Präsident nicht mehr im Amt sei. Mit er Verurteilung würde Trump unter anderem die Möglichkeit verlieren, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump freigesprochen. (sda/dpa)
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