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epa07462905 US President Donald J. Trump (R) waves beside Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu (L) while greeting him at the South Portico of the White House in Washington, DC, USA, 25 March 2019. Trump later signed an order recognizing Golan Heights as Israeli territory.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Benjamin Netanjahu und Donald Trump können einen Erfolg verbuchen. Bild: EPA/EPA POOL

Ist der doppelte Frieden in Nahost wirklich Trumps Verdienst?

Israel nimmt mit zwei arabischen Staaten diplomatische Beziehungen auf. Als grosser «Dealmaker» inszeniert sich US-Präsident Donald Trump. Was ist davon zu halten?



Im 71. Jahr seines Bestehens kann Israel einen beträchtlichen Erfolg verbuchen. Mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wollen zwei arabische Staaten gleichzeitig diplomatische Beziehungen mit dem jüdischen Staat aufnehmen. Besiegelt wird die Vereinbarung am Dienstag um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ) im Weissen Haus.

Im Beisein von US-Präsident Donald Trump werden Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Aussenminister der Emirate und Bahrains das «Abraham-Abkommen» unterzeichnen, dessen konkreter Inhalt bis zuletzt unter Verschluss gehalten wird. Benannt ist es nach dem biblischen Patriarchen, der als Stammvater der drei grossen monotheistischen Religionen (Christentum, Judentum, Islam) gilt.

Update: Golfstaaten besiegeln Normalisierung der Beziehungen mit Israel

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain haben im Beisein von US-Präsident Donald Trump die Normalisierung der Beziehungen mit Israel besiegelt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Aussenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, unterzeichneten am Dienstag im Garten des Weissen Hauses verschiedene Abkommen, mit denen der Frieden, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die «volle Normalisierung» der Beziehungen vereinbart wurden. «Dies ist ein unglaublicher Tag für die Welt», hatte Trump kurz vor der Unterzeichnung gesagt. (sda/dpa)

Wie entstand der Konflikt im Nahen Osten?

Video: www.explain-it.ch

Im Vorfeld der Zeremonie kam es zu Nebengeräuschen. So wurde Netanjahu bei seinem Abflug in der Nacht auf Montag von wütenden Demonstranten empfangen. Seine Regierung hatte am Sonntag einen erneuten Corona-Lockdown beschlossen. Proteste gab es auch in der islamischen Welt, aber die Kritik am Frieden mit Israel ist leise geworden.

Wie historisch ist das Abkommen?

Israel hat drei grosse Kriege gegen seine arabischen Nachbarn geführt und gewonnen: Den Unabhängigkeitskrieg 1948/49, den Sechstagekrieg 1967 und den Yom-Kippur-Krieg 1973. Seither haben Ägypten 1979 und Jordanien 1993 diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Gelebt aber wird dieser Frieden höchstens hinter den Kulissen.

Seither kam kein weiteres arabisches Land hinzu, weshalb das Abkommen mit Bahrain und den Emiraten durchaus als «historisch» eingestuft werden kann. Erleichtert wurde es durch die Tatsache, dass beide Staaten nie gegen Israel Krieg geführt hatten. Allerdings gehören sie eher zu den «Leichtgewichten» im Nahen Osten, was die Bedeutung relativiert.

Ist es Trumps Verdienst?

In this Tuesday, Oct. 29, 2018 photo, released by the Israeli Ministry of Culture and Sport, Israeli Minister of Culture and Sport Miri Regev, center, visits Sheikh Zayed Grand Mosque, in Abu Dhabi, United Arab Emirates. A surprise visit to Oman by Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu over the weekend appears to have opened the floodgates for a series of appearances by senior Israeli officials in Gulf Arab states, thrusting the once secret back channels of outreach into public view. These newly revealed ties reflect concerns by both Israel and Arabs over Iran’s rising influence in the region. (Ministry of Culture and Sport via AP)

2018 reiste die israelische Kulturministerin Miri Regev nach Abu Dhabi. Bild: AP/Ministry of Culture and Sport

Der US-Präsident bezeichnete das Abkommen als «historischen Durchbruch» und pries sich selbst als Dealmaker an. Informelle Kontakte zwischen Israel und den beiden Ländern gibt es jedoch schon seit Jahren. «Trump knallt seinen Namen auf ein Hotel, das eigentlich schon gebaut war», sagte der Nahostexperte Karim Sadjadpour der «Washington Post».

Kritiker sehen in der Zeremonie vom Dienstag ein Wahlkampfmanöver, mit dem Trump bei der evangelikalen Wählerschaft punkten will, die stramm pro-israelisch ist. Ausserdem soll die «Front» gegen den Erzfeind Iran gestärkt werden. Das ist vor allem im Fall von Bahrain delikat. Das kleine Königreich im Persischen Golf wird mehrheitlich von Schiiten bewohnt.

Ist es der grosse Durchbruch?

Es ist möglich, dass weitere Länder dem Beispiel Bahrains und der VAE folgen, etwa das Sultanat Oman oder Marokko. Ein echter Durchbruch aber würde vorliegen, wenn Saudi-Arabien als selbst ernannte Führungsmacht am Golf mit Israel Frieden schliessen würde. Der umstrittene Kronprinz Mohammed bin Salman wäre wohl dazu bereit.

Dennoch wäre ein solcher Schritt heikel, denn das saudische Königshaus sieht sich als Hüter der heiligen Stätten des Islams. Und dazu gehört neben Mekka und Medina auch Jerusalem (arabisch Al Quds), von wo der Prophet Mohammed seine Himmelfahrt angetreten haben soll. Offiziell halten die Saudis deshalb an der Friedensinitiative von 2002 fest: Diplomatische Beziehungen im Austausch gegen einen Palästinenserstaat.

Wer sind die Gegner?

epa07846290 A handout photo made available by the Turkish Presidential press office shows Turkish President Recep Tayyip Erdogan (R) welcomes Iranian President Hassan Rouhani (L) before their meeting at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, 16 September 2019. Turkish President Erdogan, Russian Preisdent Putin and Iranian President Rouhani are in Ankara for a trilateral meeting for Syria talks.  EPA/MURAT KULA/TURKISH PRESIDENTIAL PRESS OFFICE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Hassan Ruhani und Recep Tayyip Erdogan lehnen das Friedensabkommen ab. Bild: EPA

Die schärfste Kritik am Abkommen äusserten Iran und die Türkei. Im Fall der Iraner überrascht das nicht, sie sehen Israel seit dem Sturz des Schahs 1979 als Todfeind. Die Türkei hingegen nahm 1949 als erstes muslimisches Land diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Im Jahr 2000 folgte ein Freihandelsabkommen.

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich das Verhältnis erheblich verschlechtert. Aussenpolitisch agierte er in letzter Zeit immer aggressiver, auch um von inneren Problemen abzulenken. Yossi Cohen, der Chef des Geheimdienstes Mossad, sagte im August, die wirkliche Bedrohung für Israel gehe nicht mehr von Iran aus, sondern von der Türkei.

Was ist mit den Palästinensern?

Palestinians burn pictures of U.S. President Donald Trump, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, Bahrain's King Hamad bin Isa Al Khalifa and and Abu Dhabi Crown Prince Mohammed bin Zayed al-Nahyan, during a protest against the United Arab Emirates and Bahraini normalization agreement with Israel, in Gaza City, Tuesday, Sept. 15, 2020. (AP Photo/Khalil Hamra)

Protest am Dienstag in Gaza-Stadt gegen den Friedensdeal. Bild: keystone

Als Gegenleistung für das Abkommen muss Benjamin Netanjahu die bereits beschlossene Annexion von 30 Prozent des Westjordanlands auf Eis legen. Bahrain und die Emirate betonten, sich weiterhin für eine Zweistaaten-Lösung einzusetzen. Die Emirate hielten «an ihrer tiefen und langjährigen Verpflichtung für die Palästinenser fest», hiess es in einem Beitrag für die Zeitung «Haaretz».

Die Palästinenserführung in Ramallah betrachtet den Friedensschluss dennoch als «Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache». Die verfeindeten Gruppierungen Fatah und Hamas, die sich seit Jahren vergeblich um eine Annäherung bemühen, haben für den Dienstag zu einem «Tag der öffentlichen Ablehnung» aufgerufen.

Das aber zeigt höchstens die Ohnmacht der Palästinenser, die nicht zum ersten Mal feststellen müssen, dass es mit der Solidarität ihrer arabischen «Brüder» nicht weit her ist. Nun rächt es sich, dass sie immer wieder Chancen auf einen Frieden mit Israel, der über das Osloer Abkommen von 1993 hinausgeht, ausgeschlagen haben.

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57 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Heidi Weston
15.09.2020 13:59registriert June 2018
Das ist kein Frieden sondern ein Bündnis gegen einen gemeinsamen Feind!
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Doctor Unrath
15.09.2020 14:34registriert September 2014
Bringt das Abkommen den Palästinensern etwas? Können sie und Israelis in Zukunft friedlicher nebeneinander leben? Hören die Israelis auf, die Palästineser von ihrem Land zu vertreiben, deren Wasser- und Energieversorgung einzuschränken und sie hinter Mauern zu sperren? Hören die Palästinenser auf, Israel terroristisch anzugreifen?
Wohl kaum...
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Uranos
15.09.2020 15:55registriert February 2016
Natürlich. Schliesslich ist auch der dauerhaft erfolgte Friedensschluss mit Nordkorea sein Verdienst. Dort hat er die grosse Show ja auch genutzt um dauerhafte positive Veränderungen zu bewirken.
/s
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