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Auch die EU mag Trumps Nahost-Plan nicht



epa08173284 US President Donald J. Trump (L) shakes hands with Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu (R) during the unveiling of Trump's Middle East peace plan in the East Room of the White House, in Washington, DC, USA, 28 January 2020. US President Donald J. Trump's Middle East peace plan is expected to be rejected by Palestinian leaders, having withdrawn from engagement with the White House after Trump recognized Jerusalem as the capital of Israel. The proposal was announced while Netanyahu and his political rival, Benny Gantz, both visit Washington, DC.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Trump und Netanjahu haben einen Plan - den ausser ihnen nicht Viele mögen. Bild: EPA

Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag.

Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

European Union foreign policy chief Josep Borrell speaks during a press briefing after his meetings with Iranian leaders, in Tehran, Iran, Monday, Feb. 3, 2020. (AP Photo/Vahid Salemi)
Josep Borrell

Josep Borrell Bild: AP

«Die US-Initiative, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab», sagte Borrell. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annektierung von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Dies könnte - falls umgesetzt - nicht unangefochten bleiben.

Israel kritisierte die Aussagen Borrells scharf. «Die Tatsache, dass der EU-Aussenbeauftragte drohende Sprache gegenüber Israel wählt, so kurz nachdem er ins Amt gekommen ist und nur Stunden nach seinen Treffen im Iran ist bedauerlich und gelinde gesagt seltsam», schrieb ein Ministeriumssprecher auf Twitter.

«Solche Richtlinien und ein solches Verhalten zu verfolgen, ist der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird.»

Borrell hatte im Iran mit Präsident Hassan Ruhani und Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif über die Rettung des Wiener Atomabkommens gesprochen. Der EU-Aussenbeauftragte fungiert als Koordinator der Abkommenspartner. Israel betrachtet den Iran als grösste Gefahr für seine nationale Sicherheit und lehnt das Atomabkommen ab.

Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Der Plan stiess international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt.

Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte gemacht. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • just sayin' 05.02.2020 09:55
    Highlight Highlight dies ist josep borrells persönliche meinung und keine offizielles eu-statement.

    "Auch die EU mag Trumps Nahost-Plan nicht" als titel ist schlichtweg falsch

  • murrayB 04.02.2020 19:22
    Highlight Highlight Die EU möchte eine Zweistaatenlösung aufgrund der Grenzen 1967 - das ist eine reine Utopie! 1967 wurde Israel angegriffen und hat anschliessend strategisch wichtige Gebiete erobert!

    Wenn die EU das möchte, hätten sie die arabischen Staaten 1967 und vorher gehindert einen Angriff zu starten - merkt man was? Genauso reine Utopie...
    • Balikc 05.02.2020 06:47
      Highlight Highlight "Wenn die EU das möchte, hätten sie die arabischen Staaten 1967..."

      Die EU wurde 1992 gegründet.
    • Liselote Meier 05.02.2020 10:10
      Highlight Highlight Niet, der Seschstage-Krieg 1967 wurde von Israel mit einem "Präventivschlag" angefangen.

      Was soll diese Geschichtsklittung?

      Daran hatten beide Parteien Schuld auch Israel mit dem Imperialistischen Abenteuer während der "Suezkriese", der Bombardierung eines Kanals, militärische Angriffe gegen Jordanien. usw.

      Auf der Gegenseite die Einschleusung von Fedajin-Kämpfer.

      In diesem Konflikt gibt es nicht Gut und Böse.
    • TheManoure 05.02.2020 10:28
      Highlight Highlight EU, 1967? Ok...
  • Smeyers 04.02.2020 19:20
    Highlight Highlight Die Europäer haben nichts bewegt und werden nichts bewegen. Sie wollen es sich nicht mit dem Iran verderben und kein Risiko eingehen kein Geld mit Waffen- und Öllieferungen zu verdienen.

    Was überrascht ist, das die Zerstückelung des Landes bereits 1947 vorgesehen war. Warum sollte es jetzt nicht in Ordnung sein? Abgesehen davon die Palästinser haben ihren Staat, er nennt sich Jordanien und hat Platz für alle Palästinenser.

    Ich finde den Plan gut, weil er der Realität entspricht und sich die Palästinenser endlich mal Mühe gegeben müssen.
    Benutzer Bild
    • Deckardcain 05.02.2020 00:42
      Highlight Highlight bs
  • *klippklapp* 04.02.2020 18:48
    Highlight Highlight Die EU schadet den Palästinensern, wenn sie immer an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Diese Rhetorik, hat den Israelis geholfen Fakten zu schaffen und sich gleichzeitig ein Mäntelchen der Rechtmässigkeit anzulegen.
    Es braucht eine klare Ansage: Israel arbeitet (u.a. mit diesem Plan) auf eine Ein-Staaten-Lösung hin. Diese gibt es aber nur unter einer Bedingung - Bürgerrechte für alle! Ansonsten sollten endlich Sanktionen gegen Israel implementiert werden.
    • murrayB 04.02.2020 19:28
      Highlight Highlight Bürgerrechte für alle die heute in Israel leben - die gibt es bereits...

      Sie sprechen die Flüchtlinge und deren Nachkommen an - reine Utopie diesen die Bürgerrechte von Israel zu geben - hier sollten aber die Nachbarschaftsstaaten in die Verantwortung genommen werden! Aber ja, dann könnte man nicht mehr auf das bösartige Israel als schuldigen für alles zeigen um so von den Innenpolitischen (Problem-)Themen abzulenken.
    • *klippklapp* 04.02.2020 22:32
      Highlight Highlight @murrayB: Nein, ich spreche nicht die Palästinenser an, die innerhalb der 67-Grenze leben (die übrigens auch mit mehr als 60 Gesetzen offiziell diskriminiert werden). Ich spreche den Fakt an, dass zwischen Mittelmeer und Jordan nur ein Staat die Kontrolle hat, weniger als 50% jedoch Bürgerrechte besitzen. Israel arbeitet aktiv dazu hin, das Westjordanland so zu zerstückeln, dass daraus niemals ein Staat im eigentlichen Sinne entstehen könnte, was sie auch offen zugeben. Wird in unseren Medien nur nie berichtet. Daher gibt es für Israel nur noch zwei alternativen: Demokratie oder Apartheid!
    Weitere Antworten anzeigen
  • trichie 04.02.2020 17:54
    Highlight Highlight Dieser Plan ist wohl zu sehr zu Gunsten von Israel als dass er seitens der Palästinenser je akzeptiert würde... aber das überrascht bei einem Vorschlag eines republikanischen US-Präsidenten auch nicht. da hat die jüdische Gemeinde in den USA einfach zu viel Stimm- und Parteispendengewicht: wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing😉
    • Bivio 04.02.2020 18:34
      Highlight Highlight Die jüdische Gemeinde ist eher pro-Demokraten. Die Neo-Cons sind die Juden, welche die Republikaner unterstützen, jedoch ist diese Gruppe eher Anti-Trump. George W. Bush war ein klassischer Vertreter der Neo-Cons.
      Die mehrheit der Juden in den USA sind jedoch klar Demokraten. 79% der Juden in den USA haben bei den Midterms Demokraten gewählt. Bernie Sanders und Michael Bloomberg sind z.B. jüdische Kandidaten.
    • Magnum 04.02.2020 19:39
      Highlight Highlight @Bivio
      Google einfach mal Sheldon Adelson und Spenden für Trump. Die Herrschaften kennen sich aus dem zwielichtigen Casino-Gewerbe.
      Dazu kommt, dass Trump und Bibi eine echte Bromance, also eine Männer-Busenfreundschaft pflegen und das rechtsnationale Lager in Israel die Demokraten als die grösste Gefahr für den jüdischen Staat brandmarken.
      In einem Punkt hast Du recht: Liberale Juden in den USA stimmen NICHT für einen, der Neonazis als «very fine people» bezeichnet.
    • Bivio 05.02.2020 00:54
      Highlight Highlight @Magnum
      Wo schreibe ich, dass es keine Verbindungen zwischen jüdischen Verbänden und den Republikaner gibt? Wenn 79% der Juden Demokraten wählen, bedeutet dass 21% Republikaner unterstützen. Also gobt es auch dort Überschneidungen. Und dass es jüdische Kreise gibt, welche einen Parteiflügel unterstützen steht in meinem Statement.
      Mich störte einfach die Pauschalisierung, dass es eine jüdisch-republikanische Verschwörung gäbe. Das entspricht nicht den Tatsachen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bivio 04.02.2020 17:33
    Highlight Highlight Ich weiss, Trump ist sehr unbeliebt, jedoch finde ich die Argumentation von Robin Alexander in der WELT sehr gelungen. Trump's Plan ist der erste Plan, welcher sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientiert. Er baut auf dem Status Quo auf. Alle anderen Pläne der letzten 20 Jahren waren reine Utopie und schlicht nicht umsetzbar - von beiden Seiten.
    Plus es war das erste Mal, dass sich die Pläne primär an die anderen Araber richtete, Druck auf Palästina zu machen. Die Ressonanz war tatsächlich besser als in der Vergangenheit.
    • Hansdamp_f 04.02.2020 17:46
      Highlight Highlight Der Plan richtet sich nach den realen Gegebenheiten, welche die Ultraorthodoxen mit ihren illegalen Siedlungen geschaffen haben.

      Und das soll gerecht und gut sein?
    • Bivio 04.02.2020 19:23
      Highlight Highlight Bezüglich Frieden und Politik im Nahen Osten könnte man zig Bücher schreiben.
      Persönlich finde ich die Siedlungen ein absolutes No-Go.
      Jedoch sind sie eine Tatsache und es ist utopisch zu denken, dass diese total verschwinden.
      Das Hauptproblem der Palästinänser ist, dass sie total gespalten sind (Hamas vs Fatah vs Splittergruppen). Daneben hatten die Araber Jahrzehnte lang eine eigene Agenda mit den Palästinänser - sehr zu deren Ungunsten.
      Dieser Plan wird im Mülleimer der Geschichte landen, wie auch die Dutzenden vor ihm und die Dutzenden nach ihm.
    • phreko 04.02.2020 20:06
      Highlight Highlight Diese Spaltung wird auch sehr gern von Israel unterstützt: divide et impera! Macht alles einfacher...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum 04.02.2020 16:52
    Highlight Highlight Hat Jared Kushner schon schnippisch reagiert und vermutet, dass die zuständigen EU-Verantwortlichen die fälschlicherweise als Friedensplan bezeichnete israelische Wunschliste noch gar nicht gelesen hätten?

    Die USA nehmen sich als Vermittler selbst aus dem Spiel mit diesem einseitigen Elaborat, welches Israel fast alles gibt und den Palästinenser Knechtschaft und Erniedrigung lässt. So schafft man keinen Frieden, sondern nur neue Verbitterung, aus der Hass und Leid werden.

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