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Putin will sich zum Präsidenten auf Lebzeiten machen



Russian President Vladimir Putin gestures while speaking during a session prior to voting for constitutional amendments at the State Duma, the Lower House of the Russian Parliament in Moscow, Russia, Tuesday, March 10, 2020. Putin says he supports a proposed constitutional amendment that would allow him to seek another term and remain in power. Putin gave his support Tuesday to the amendment put forward by a lawmaker who as a Soviet cosmonaut became the first woman to fly to space. (AP Photo/Pavel Golovkin)

Für immer Putin? Bild: AP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag erstmals dazu geäussert, wie er auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 seine Macht sichern könnte. Bei einem überraschenden Auftritt im russischen Parlament sagte Putin, dass es einen Präsidentschafts-«Neustart» geben könnte.

Das würde ihm eine erneute Kandidatur erlauben. Kurz nach der Rede billigten die Abgeordneten die von Putin angestossene Verfassungsreform in zweiter Lesung.

Kritiker des Präsidenten hatten bereits vermutet, dass Putin versuchen werde, durch die Verfassungsreform seine Macht über das Ende seiner vierten Amtszeit hinaus sichern zu wollen.

Bislang hatte Putin das immer bestritten. Am Dienstag sagte er jedoch, dass ein Reformvorschlag, der es ihm erlaube, nach 2024 für das Präsidentenamt zu kandidieren, möglich sei, wenn das Verfassungsgericht dies zulasse.

Annullierte Amtszeiten

Zuvor hatte die Duma-Abgeordnete Valentina Tereschkowa eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die Putins bisherige Präsidentschaften de facto annullieren und es ihm erlauben würde, bei einer Neuwahl erneut zu kandidieren. Tereschkowas Vorschlag, Putin aufgrund seiner «enormen Autorität» wieder kandidieren zu lassen, kam überraschend, wurde aber direkt von den Parlamentariern angenommen.

«Treten Sie 2030 wieder als Präsident an?»

Video: srf/Roberto Krone

Erst vor kurzem hatte Putin bei einem Auftritt in der zentralrussischen Stadt Iwanowo gesagt, dass es bei den Reformen nicht um ihn gehe. Die Änderungen am politischen System Russlands seien nicht auf die nächsten fünf bis zehn Jahre ausgerichtet, sondern «mindestens für 30 bis 50 Jahre», sagte der 67-Jährige.

Ein Ja der Duma zu den Reformplänen Putins galt bereits im Vorfeld als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung. Beim Föderationsrat - dem russischen Oberhaus - steht die Verfassungsreform für Mittwoch auf der Tagesordnung. (aeg/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • LaPalomaOhe 10.03.2020 22:49
    Highlight Highlight Bei Xi Jinping und Merkel finde ich das abartig, bei Putin allerdings ist es so, dass Russland nun mal nichts besseres passieren kann, auch wenn es falsch ist.
    • Juliet Bravo 11.03.2020 02:21
      Highlight Highlight Ich sehe ausser einer gewissen jahrelangen Stabilität nichts, das erstrebenswert wäre. Nicht mal für die russische Bevölkerung.
    • So oder so 11.03.2020 07:48
      Highlight Highlight Das ist das Dümmste was dem Russischen Volk Passieren konnte.
  • dmark 10.03.2020 22:16
    Highlight Highlight Echt jetzt? Putin muss wieder gewählt werden? Warum das denn jetzt auf ein mal? Er wurde doch schon mal gewählt. Das muss reichen.
  • Thomas Melone (1) 10.03.2020 19:46
    Highlight Highlight Der "lupenreine Demokrat" mausert sich immer mehr zum lupenreinen Autokrat.
    • Juliet Bravo 11.03.2020 02:23
      Highlight Highlight Er ist es schon eine ganze Weile.
    • rodolofo 11.03.2020 07:30
      Highlight Highlight Putin ist eben genau der "Perfekte Demokrat", wie ihn sich schon damals die Apparatschiks der Kommunistischen Partei erträumt haben!
      Apparatschik:
      "Kommen Sie bei uns in Sowjetunion! Kennen Sie fragen irgendeine Person auf Strasse. Immer wird Ihnen geben Person perfeekte Antwort! Bei uns in Ruussland, wir sind alles perfeekte Demokraten, perfeekt ausgebildet von Kommunistische Partei und von Nachfolge-Organisation, mit Name "Einiges Russland"! Ist doch eine perfeekte Name! Oder wollen Sie gehen in Gulag-Lager in Sibirien, um Name richtig zu lernen?"
  • Bruuslii 10.03.2020 19:32
    Highlight Highlight "Tereschkowas Vorschlag, Putin aufgrund seiner «enormen Autorität» wieder kandidieren zu lassen"

    "Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt." etwa diese autorität?
  • rodolofo 10.03.2020 18:42
    Highlight Highlight Hat Putin denn keine Hobbys, dass er sich so in das Präsidentenamt verbeisst?
    Ich habe immer gedacht, er reite gerne mit nacktem Oberkörper durch die Taiga und fange dabei zwischendurch radioaktiv mutierte, 5-äugige Fische!
    Er könnte sich ein Beispiel an Barak Obama nehmen.
    Der geniesst seinen Ruhestand und macht sich einen Spass daraus, dump Trump zu ärgern!
  • Abraham Colombo 10.03.2020 18:38
    Highlight Highlight Er ist Zar nicht Präsident
  • Henri Lapin 10.03.2020 17:45
    Highlight Highlight Überraschung.
  • Aussie 10.03.2020 17:36
    Highlight Highlight Präsident auf Lebenszeit? Wohl eher Diktator auf Lebenszeit.
  • Quacksalber 10.03.2020 17:12
    Highlight Highlight Man nennt da Diktatur und er stiehlt dem Land nachdem er sich schon genug bereichert hat auch noch die Zukunft. Nur ewig leben kann auch so einer nicht.
  • Firefly 10.03.2020 16:21
    Highlight Highlight Ich ertappe mich beim Gedanken an die Möglichkeit -- oder ist es ein stiller Wunsch sogar -- , dass Corona ein bisschen frischen Wind in die Weltpolitik bringen mag.
    • Mrlukluk 10.03.2020 18:19
      Highlight Highlight Ist leider nicht so selektiv für Macht
    • rodolofo 11.03.2020 07:43
      Highlight Highlight Mit diesem geäusserten Gedanken habe ich mir in der pseudo-linken Online-Zeitung "Republik" einen dreimonatigen Maulkorb für die Kommentarspalten eingehandelt.
      (An dieser Stelle möchte ich der Watson-Redaktion ein Lob aussprechen für IHRE sehr weise und feinfühlige Art des "Kommentare-Gärtnerns"!)
      Das Corona-Virus und das "Darum herum" ist offenbar äusserst heikel, und die allgemeine Nervosität und moralinsaure Paranoia sind gross!
      Da hilft es vielleicht , wieder mal mit Dingen konfrontiert zu werden, die WIRKLICH schlimm und grausam waren und sind:
      https://www.arte.tv/de/guide/20200310/
    • So oder so 11.03.2020 11:11
      Highlight Highlight Pseudo-linken Online-Zeitung "Republik" gehört ja auch zur Putin Lover Gesellschaft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Victor Paulsen 10.03.2020 16:19
    Highlight Highlight Das einzige das einem in der Amtszeit von Trump zuversichtlich macht, ist die Tatsache. Das er früher oder später nicht mehr gewählt wird oder nicht mehr antreten darf.
    Aber wenn einer aus der ähnlichen Kategorie(einfach ein bisschen klüger) auf Lebenszeit präsident bleibt. Wo bleibt dann die Zuversicht?
    • huiuiui 10.03.2020 19:52
      Highlight Highlight Trump wusste schon lange, das Putin ihm nicht nur bezüglich Intelligenz etwas voraus hat.
  • rfel 10.03.2020 16:16
    Highlight Highlight Vladimir’s Freund Donald kann ja im November das Selbe verlangen....
  • Martinus72 10.03.2020 16:14
    Highlight Highlight Zwei Dinge, die man sich nicht aussuchen kann: Seine eigenen Eltern und den russischen Präsidenten.
  • Lowend 10.03.2020 15:49
    Highlight Highlight Grössenwahnsinnige denken immer, dass ohne sie die Welt zusammenbricht und dass sie darum zu den Auserwählten gehören.

    Man sollte diesen Menschenschlag per Gesetz von der Politik ausschliessen und nicht per Dekret zu Diktatoren machen.
  • lily.mcclean 10.03.2020 15:43
    Highlight Highlight 2/3 haben es bereits geschafft. Schafft es der dritte (und dümmste) des Dreamteams auch noch?
    Benutzer Bildabspielen
  • zombie woof 10.03.2020 15:32
    Highlight Highlight Ganz normales Verhalten, wenn man unterCäsarenwahn leidet
  • Ich hol jetzt das Schwein 10.03.2020 15:30
    Highlight Highlight "Putin will sich zum Präsidenten auf Lebzeiten machen":
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  • Alpenstrich 10.03.2020 15:19
    Highlight Highlight "Putin will sich zum Präsidenten auf Lebzeiten machen"

    .... ich dachte das sei er schon... ¯\_(ツ)_/¯
  • Heinzbond 10.03.2020 14:34
    Highlight Highlight Das sollen breaking news sein? Alter Hut...
  • De-Saint-Ex 10.03.2020 14:34
    Highlight Highlight Natürlich will er das... so wie sein Vorbild Stalin... der leider über 70 wurde... da kann man nur hoffen, dass sich die Geschichte hier nicht exakt gleich wiederholt.
    • Hoci 10.03.2020 15:20
      Highlight Highlight Putin ist gesund und fit, der könnte 90 werden.
    • Juliet Bravo 10.03.2020 18:03
      Highlight Highlight Das behauptet der Leibarzt des US-Präsidenten auch. Woher weisst du das Hoci?
  • Der Buchstabe I 10.03.2020 14:31
    Highlight Highlight Wer hätte das gedacht?

    Ah, stimmt, ich und so ziemlich alle anderen.
  • BöserOnkel 10.03.2020 14:31
    Highlight Highlight Was wir erleben ist eine Renaissance der Aristokratie. Heute einfach der Geldadel, welcher denkt er könne tun und lassen was er wolle. Das erste Mal endete es bekanntlich in einer Revolution Volches und einem Köpferollen der Aristokraten. Vielleicht ist es bald wieder an der Zeit für eine Revolution?!
    • Gollum27 10.03.2020 20:50
      Highlight Highlight eine polotische. bin ich dabei
    • hoffmann_15@hotmail.com 11.03.2020 14:47
      Highlight Highlight Volch, echt jetzt?
  • ræman 10.03.2020 14:30
    Highlight Highlight Trump wird sich inspiriert fühlen...
    • Max Dick 10.03.2020 14:50
      Highlight Highlight Der hat im Moment noch andere Probleme.
    • BVB 10.03.2020 22:20
      Highlight Highlight Nein.
  • Scrat 10.03.2020 14:27
    Highlight Highlight America next?
    • BVB 10.03.2020 22:20
      Highlight Highlight Dein Ernst?
  • däsäbdet 10.03.2020 14:26
    Highlight Highlight Bei Fragerunde, Mädchen zu Putin:
    Kann eine Frau, Präsidentin von Russland werden?
    Putin: Nein, das geht leider nicht.
    Mädchen: Warum nicht?
    Putin: Weil ich keine Frau bin
    • Moelal 10.03.2020 15:55
      Highlight Highlight Made my day!
    • LaPalomaOhe 10.03.2020 22:50
      Highlight Highlight you made my day !
    • hoffmann_15@hotmail.com 11.03.2020 14:44
      Highlight Highlight Klingt im Prinzip ein bisschen wie "Fragen an Radio Eriwan", aber die Formulierung stimmt nicht ganz ;-)
  • Anna Landmann 10.03.2020 14:23
    Highlight Highlight Erste Reaktion: Fake News! Zweite Reaktion: Trump und überhaupt alle aus dem Westen würden das auch gern! Dritte Reaktion: Na und, ihr habt keine Ahnung, das ist super für Russland!
    • Anna Landmann 10.03.2020 15:28
      Highlight Highlight (btw nicht meine Reaktion...)
    • Neruda 10.03.2020 15:48
      Highlight Highlight Gut vielleicht für Russland als Schwanzvergleichnation. Die meisten Russen aber möchten lieber ein anständiges Leben führen und das hat Putin in den letzten 19 Jahren nicht geschafft. Die Geschichte wird nicht so gnädig sein, wie die heutigen Wähler.
    • ursus3000 10.03.2020 17:22
      Highlight Highlight @ Neruda Du weisst schon wie es vor 20 Jahren in Russland war?
    Weitere Antworten anzeigen
  • ursus3000 10.03.2020 14:22
    Highlight Highlight Wir könnten doch Michail Borissowitsch Chodorkowski zurückschicken , dann wird ja alles besser
  • rodolofo 10.03.2020 14:21
    Highlight Highlight Jetzt ist es also raus.
    Und niemand ist überrascht.
    Was ein richtiger Sadist und Quälgeist ist, lässt eben niemals locker!
    Ich wünsche den RussInnen, dass sie Putin irgendwann (lieber früher, als später) abschütteln können, und zwar von ganzem Herzen!
    Bleibt standhaft und fantasievoll in Eurem Widerstand!
    Habt Geduld und behaltet Euren weltberühmten "Ostblock-Humor"!
    Dann werdet Ihr ihn los.
    Viel Glück!
    Njietschewo njie charascho...
  • Hans Jürg 10.03.2020 14:09
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • MarGo 10.03.2020 14:07
    Highlight Highlight Das war doch mit der Ernennung von Mischustin schon absehbar. Dass er sich dafür nicht mal zwei Monate Zeit lässt, zeigt einfach, dass er sich seiner Sache sehr sicher zu sein scheint...
    ... in Russia, daily business...
  • Locutus70 10.03.2020 14:06
    Highlight Highlight Irgendwie kommen viele Staaten, die früher über Jahrhunderte Zar, Kaiser und König hatten nicht davon weg. Wie man hört, spielt Frau Merkel auch mit dem Gedanken nochmals 4 Jahre drauf zu legen ^^
    • FrancoL 10.03.2020 15:00
      Highlight Highlight Naja der Vergleich mit Merkel ist wohl etwas weit hergeholt. Man müsste schon noch die beiden Staatsformen mitberücksichtigen.
    • Neruda 10.03.2020 15:52
      Highlight Highlight Die Menschen haben sich häufig noch nicht emanzipiert. In der Schweiz ist auch nicht alles perfekt, aber es gibt doch schon eine längere Entwicklung die gegen Alleinherrscher spricht. Man könnte ja auch dafür argumentieren, dass sich nicht alle Völker für die Demokratie eignen.
    • Magnum 10.03.2020 16:06
      Highlight Highlight Soso, wie man hört, Locutus. Wo hört man denn selbiges? Das nähme mich jetzt doch sehr Wunder. Und eine Quellenangabe wäre daher willkommen.

      Alternativ haben wir es hier mit mustergültigem Whataboutismus zu tun, aus der Ecke, die Putin toll und Merkel ganz schlimm findet. Besagte Ecke hat mit echter Demokratie nach meiner Beobachtung eher weniger am Hut. Wenn überhaupt, dann bitte gelenkt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 10.03.2020 13:43
    Highlight Highlight Wie kommt es, dass gewisse immer das Gefühl haben, das „Schicksal“ berufe sie dazu?
    • Pümpernüssler 10.03.2020 14:07
      Highlight Highlight Wenn man die religiösen Bücher liest, ist der Fall klar.
    • So oder so 10.03.2020 14:13
      Highlight Highlight Narzissmus.
    • Locutus70 10.03.2020 14:13
      Highlight Highlight @Juliet Bravo - Ich denke das ist eine Mischung aus Herkunft, Mentalität, Erziehung und eigenem Ego. Die Epoche der russischen Herrscher begann mit Rjurik im Jahre 862 und endete offiziell mit Zar Nikolaus II. im Jahre 1917.
      Danach gab es Lenin und Stalin, die ähnlich viel Macht hatten.
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