DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Deutscher Botschafter schliesst Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen nicht aus



Michael Flügger, seit knapp zwei Monaten deutscher Botschafter in der Schweiz, hält Neuverhandlungen über die Kernpunkte des Rahmenabkommens mit der EU für unrealistisch. Nachverhandlungen seien dagegen in Brüssel gang und gäbe.

Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass die Schweiz mit der EU über alle Themen ausserhalb der Kernpunkte verhandeln könne, sagte Flügger in einem Interview mit dem «Blick». Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission auch die direkten Nachbarn der Schweiz anhören werde.

Der neue deutsche Botschafter in Bern, Michael Flügger, hält Nachverhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen für möglich. Im Bild die deutsche Botschaft in Bern. (Archivbild)

Der neue deutsche Botschafter in Bern, Michael Flügger, hält Nachverhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen für möglich. Im Bild die deutsche Botschaft in Bern. Bild: Keystone/zvg

In Brüssel seien Nachverhandlungen an der Tagesordnung. Zu vielen Verträgen würden Erklärungen, Anhänge oder Vereinbarungen zu einem Hauptvertrag (Side Letters) verabschiedet. Es gebe eine Menge Möglichkeiten, rechtliche Absicherungen zu treffen.

Keine Einwanderung in die Sozialhilfe

Als konkretes Beispiel erwähnte Flügger die Unionsbürgerrichtlinie, die neben dem Lohnschutz und den staatlichen Beihilfen zwischen der EU und der Schweiz umstritten ist. Es gehe dabei sicherlich nicht darum, dass jeder in die Sozialhilfe einwandern könne. Wenn das die Sorge sei, darüber könne man sicher nochmals reden.

Flügger nahm auch zu den unterschiedlichen Ansichten über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Stellung. Die Rolle des EuGH sei sehr beschränkt. Er solle nur beigezogen werden, wenn eine Streitfrage EU-Recht betreffe.

«Jetzt zu behaupten, der EuGH werde der Schweiz alles befehlen, ist einfach Unsinn. In dieser Abwehrhaltung geht vergessen, wozu das Abkommen dient», sagte Flügger weiter. Die bilateralen Verträge seien jetzt 21 Jahre alt. Seither habe sich die Welt verändert.

Brüssel wartet auf Antwort aus Bern

Dass die bilateralen Beziehungen auf dem Stand von 1999 seien, könne nicht im Interesse der Schweiz sein. Bleibe die Frage, ob neue Verhandlungen eine bessere Lösung brächten. Die EU-Kommission warte auf eine Antwort des Bundesrates, der klar sagen müsse, was er wolle. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kommentar

Brexit-Deal ohne EuGH? Das sieht nur auf den ersten Blick gut aus für die Schweiz

An Heiligabend haben die EU und Grossbritannien einen No-Deal-Brexit verhindert. Das Handelsabkommen sagt wenig aus über die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Rahmenvertrag.

Nach unzähligen Verhandlungsrunden und ebenso vielen Pizzalieferungen ist es vollbracht: Grossbritannien und die Europäische Union (EU) einigten sich an Heiligabend auf eine Art Weihnachtsgeschenk in Form eines Handelsabkommens. Der endgültige Brexit am 31. Dezember führt somit nicht zu einem vertragslosen Zustand.

Bis zuletzt wurde um die Details des Vertragswerks gerungen. Grösster Streitpunkt war die wirtschaftlich unbedeutende Fischerei. Das ist ebenso absurd wie typisch für den …

Artikel lesen
Link zum Artikel