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Donald Trump im Oval Office des Weissen Hauses. bild via imgur

13 Wahlversprechen Trumps: Ab jetzt gilt nicht mehr was er sagt, sondern was er tut



Trump mag die Wahl als politischer Outsider gewonnen haben – ab jetzt ist er Insider und damit auch einem der ehernen Gesetze der Politik unterworfen: Die Leute werden ihn nicht mehr an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen. Was er tut, werden wir bald sehen. Was er versprochen hat, wissen wir hingegen bereits. Hier zur Erinnerung eine Auswahl der wichtigsten Wahlversprechen Donald J. Trumps (wir bitten um eine Prognose, ob er sie erfüllen wird):

Mauer

Die Vorstellung, eine Mauer könne die illegale Einwanderung aus Mexiko stoppen, ist ziemlich optimistisch. Dennoch könnte sich Trump aufgrund des hohen symbolischen «Werts» für die Umsetzung dieses Wahlversprechens entscheiden. 

Wird Trump die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen?

Einreisemoratorium

Für den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat er schon eine Ausnahme in Aussicht gestellt. Und sicherlich würde er sich auch gegenüber König Abdullah von Jordanien kulant zeigen. Und König Salman von Saudiarabien. Und Präsident Al-Sisi von Ägypten. Und so weiter und so fort. Nein, das mit dem Einreisemoratorium für Muslime wird er wohl sein lassen.

Wird Trump ein Einreise-Moratorium für Muslime erlassen?

Massendeportation

Seit langem ist klar, dass dies finanziell und logistisch kaum realisierbar ist. Ohnehin hatte Trump im Wahlkampf angedeutet, dass er von seiner ursprünglichen Hardliner-Position abweichen könnte. Deportationen sind unter Präsident Obama an der Tagesordnung. Ob sein Nachfolger hier signifikant zulegt, darf also bezweifelt werden.

Wird Trump 11 Millionen mexikanische Einwanderer deportieren?

Trans-Pacific Partnership

Der Freihandel war ein zentrales Feindbild seines Wahlkamps, irgendetwas wird er hier liefern müssen. Die Frage ist, ob er sich mit kosmetisch-symbolischen Nachverhandlungen zufrieden geben wird. Ein Austritt aus dem TPC und auch NAFTA hätten für die amerikanische Wirtschaft weitreichende Folgen.

Wird Trump das Handelsabkommen TPC aufkünden?

Schutzzölle

Die Konsumentenpreise in den USA würden stark ansteigen. Kaum vorstellbar, dass die Bevölkerung das hinnehmen würde.

Wird Trump Zölle auf chinesische Importe um 45% erhöhen?

Sonderermittler

In seiner Rede nach Bekanntwerden seines Sieges hatte er Clinton gelobt und ihr für ihren Dienst an den USA als Senatorin und Aussenministerin gedankt. Das mit dem Sonderermittler wird er ziemlich sicher sein lassen. «Lock er up» wird ein Schlachtruf aus dem Wahlkampf bleiben.

Wird Trump einen Sonderermittler gegen Hillary Clinton einsetzen?

Obamacare

Trump hat in seinem Wahlkampf mehrmals betont, es sei Aufgabe der Regierung sicherzustellen, dass alle Amerikaner krankenversichert sind. Ob er die Affordable Care Act anpasst oder ganz versenkt, wird sich zeigen. Seine Abneigung gegen Obamacare erscheint nicht quasi-religiös wie bei vielen Republikanern.

Wird Trump Obamacare abschaffen?

Industrie-Jobs

Das Problem mit der US-Industrie ist (wie überall), dass sie soviel produziert wie nie zuvor – aber sie braucht dazu nicht mehr annähernd so viele Arbeiter wie vor 40 Jahren. Selbst wenn er US-Unternehmen überzeugen kann, mehr in den USA zu produzieren, dürfte das niemals die Millionen Industrie-Jobs zurückbringen, die seit den 1970er-Jahren verloren gegangen sind. Wie Trump hier schrauben will, wird interessant.

Wird Trump ins Ausland ausgelagerte Industrie-Jobs zurückbringen?

Steuersenkungen

Die Steuersenkungen werden wohl kommen, nicht zuletzt deshalb, weil auch er und sein Familienunternehmen davon profitieren werden.

Wird Trump die Unternehmenssteuern von 35% auf 15% senken?

Russland

Das dürfte nicht zuletzt davon abhängen, ob Wladimir Putin überhaupt an einer Verbesserung interessiert ist.  

Wird Trump die Beziehungen zu Russland verbessern?

Atomabkommen

Derzeit besteht aufgrund des Atomabkommens quasi volle Transparenz, was in den iranischen Anlagen passiert. Wird es hinfällig, verschwinden sämtliche Kameras und Inspektoren. Ist das die Wiedereinführung einiger Sanktionen wert? Politik ist oft eine Frage von schlechten und noch schlechteren Optionen. Fast nichts ist «amazing» oder «great» wie in Trumps Wahlkampf.

Wird Trump das Atomabkommen mit dem Iran «zerreissen»?

Militärausgaben

Woher soll das Geld dazu kommen, wenn er gleichzeitig die Steuern senken, die Infrastruktur erneuern und das Staatsdefizit abbauen will?

Wird Trump die Militärausgaben erhöhen?

Make America Great Again

Schwer zu sagen, da er nie wirklich präzisiert hat, wo er diese Blütezeit der USA in der Geschichte verortet. 

Wird Trump Amerika zu alter Grösse führen?

Video: watson.ch

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