DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
President Donald Trump talks with House Speaker Paul Ryan of Wis., in the Rose Garden of the White House in Washington, Thursday, May 4, 2017, after the House pushed through a health care bill. House Majority Whip Steve Scalise of La. is at left, and House Ways and Means Committee Chairman Rep. Kevin Brady, R-Texas is at right. (AP Photo/Evan Vucci)

Einigermassen gute Laune bei Donald Trump und Paul Ryan: Sie würgten gestern die neue Gesundheitsvorlage durchs Repräsentantenhaus.  Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Weshalb Trumps Teilsieg gegen «Obamacare» ein Witz ist – und zwar ein «tödlicher»

Gestern winkte das Repräsentantenhaus Trumps Gesundheitsvorlage durch. Doch das neue Gesetz ist ein Witz. Die Abgeordneten hatten nicht einmal Zeit, die Vorlage durchzulesen. 



Mit der hauchdünnen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen votierte das US-Repräsentantenhaus gestern für die neue Gesundheitsvorlage, welche «Obamacare» abschaffen soll. Dagegen stimmten sämtliche Demokraten und 20 Abgeordnete der Republikanischen Partei. 

Noch im März scheiterte Trump mit seiner Gesundheitsreform vor dem Parlament. Hier folgen drei Gründe, weshalb die Vorlage dieses Mal durchgewunken wurde. 

Pannenserie musste enden

Etwas mehr als 100 Tage ist Donald Trump im Amt. Erfolge konnte er so gut wie keine verbuchen. Abgesehen von der Ernennung des konservativen Richters Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof hat der neue US-Präsident bisher nur heisse Luft produziert.

In wildem Aktionismus unterschrieb er zwar ein Dekret nach dem anderen, doch das ist nicht viel mehr als Symbolpolitik. Bei den wichtigsten Punkten scheiterte der 70-Jährige spektakulär. Der Einreisebann wurde von der Justiz ausgebremst, auf Geld für die Mauer vom US-Haushaltsbudget verzichtete er kürzlich.

Doch die bitterste Niederlage musste er im März einstecken, als seine Gesundheitsreform nicht einmal die eigenen Reihen passierte. Der moderate Flügel («Tuesday Group») der Republikaner befürchtete, dass viele der eigenen Wähler die Gesundheitsversorgung verlieren würden. Dem extremen Flügel («Freedom Caucus») ging die Vorlage zu wenig weit.

Kurz: Trumps Start war eine Katastrophe. Darunter litt nicht nur der Präsident selber, sondern auch die Republikanische Partei, die um ihr Image fürchtete. 

Die «Grand Old Party» musste also wieder etwas unternehmen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, das Momentum auf die eigene Seite zu ziehen. Um nicht wie eine Chaos-Truppe dazustehen, bissen gestern einige Abgeordnete in den sauren Apfel und winkten die neue Gesetzesvorlage durch.

Die Republikaner feiern sich selber: Nun können sie endlich einen Erfolg vorweisen.

Der Zeitdruck

Ob die überarbeitete Vorlage, welche gestern das Repräsentantenhaus passierte, besser ist als jene im März, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen. Der volle Text des neuen Gesetzesentwurfes wurde nur wenige Stunden vor der Abstimmung veröffentlicht. Die Abgeordneten hatten gar keine Zeit, um die Vorlage durchzulesen. 

Ein republikanischer Abgeordneter gibt zu, dass er die Vorlage nicht ganz gelesen hat.

Der Zeitdruck für Trump und sein Team war immens. Denn die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden erst am 16. Mai wieder zusammensitzen. Der Präsident und sein Team wollten das Thema gestern unbedingt vom Tisch haben. Es war eine «Jetzt oder nie»-Situation. 

Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sprach gestern zwar von einem «Sieg für den Konservatismus» und davon, dass das «kaputte Gesundheitssystem» nun endlich repariert würde, doch in Tat und Wahrheit sind die Folgen des neuen Gesetzesentwurfes noch völlig unabsehbar.

Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) wurde von den Republikanern nicht befragt. Das CBO schätzte, dass bei den ursprünglichen Plänen der Republikaner im Jahr 2026 rund 24 Millionen US-Amerikaner ohne Gesundheitsversorgung dastehen würden.  

Für diverse Mitglieder des moderaten republikanischen Flügels waren diese Aussichten schlicht nicht tragbar. Schliesslich würden auch ihre Wähler die Gesundheitsversorgung verlieren. Deshalb sprachen sie sich im März gegen die Vorlage aus. 

Gestern war der Zeitdruck nun offenbar derart gross, dass sich einige Abgeordnete anders entschieden und den Blindflug riskierten. Sie dürften eine unruhige Nacht gehabt haben.

Aus den Augen, aus dem Sinn

«Dieses Ding wird sich noch ändern», sagte Tom Cole, ein republikanischer Abgeordneter aus Oklahoma, gestern nach der Abstimmung. Der Hintergrund: Das Gesetz ist noch lange nicht in Kraft. Denn die Vorlage muss mit dem US-Senat noch eine zweite Hürde überwinden. 

Der Senat äusserte sich zur aktuellen Vorlage bereits sehr kritisch und wird sie so wohl nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper als im Repräsentantenhaus. 

Abstimmen wird der Senat über die Vorlage jedoch nicht vor Juni. Zuvor analysiert das CBO den Gesetzesentwurf. Dann wird auch klarer sein, wie hoch die Kosten sein könnten und ob mit der neuen Vorlage immer noch 24 Millionen US-Amerikaner bald ohne Versicherung dastehen könnten.

Ein bisschen mahnt das Vorgehen von Trump und seinen republikanischen Gefolgsleuten an jenes eines schludrigen Studenten, der keine Lust mehr auf seine Bachelor-Arbeit hat. Man gibt das lästige Papier lieber mal ans Korrektorat, statt selber nochmals drüberzugehen. So hat man endlich Zeit, sich wieder jenen Dingen zu widmen, die einem Spass machen. 

President Donald Trump pumps his hands to GOP House members after the House pushed through a health care bill, in the Rose Garden of the White House, Thursday, May 4, 2017, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Trump freut sich: Endlich kann er sich um andere Sachen kümmern.  Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Nur geht es bei dieser Vorlage nicht um ein Papier, das sowieso nur den Professor und dessen Assistenten interessiert, sondern es betrifft die Gesundheit von Millionen von Menschen.

Ärzteverbände und Patientenschützer kritisieren das neue Gesetz teils massiv. Auch die Demokraten sind besorgt: Das Gesetz sei wie Hustensaft für einen Krebspatienten in Stufe vier, meinte Nancy Pelosi, die führende Demokratin im Repräsentantenhaus. Sie nannte die Vorlage einen «tödlichen Witz». 

100 Tage Trump in 90 Bildern

1 / 92
100 Tage Trump in 90 Bildern
quelle: ap/ap / andrew harnik
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Indien geht der Sauerstoff aus: Die Weltgemeinschaft greift ein

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie in Indien haben die USA dem Land konkrete Hilfen in Aussicht gestellt. Neben spezifischen Rohmaterialien für die Herstellung des Impfstoffs von Astrazeneca, der in Indien unter dem Namen Covishield produziert wird, werden die Vereinigten Staaten dem Land «sofort» Medikamente, Schnelltests, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung zur Verfügung stellen, wie das Weisse Haus am Sonntag nach einem Telefonat zwischen US-Sicherheitsberater …

Artikel lesen
Link zum Artikel