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Trump macht 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache



Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails zu seiner Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) hat Teile der E-Mails redigiert.

President Donald Trump, accompanied by first lady Melania Trump, gives thumbs up as he walks on the South Lawn as they depart the White House, Friday, Jan. 31, 2020, in Washington. Trump is en route to his Mar-a-Lago resort in Palm Beach, Fla. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump,Melania Trump

Donald Trump machte 24 E-Mails zur Verschlusssache. Bild: AP

In den E-Mails geht es US-Medien zufolge um Trumps Drohung, vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückzuhalten, sollten die ukrainischen Behörden nicht gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.

Bei den zurückgehaltenen E-Mails handelt es sich um die Kommunikation des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder der direkten Berater des Präsidenten über präsidiale Entscheidungsprozesse. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente berge die Gefahr, der Qualität der Informationen und Ratschläge für den Präsidenten zu schaden.

Die Ukraine-Affäre steht im Zentrum eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Die Demokraten im Kongress werfen ihm Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Die Republikaner verhinderten am Freitag aber mit ihrer Mehrheit im Senat die Vorladung von Zeugen. Bereits am Mittwoch soll das Impeachment-Verfahren abgeschlossen werden. Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen. (sda/afp)

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quelle: epa/epa / tannen maury
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