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Weisses Haus nimmt Abhörvorwürfe nicht zurück +++ FBI-Untersuchung findet keine Beweise

20.03.2017, 15:40

Das wichtigste in Kürze:

  • Die US-Bundespolizei FBI hat bestätigt, dass sie mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des Präsidenten Donald Trump und Russland untersucht
  • Die US-Bundespolizei FBI verfügt über keinerlei Belege für einen vermeintlichen Lauschangriff auf den heutigen Präsidenten Donald Trump durch seinen Vorgänger Barack Obama.
  • Das Weisse Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama nicht zurück, wie dessen Sprecher Sean Spicer am Montag sagte.

Die US-Bundespolizei FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland. Das teilte FBI-Chef James Comey am Montag in einer Anhörung durch das Repräsentantenhaus in Washington mit.

In den Untersuchungen zu den mutmasslichen russischen Hacker-Angriffen während des Wahlkampfs gehe es auch um die «Art von irgendwelchen Verbindungen» zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und der russischen Regierung.

Dabei werde der Frage nachgegangen, ob es «irgendwelche Koordination» zwischen Trump-Mitarbeitern und den versuchten russischen Einmischungen in den Wahlkampf gegeben habe, sagte Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmasslichen russischen Hacker-Angriffen auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten.

Es war nun das erste Mal, dass diese Ausweitung der Untersuchungen offiziell bestätigt wurde. Comey sagte, er habe für diese Mitteilung die Erlaubnis des ihm übergeordneten Justizministeriums erhalten. 

Alles weitere ist vertraulich

Der FBI-Chef führte aus, bei den Untersuchungen gehe es auch darum, ob irgendwelche Straftaten begangen worden seien. Da es sich um eine im Ergebnis noch offene und fortdauernde Untersuchung handele, dürfe er darüber nicht mehr sagen. Alle weiteren Informationen seien als vertraulich eingestuft.

Kurz vor Beginn der Anhörung hatte Trump erneut bestritten, dass es illegale Absprachen zwischen seinem Team und Moskau gegeben habe. Diese Geschichte sei eine «Falschnachricht», und jeder wisse das, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter.

Während des Wahlkampfs waren die Parteizentrale der US-Demokraten sowie das Wahlkampfteam der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von Hackern angegriffen worden. Dadurch kamen für Clinton unangenehme Interna ins Licht, was Trump potenziell begünstigte.

Trump twitterte, die «russische Geschichte» sei von den Demokraten als «Ausrede» für ihre Niederlage nach ihrem «schrecklichen Wahlkampf» erfunden und angeheizt worden.

Serie von Angriffen

Das FBI und der Auslandsgeheimdienst CIA haben sich überzeugt gezeigt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der Wahl am 08. November steckt. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte am Montag dem Ausschuss Repräsentantenhaus in Washington, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weisse Haus bringen.

Kein Ausspähen Trumps unter Obama

FBI-Chef James Comey sagte am Montag bei der Befragung im Repräsentantenhaus in Washington weiter, das FBI verfüge über keinerlei Belege für einen vermeintlichen Lauschangriff auf den heutigen Präsidenten Donald Trump durch seinen Vorgänger Barack Obama. Er habe keinerlei Informationen, welche Trumps Anschuldigung unterstützten, erklärte der FBI-Direktor.

Trump hatte Anfang März den Vorwurf erhoben, Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. In einer Serie wütender Tweets schrieb er unter anderem: «Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!»

Vergleich mit Watergate-Affäre

Trump rückte seine Unterstellungen in die Nähe der Watergate-Affäre, bei der abgehörte Telefone ebenfalls eine Rolle gespielt hatten.

Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, sagte am Montag bei der Anhörung: «Es gab kein Abhören.» Ähnlich hatte sich unter Berufung auf am Freitag vorgelegte Dokumente der führende demokratische Abgeordnete im Ausschuss, Adam Schiff, geäussert.

Weissen Haus bleibt bei Abhörvorwürfen

Auch der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hatte eine Telefonüberwachung des Kandidaten Trump ausgeschlossen. Später hatte Trumps Sprecher Sean Spicer gesagt, «Abhören» sei nicht wörtlich gemeint gewesen. Danach hielt er die Vorwürfe aber im Kern aufrecht und begründete sie mit umfangreichen Medienberichten.

Das Weisse Haus zieht Trumps Abhörvorwürfen nicht zurück, sagt Sean Spicer.
Das Weisse Haus zieht Trumps Abhörvorwürfen nicht zurück, sagt Sean Spicer.
Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Derweil bleibt das Weisse Haus bei seinem Standpunkt und nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama nicht zurück. Spicer sagte am Montag, die Aussage von FBI-Chef James Comey, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.(blu/sda/afp/reu/dpa)

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