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epa08219054 (L-R) US Secretary of State Mike Pompeo addresses an audience during a Statements and Discussion at the 56th Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, 15 February 2020. More than 500 high-level international decision-makers meet at the 56th Munich Security Conference in Munich during their annual meeting from 14 to 16 February 2020 to discuss global security issues.  EPA/PHILIPP GUELLAND

US-Aussenminister Mike Pompeo hält die Dominanz des Westens für ungebrochen. Bild: EPA

Ex-CIA-Chef Mike Pompeo: «Der Westen gewinnt»

Der frühere CIA-Chef Mike Pompeo ruft Europa an der Sicherheitskonferenz in München zu entschlossenem Handeln gegen China, Russland und Iran auf. China spricht von «Schmierenkampagnen» der USA. Russland vergleicht die Spannungen mit dem Kalten Krieg.



Die USA und das deutsch-französische Tandem – zwei unterschiedliche Welten. Macron warnt wie Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor zunehmender Schwäche des westlichen Bündnisses. Der US-Aussenminister strotzt vor Selbstbewusstsein und widerspricht.

US-Aussenminister Mike Pompeo hält die Dominanz des Westens in der Welt ungeachtet wachsender Sorgen in Europa für ungebrochen. «Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir», sagte Pompeo am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Vor Gewissheit strotzend widersprach er Kritik des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Pompeo rief die Verbündeten in Europa auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten.

German President Frank-Walter Steinmeier, left, and French President Emmanuel Macron shake hands after a media conference at the Elysee Palace in Paris, France, Friday, Nov. 10, 2017. Frank-Walter Steinmeier is in Paris for an official visit. (Gonzalo Fuentes/Pool Photo via AP)

Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bild: AP/REUTERS POOL

Steinmeier hatte am Vortag gesagt: «Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage.» Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denke. Ein solches Denken und Handeln schade allen. Es werfe zurück in eine Zeit, in der «jeder seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen sucht», beklagte der Bundespräsident, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

Westen geschwächt?

Macron sieht den Westen in der globalen Weltordnung geschwächt. Noch vor 15 Jahren habe man gedacht, «unsere Werte» seien universell und würden die Welt immer regieren, sagte der 42-Jährige am Samstag. Die amerikanische Politik habe sich geändert und die Regierung in Washington ihre Beziehungen zu Europa zumindest überprüft. Als Reaktion darauf forderte der Franzose erneut eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung.

Der französische Präsident hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass Europa sich unabhängiger von der Supermacht USA machen müsse. Der Nato attestierte er im vergangenen Jahr einen Hirntod. Anfang des Monats bot er den europäischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung an. Nach dem Austritt der Briten aus der EU verfügt in der Staatengemeinschaft nur noch Frankreich über die Atombombe.

Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft, sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei. «Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben», sagte der Aussenminister. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig.

«Europa und Amerika zusammen»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief das transatlantische Bündnis aus Europa und Nordamerika eindringlich zur Geschlossenheit auf. Er glaube nicht an «Europa alleine» oder «Amerika alleine», sagte der Norweger bei der Konferenz. «Ich glaube an Europa und Amerika zusammen.» Die gemeinsamen Werte hätten ihren Wert nicht verloren und würden Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung geben.

Der frühere CIA-Chef Pompeo rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. «Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben», sagte er – und forderte, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen. Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die «Trojanische Pferde» chinesischer Geheimdienste seien. Die USA haben beispielsweise bei der wichtigen 5G-Technologie den Anschluss an China (und Europa) verloren. Nun fordern sie ihre westlichen Verbündeten auf, auf die 5G-Technologie von chinesischen IT-Giganten wie Huawei und ZTE zu verzichten.

«Schmierenkampagnen» gegen China

Der chinesische Aussenminister Wang Yi warf den USA «Schmierenkampagnen» gegen China vor. Damit reagierte er in München auf Kritik von Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper. «Grundsätzlich kann ich sagen, dass alle Beschuldigungen gegen China Lügen sind», sagte Wang laut offizieller Übersetzung. Nur wenn man die Kritik auf die USA selbst anwende, «dann werden die Lügen vielleicht zu Tatsachen».

Vergleich mit Kaltem Krieg

US-Aussenminister Mike Pompeo (rechts) wird am heutigen Dienstag in Russland erneut auf seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. (Archivbild)

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verglich die Spannungen zwischen Russland und der Nato mit dem Kalten Krieg. Bild: AP POOL AFP

«Die zunehmenden Spannungen, der Ausbau der militärischen Infrastruktur der Nato in Richtung Osten, das beispiellose Ausmass an Übungen an den russischen Grenzen, das unermessliche Aufpumpen von Verteidigungsbudgets – all dies führt zu einer Unberechenbarkeit», sagte Lawrow an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Im Kern werde «die Struktur der Konfrontation des Kalten Krieges wiederbelebt». An den Nato-Aussengrenzen zu Russland wird seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 auf beiden Seiten aufgerüstet. Auslöser war die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Lawrow beklagte, es finde «eine Barbarisierung der internationalen Beziehungen statt, die das Lebensumfeld der Menschen belastet». (oli/sda/dpa)

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lustiger Baum 16.02.2020 09:12
    Highlight Highlight Die USA ist keinen Deut besser als China. Den Rest vernachlässigen wir mal. Es zählen nur diese zwei Supermächte.

    Einmal der Neoliberalismus welcher die Menschheit im Westen immer ärmer und träger macht. Auf der anderen Seite der Staatskapitalismus, welcher den Wohlstand derzeit noch anhebt, für 1.5Mia Menschen.

    Beide Formen bereichern im Grunde nur wenige auf Kosten der Ausbeutung vieler. Fakt ist das die USA den Anschluss an die Technologie verloren hat. Damit dürfte China, insbesondere mit der Seidenstrasse, die Zukunft für sich entscheiden. Der Wechsel der Weltmächte wird blutig...
    • rodolofo 16.02.2020 12:42
      Highlight Highlight Das "Projekt Seidenstrasse" entstammt genauso einem vorsintflutlichen, technokratisch-militärisch-industriellen Denken, wie die "Sieg Heil!"-Vorstellungen vom aufgeblasenen Pompeo.
      Nach der (Klima-bedingten) Sintflut wird von diesem industriellen Gigantismus nicht mehr viel davon übrig bleiben.
  • rodolofo 16.02.2020 07:53
    Highlight Highlight Gott sei Dank, dass es noch solche vernünftigen, europäischen Stimmen auf internationalem Parket gibt, wie diejenigen von Macron und Steinmeier!
    Pompeo aber ist einfach nur ein Dummschwätzer und Hohlkopf, der wie ein -mit fossilen Energien angetriebenes- Fossil aus den 50er-Jahren des "Kalten Kriegs" daher kommt und von atomaren Mini-Hauskraftwerken für jeden Bürger des "American Way of Life" träumt.
    Mit DIESEN Trump'schen US-Amerikanern verrät "der Westen" seine zentralen Werte und...
    verkauft sie (mit glänzenden Dollar-Äugelchen) an die... CHINESEN!
    Aus Kommunisten wurden Super-Kapitalisten!
  • leu84 16.02.2020 06:27
    Highlight Highlight Wie wir seit gut einer Woche wissen, hat die CIA seit Jahren trojanische Pferde verkauft. Zusatzlich hat er die zweite heilige Kuh der Schweiz geschlachtet, da wir (inoffizielle und auch offizielle Schweiz) mitgemacht haben.
  • Skeptischer Optimist 16.02.2020 00:58
    Highlight Highlight Pompeo ist ein Narr. Wie sein Chef.
    • bebby 16.02.2020 08:33
      Highlight Highlight Trump hat fast nur noch Leute in seinem Team, die noch einfältiger sind als er. Alleine schon um sein Ego zu schützen.
    • rodolofo 16.02.2020 08:45
      Highlight Highlight @ bebby
      Machte Breschnew auch so...
      Das ist das "System Zivilschutz":
      - Stecke alle zwangsrekrutierten "Freiwilligen" in blaue "Mao-Zivilschutz-Überggwändli" und stolziere dann als Instruktor mit auffälligen Pluderhosen, die in Reiterstiefeln stecken, umher!
      - Gestalte Deine Instruktionen möglichst absurd und tödlich langweilig, bestrafe aber Jeden, der nur eine Minute zu spät zur Instruktion erscheint, aufs Strengste mit Ausschluss, Busse und Zwangswiederholung des gleichen Kurses, aber in doppelter Länge!
      Und dann wollen die charakterschwachen "Realisten" alle Instruktor werden...
  • Skeptischer Optimist 16.02.2020 00:51
    Highlight Highlight „ Auslöser war die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland.“

    Auslöser war der pro-westliche Putsch in Kiew. Die Annexion der Krim war die Folge.
    • bebby 16.02.2020 10:02
      Highlight Highlight Das war kein Putsch, sondern ein Aufstand gegen einen der grössten Kleptokraten des 21. Jahrhunderts.
    • Skeptischer Optimist 16.02.2020 10:10
      Highlight Highlight Nur um ihn mit einem anderen (pro-westlichen) Kleptokraten , Poroshenko, zu ersetzen?

      Das Gerede vom Aufstand ist nur krude Propaganda.
    • ursus3000 16.02.2020 10:24
      Highlight Highlight @ bebby Gegen Trump wurde geputscht ? Oder gibt es noch grössere Kleptokraten ?
  • dho 16.02.2020 00:46
    Highlight Highlight «Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir», sagte Pompeo... der runde Clown des orangen Clowns

  • Alteresel 15.02.2020 23:48
    Highlight Highlight Gab es da nicht eine Firma in Zug, die dem CIA gehörte und Trojanische Pferde ganz breit über die Welt streute? Heuchler!!!!!
  • weissauchnicht 15.02.2020 23:11
    Highlight Highlight „Der Westen gewinnt...“

    Also was gewinnt denn der Westen? Welchen Krieg oder Wettkampf führt denn „der Westen“ gegen wen? Habe ich etwas verpasst?

    Und wenn der „Westen gewinnt“, wie sieht dieser „Sieg“ aus? Wie ändert sich die Welt durch den „Sieg“? Und was passiert mit den Verlierern?

    Seltsame Rhetorik aus vergangenen Jahrhunderten. Entweder gewinnt die Welt oder sie verliert, was auch immer. Der Westen kann schon längst nicht mehr isoliert gewinnen oder verlieren. Ausser vielleicht Glaubwürdigkeit, die er mit solchen Aussagen seiner Repräsentanten definitiv verliert...
    • Kruk 16.02.2020 07:19
      Highlight Highlight Der Westen (USA+) führt seit Jahrzenten einen Krieg gegen den Rest der Welt.
      Hast Du das nicht mitbekommen?
      Der Sieg sieht die Weltherrschaft vor, was heisst es gibt eine Supermacht, die USA, und der Rest besteht aus ihren Lakaien die gefälligst zu tun und lassen haben was die USA vorgeben. Es geht um ihre Wirtschaft.
      Die Rethorik ist nicht veraltet sie passt zum Denken dieses Landes, wie es seit hundert Jahren ist.

      Aber ja, Du hast recht, es geht um die Welt. Ich denke nicht dass diese Supermachtansprüche uns helfen werden weder von den USA, noch von China, Russland oder sonst wem.
    • rodolofo 16.02.2020 08:07
      Highlight Highlight @ Kruk
      Während meiner ersten (und voraussichtlich letzten) USA-Reise, zum Besuch von dort lebenden Verwandten, spürte ich, wie dort "der imperialistische Faschismus" gleichsam in der Luft lag.
      Mein Schwager (ein eingewanderter Filipino) machte mich dann darauf aufmerksam, dass diese neo-ägyptisch-klassisch-imperialen Kulissen-Verkleidungen von Supermärkten, oder Hotel-Casino-Komplexen alle hohl waren, indem er mit dem Finger daran klopfte.
      Wir machten uns also fortan einen Spass daraus, immer wieder mal an einer solchen Kulissen-Verkleidung zu klopfen.
      Wenn es dann hohl klang, lachten wir. ;)
    • rolf.iller 16.02.2020 10:05
      Highlight Highlight Ja Brüder, der Endsieg ist nah!
  • c_meier 15.02.2020 22:59
    Highlight Highlight "Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die «Trojanische Pferde» chinesischer Geheimdienste seien."
    klar, der Westen würde doch nie westliche Technologiefirmen als trojanische... oh... 🙈🙈
    • poltergeist 15.02.2020 23:29
      Highlight Highlight Wirklich guter Zeitpunkt für die Aussage, haha. Ach Amerika...
    • Mandarinchen 15.02.2020 23:54
      Highlight Highlight Naja. Immerhin überflutet Amerika Europa nicht mit gefälschter und kopierter Ware. China fügt der Schweiz doch massiv mehr Schaden zu als die USA.
    • P. Silie 15.02.2020 23:57
      Highlight Highlight Ich glaube darum geht's nicht. Sie mögen die Amis nicht, fein. Den Amis aber haben wir es zu verdanken dass wir unsere geistigen Höhen- und Tiefflüge im Internet und auf Papier veröffentlichen können.. ganz ohne Strafpunkte, Gulags, Sippenhaft, Umerziehungen und anderes.

      Wenn ich schon ausspionieren werden soll, dann sind mir die Amis lieber als die Chinesen oder Russen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fruchtzwerg 15.02.2020 22:26
    Highlight Highlight Dann sollten die USA und besonders Donnie vielleicht versuchen konstruktiv mit Partnern zusammen zu arbeiten, statt bewusst Zwietracht zu säen.
    • P. Silie 17.02.2020 16:39
      Highlight Highlight Was verstehen Sie unter konstruktiv? Vielleicht sollten wir mal realistisch genug sein und uns die NATO bzw. das Europäische Verteidigungskonzept anschauen.. Deutschland kann sich keine 3 Wochen gegen irgendeinen Gegner verteidigen. Kein Wunder nachdem man Jahrzehnte lang die Bundeswehr zu Tode gespart hat. Dazu kommen völlig veraltete Strukturen.

      Sollten die USA hier einfach weitermachen wie bisher? Truppen hier lassen, für den Schutz der Europäer sorgen wie sie es seit 1945 machten?

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