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epaselect epa08388015 Participants hold a sign that reads 'Home is Here' outside the US Supreme Court; as part of a demonstration held by immigration advocates and 'DREAMers' driving a procession of vehicles around the Supreme Court and US House of Representatives, in Washington, DC, USA, 27 April 2020. The demonstration was held to advocate for 'Deferred Action for Childhood Arrivals' (DACA) and Temporary Protected Status (TPS) holders in hopes they will be allowed to stay in the country. The Justice Department during the Trump administration has rescinded the expansion of the Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) program, but the complete phasing-out of the program has been put on hold by several courts.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Bild: EPA

«Willkürlich und launenhaft» – US-Gericht schützt Hunderttausende junge «Dreamer»



Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten zu beenden, vorerst zunichte gemacht. Die dahingehende Entscheidung des Heimatministeriums sei «willkürlich und launenhaft» gewesen, erklärte eine Mehrheit der neun Richter am Supreme Court am Donnerstag. Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.

Das vom damaligen Präsidenten Barack Obama begonnene Programm (Daca) schützt junge Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als Dreamer («Träumer») bezeichnet.

Die Richter urteilten am Donnerstag aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die ihrer Ansicht nach in der Form mangelhafte Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. Um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung verständigen - was knapp fünf Monate vor der Wahl wenig wahrscheinlich erscheint.

Das Programm erfreut sich Zustimmung bei beiden Parteien. Allerdings haben die Republikaner bislang darauf bestanden, eine Abstimmung darüber mit weiteren Einwanderungsgesetzen zu verbinden, die die Demokraten vehement ablehnen. Präsident Trump reagierte verärgert auf das Urteil. Dieses sei ein weiterer Fall einer Reihe «schrecklicher & politisch aufgeladener Entscheidungen» des Gerichts, schrieb er auf Twitter. «Haben Sie den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?» schrieb er über das derzeit mehrheitlich konservative Gericht.

Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte das Urteil der Mehrheit seiner Kollegen ebenfalls. Diese hätten eine «politisch kontroverse aber juristisch korrekte Entscheidung» vermieden, schrieb er. Das Problem müsse politisch gelöst werden.

Ex-Präsident Obama begrüsste das Urteil. «Wir sehen vielleicht anders aus und kommen von überall her, aber es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns zu Amerikanern machen», schrieb der Demokrat auf Twitter. Nach der US-Wahl im November solle ein mehrheitlich demokratischer Kongress eine permanente Lösung schaffen, forderte er. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bluestar Bannen 19.06.2020 06:15
    Highlight Highlight Also dieses Urteil würde mir, wenn ich Trump wäre, angst machen! Denn es zeigt das der Oberste Gerichtshof nicht einfach alles Absegnet was ein Rep. Präsident denen Auftischt. Das mindestens einer der Reps. noch seinen Kopf einsetzt. Hoffe mehr!
    Die Aufgabe der Obersten Gerichtshof ist es die Verfassung zu Schützen und diese Durchzusetzten. Nicht die Launen eines Kleinkindes umzusetzen.
    Könnte eventuell noch eng werden mit der Steuererklärung! Und dann gibt es für Verzögerer Trump keinen Höheres Gericht. Oder er will plötzlich damit nach den Haag zum Menschenrechts Gerichtshof. Wegen Steuern
  • Brett-vorm-Kopf 18.06.2020 19:41
    Highlight Highlight Finde es gerade super wie dem Drumpel gerade alles um die Ohren fliegt.
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    - Missmanagement der Wirtschaftskrise
    - Totales versagen bei BLM
    - Umfragewerte im Keller
    - Verschiedene heikle Bücher kurz vor Veröffentlichung
    - Gesundheit auf der Kippe

    Und am Horizont zeichnen sich schon die nächsten Krisen ab
    - Verschlimmerung Corona
    - Erzwungene Offenlegung seiner Steuern
    - Schlimme Hurrikan Season in Aussicht
    - Weitere Wirtschaftliche Turbulenzen
    - Absprung weiterer Mitarbeiter

    Das Kartenhaus bricht zusammen.
    • Dieter123 18.06.2020 22:03
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, das Drumbel mit America great again genau dies gemeint hat. Aber genau das macht America great again für mich. Zu sehen, dass es tatsächlich noch Amis mit Krips und Charakter gibt. Menschen die sich diesem wild gewordenen Psychopaten entgegen setzen. Menschen die der Menschluchkeit den Vorzug geben. BRAVO!!!

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