International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
The sun rises behind the Supreme Court on Capitol Hill in Washington, Monday, June 29, 2020. The Supreme Court has refused to block the execution of four federal prison inmates who are scheduled to be put to death in July and August. The executions would mark the first use of the death penalty on the federal level since 2003. (AP Photo/Patrick Semansky)

Der US-Supreme-Court in Washington. Bild: keystone

Oberstes US-Gericht ebnet Weg für Wiederaufnahme von Hinrichtungen



Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am Montag mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.

Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003, also etwa 17 Jahren, keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Justizminister William Barr kündigte Ende Juli vergangenen Jahres eine Änderung der Regularien an, die eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen ermöglichen sollte.

ARCHIV - US-Justizminister William Barr. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Trieb die Wiederaufnahme der Hinrchtungen voran: US-Justizminister William Barr. Bild: sda

Strittig sind dabei nicht die Hinrichtungen an sich, sondern die Exekutionsmethode. In unterer Instanz wurde zuvor entschieden, dass die Hinrichtung per Giftspritze mit einem einzigen Wirkstoff - so wie von der Regierung beschlossen - einem Gesetz von 1994 widerspricht, in dem die Mischung von drei Wirkstoffen vorgeschrieben ist. Barrs Chef, US-Präsident Donald Trump, ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe. Die Entscheidung vom Montag bedeutet für vier Verurteilte, dass ihre Hinrichtungen wahrscheinlicher geworden sind. Sie könnten aber auch von unteren Gerichten wegen anderer Gründe noch gestoppt werden.

In den vergangenen Jahren haben mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in etwa 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Im März 2019 setzte auch Kalifornien - der Bundesstaat mit der grössten Zahl von Häftlingen in Todestrakten - die Todesstrafe per Dekret aus. (cma/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Donald Trumps christliche Dschihadisten

Christliche Fundamentalisten waren mit dabei, als das Kapitol gestürmt wurde. Sie bilden einen zentralen Bestandteil von Trumps Kampftruppen – und sie sind brandgefährlich.

Kuhhörner, die Flagge der Südstaaten, Wikinger-Felle und Runen: All dies bringen wir in Verbindung mit den Chaoten, welche das Kapitol in Washington gestürmt haben. Wir denken an Neo-Nazis und weisse Herrenmenschen. Gerne übersehen wir die Vielzahl von christlichen Symbolen, die ebenfalls mitgeschleppt wurden, etwa Fahnen, auf denen die Liebe zu Christus verkündet wird.

Die gewalttätigen Proud Boys sind vor dem Sturm gar zum Gebet niedergekniet. Das ist kein Zufall. «Die Extremisten unter den …

Artikel lesen
Link zum Artikel