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President Donald Trump makes the thumbs up sign to members of the media as he returns to the White House with first lady Melania Trump, Tuesday May 28, 2019, in Washington, after their trip to Japan. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Gut oder schlecht? Donald Trump spaltet die Gemüter. Bild: AP/AP

10 Erfolge Trumps im Jahr 2019 – nach Ansicht eines Erzkonservativen



Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat ein bewegtes Jahr hinter sich. Der Abschlussbericht zur Russland-Affäre (hat Trump die Justiz behindert?), der Handelskrieg mit China, die (selbst bei Republikanern) sehr umstrittene Entscheidung, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, der Ukraine-Skandal (gibts ein Quidproquo?) und schlussendlich das Amtsenthebungsverfahren.

Trotz aller Negativ-Schlagzeilen hält eine breite Anhängerschaft weiterhin zu Trump. So auch der ehemalige Redenschreiber und Berater des Ex-US-Präsidenten George W. Bush, Marc Thiessen. Dieser ist Mitglied des American Enterprise Institutes (AEI), eines neokonservativen US-Thinktanks, der sich für uneingeschränktes Unternehmertum und gegen staatliche Regulierungen einsetzt. Ebenso zweifelt AEI den menschengemachten Klimawandel an. Der 52-jährige Thiessen schreibt alle zwei Wochen eine Kolumne für die renommierte «Washington Post».

In seinem jüngsten Kolumnenbeitrag hebt Thiessen nun die aus seiner Sicht grössten Erfolge Trumps im Jahr 2019 hervor. Er schreibt: «In seinem dritten Jahr im Amt hat Präsident Trump erneut eine aussergewöhnliche Liste von Errungenschaften vorgelegt. Heute biete ich meine jährliche Liste der zehn besten Dinge an, die Trump dieses Jahr getan hat.»

Nun denn, hier sind sie:

Er verbessert das Leben der «vergessenen Amerikaner»

«Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief; in diesem Jahr überstieg die Zahl der offenen Stellen die Zahl der Arbeitslosen. Die Löhne steigen, und die Niedriglohnarbeiter erfahren die schnellsten Lohnerhöhungen. 57 Prozent der Amerikaner sagen, dass sie finanziell besser dran sind, seit Trump im Amt ist.»

Strengere Regeln für Arbeitslose

«Mit einer Arbeitslosigkeit auf historischen Tiefstständen gibt es keinen Grund, warum nicht mehr Menschen ihren Erfolg durch produktive Arbeit verdienen sollten. Die Regeln gelten nur für körperlich gesunde, kinderlose Erwachsene. Wenn wir von den Menschen verlangen, dass sie für öffentliche Unterstützung arbeiten, helfen wir nicht nur, ihre materiellen Bedürfnisse zu befriedigen, sondern helfen ihnen auch, die Würde und den Stolz zu erreichen, die damit einhergehen, dass sie ein wertvolles Mitglied unserer Gemeinschaft sind. Arbeit ist ein Segen, keine Strafe.»

Harte Haltung gegenüber der Nato

«Die Bündnispartner haben die Verteidigungsausgaben seit 2016 um 130 Milliarden Dollar erhöht. Und das Weisse Haus berichtet, dass heute fast doppelt so viele Bündnispartner ihre Zusage einhalten, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, als vor der Ankunft von Trump.»

Zum Thema: Die Geschichte der Nato

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Die Geschichte der Nato
quelle: epa/u.s. national archives / u.s. national archives and records administration / handout
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Er steht den Leuten von Hongkong bei

«Er warnte China vor der Anwendung von Gewalt zur Unterdrückung pro-demokratischer Proteste und unterzeichnete den Hongkong Human Rights and Democracy Act. Die Menschen in Hongkong marschierten mit amerikanischen Flaggen und sangen aus Dankbarkeit unsere Nationalhymne.»

Er kündigte den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland

«Die Vereinigten Staaten testen nun neue, bisher verbotene Mittelstreckenraketen. Diese Waffen werden es uns ermöglichen, mit Chinas massiven Investitionen in diese Fähigkeiten zu konkurrieren und auch einen Rückzieher für den wahrscheinlichen Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Nordkorea zu machen – was die Notwendigkeit vorübergehender Einsätze von US-Trägerkampftruppen erübrigt und es uns ermöglicht, Nordkorea dauerhaft in unser Fadenkreuz zu nehmen.»

Sein harter Kurs gegenüber Iran

«Die iranische Wirtschaft schrumpft, die Inflation steigt in einer Spirale, und das Regime ist gezwungen, die Mittel für seine terroristischen Stellvertreter, darunter die Hisbollah und die Hamas, das iranische Militär und das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), zu kürzen. Und jetzt ist das iranische Volk in den grössten Volksaufstand seit der Revolution von 1979 verwickelt.»

Wahlen im Iran: Diese Frauen heizen den Mullahs ein

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Wahlen im Iran: Diese Frauen heizen den Mullahs ein
quelle: ap/ap / ebrahim noroozi
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Sein Kampf gegen Einwanderung

«Mexiko setzt zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte seine eigenen Einwanderungsgesetze durch – und schickt Tausende von Nationalgarde-Kräften an seine Südgrenze, um Karawanen zentralamerikanischer Migranten zu stoppen. Ausserdem steht der Kongress kurz davor, das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada zu verabschieden, was ohne die Androhung von Zöllen nicht möglich gewesen wäre.»

Sein Kreuzzug gegen Abtreibung

«Dank Trumps ‹Protect Life Rule›, das verbietet, mit Mitteln aus dem Titel-X-Familienplanungsprogramm in jegliche Klinik zu gehen, die Abtreibungen vor Ort durchführt. Planned Parenthood gab dieses Jahr bekannt, dass es das Titel-X-Programm verlässt, um einen Gerichtssieg zu verhindern. Dies ist ein grosser Sieg für das Leben und ein weiterer Grund, warum christliche Konservative ihn weiterhin unterstützen.»

Er befahl die Operation, die zum Tod al-Baghdadis führte

«Es war eine risikoreiche Mission, bei der die US-Streitkräfte hunderte von Kilometern in von Terroristen kontrolliertes Gebiet fliegen mussten. Wenn die Dinge schrecklich schief gelaufen wären, hätte man Trump die Schuld gegeben. Dieses Risiko ist der Grund, warum der ehemalige Vizepräsident Joe Biden Präsident Barack Obama riet, die Razzia, bei der Osama bin Laden getötet wurde, nicht durchzuführen. Trump zögerte nicht, so wie Biden es tat.»

Trumps Einfluss auf die Rechtssprechung

«Der Senat bestätigte kürzlich Trumps 50. Wahl für die Bundesberufungsgerichte, die das letzte Wort in etwa 60 000 Fällen pro Jahr haben. In drei Jahren hat Trump nur fünf Bezirksrichter weniger ernannt als Obama in acht Jahren. Und er hat drei dieser Gerichte von liberalen zu konservativen Mehrheiten umgestossen, so dass die Konservativen in sieben von 13 Fällen die Mehrheit haben.»

Das hört sich jetzt nach viel Lobhudelei an, aber Thiessen hat bereits eine Kolumne angekündigt, bei der er die grössten Misserfolge Trumps auflisten wolle. Ob schlussendlich die Erfolge oder die Misserfolge die Oberhand gewinnen, lässt der Kolumnist allerdings offen.

Du willst das Original lesen? Hier entlang.

Für Konservative: Bist du mit Trumps 2019 zufrieden?

Für Liberale: Bist du mit Trumps 2019 zufrieden?

(jaw)

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So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment

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