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Trump fordert noch «viel härteres» Einreiseverbot



FILE - In this March 24, 2017, file photo, President Donald Trump announces the approval of a permit to build the Keystone XL pipeline, clearing the way for the $8 billion project in the Oval Office of the White House in Washington. From left are, TransCanada CEO Russell K. Girling, Commerce Secretary Wilbur Ross and Energy Secretary Rick Perry. Amid staff turmoil and shake-ups, travel bans blocked by federal courts and the Russia cloud hanging overhead, Trump is plucking away at another piece of his agenda: undoing Obama. (AP Photo/Evan Vucci)

«Die Gerichte sind so langsam und politisch» – Trump kritisiert nach dem Attentat in London einmal mehr die US-Justiz. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Nach dem Anschlag in London hat US-Präsident Donald Trump eine «viel härtere Version» seines Einreiseverbots für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Länder gefordert.

Das Justizministerium hätte bei der ursprünglichen Fassung des Verbots bleiben sollen und nicht dem Obersten Gerichtshof eine «verwässerte, politisch korrekte Version» vorlegen sollen, erklärte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Tweet #1

In einem zweiten Tweet fügte er wenige Minuten später hinzu, das Justizministerium hätte eine «beschleunigte Anhörung des verwässerten Einreiseverbots vor dem Obersten Gericht beantragen» sollen und eine «viel härtere Version» anstreben müssen.

Tweet #2

In einer dritten Kurzbotschaft erklärte er, in jedem Fall würden Einreisende in die USA «drastischen Kontrollen» unterworfen, «damit unser Land sicher bleibt». «Die Gerichte sind so langsam und politisch», setzte Trump hinzu.

Tweet #3

Bereits kurz nach dem Anschlag in London mit sieben Toten hatte der US-Präsident bei Twitter seine Forderung nach einem Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern bekräftigt und gefordert: «Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben.»

Oberste Richter entscheiden

Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Obersten Gerichtshof angerufen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht erneut entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.

Die Berufungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Dekret von «religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung» zeuge. In einem ungewöhnlichen Schritt beschloss das Oberste Gericht am Freitag, seine Entscheidung über eine Annahme der Klage zu beschleunigen.

Vor Gericht gescheitert

Das Präsidentendekret sieht vor, dass alle Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Ausserdem enthält Trumps Anordnung ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge.

Trump hatte Ende Januar ein erstes Dekret mit Einreisestopps unterzeichnet, das die sechs Länder sowie den Irak umfasste. Für Flüchtlinge aus Syrien sollte das Verbot sogar unbegrenzt gelten. Die Anordnung trat sofort in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen in den USA aus.

Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern ausser Kraft gesetzt worden war, wurde dann die abgemilderte Neufassung ohne den Irak nachgeschoben, die bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte. (wst/sda/afp)

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