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epaselect epa08919501 Supporters of US President Donald J. Trump begin to gather hours before he participates in an election eve campaign rally on behalf of Republican Georgia Senators Kelly Loeffler and David Perdue at Dalton Regional Airport in Dalton, Georgia, USA, 04 January 2021. Senator David Perdue is running Democrat Jon Ossoff and Republican Senator Kelly Loeffler is running against Reverend Raphael Warnock in the 05 January 2021 runoff election.  EPA/ERIK S. LESSER

Trump-Supporter an einer Rede in Georgia. Bild: keystone

Heute wird die Mehrheit im US-Senat bestimmt – was du zur Wahl in Georgia wissen musst

Heute bestimmen die Wähler im südlichen US-Bundesstaat Georgia bei zwei Stichwahlen über die künftigen Machtverhältnisse im einflussreichen US-Senat.



Um was geht's?

Das Ergebnis der Abstimmungen entscheidet darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren werden. Mit der Kontrolle über den Senat könnte der künftige Präsident Joe Biden durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten ziehen bei Gesetzesvorhaben oder Ernennungen von Regierungsmitgliedern an einem Strang.

Wieso wird nochmals gewählt?

Bei der ersten Abstimmung am 3. November hatte keiner der Kandidaten für die beiden Senatssitze die nötige absolute Mehrheit erreicht. In den Stichwahlen fordern nun die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus. Um die Mehrheit im Senat zu behalten, reicht den Republikanern ein einziger Sieg. Die demokratischen Kandidaten hingegen müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt, die von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden kann.

Was treibt Biden?

Einen Tag vor den entscheidenden Stichwahlen warb der Demokrat Biden in Georgias Hauptstadt Atlanta eindringlich für Ossoff und Warnock. «Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein», sagte Biden. Mit Blick auf die beiden demokratischen Kandidaten fügte er hinzu: «Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen.»

epaselect epa08919438 US President-elect Joe Biden appears during a campaign rally for Democrats Jon Ossoff and Raphael Warnock at the Georgia State University stadium parking lot  in Atlanta, Georgia, USA, 04 January 2020. Democrats Jon Ossoff and Raphael Warnock are running to unseat Republican US Senators David Perdue and Kelly Loeffler in a 05 January 2021 runoff election.  EPA/EDWARD M. PIO RODA

Bild: keystone

Über Perdue und Loeffler sagte Biden, diese dächten, dass ihre Loyalität dem amtierenden Präsidenten Donald Trump gelte, nicht Georgia und der Verfassung der USA. Er rief die Wähler dazu auf, massenhaft ihre Stimmen abzugeben. Am Montagabend (Ortszeit) wollte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Dalton nördlich von Atlanta für die beiden republikanischen Kandidaten werben.

Biden warf Trump ferner vor, die US-Bundesstaaten nicht bei der Impfkampagne gegen Covid-19 zu unterstützen. «Der Präsident verbringt mehr Zeit damit zu jammern und zu klagen, als sich um das Problem zu kümmern. Ich weiss nicht, warum er den Job noch will, wenn er die Arbeit nicht leisten möchte.»

Und Trump?

Trump rief dagegen bei einem Wahlkampfauftritt in Dalton nördlich von Atlanta dazu auf, für Perdue und Loeffler zu stimmen. «Das könnte die wichtigste Stimme sein, die ihr für den Rest eures Lebens abgeben werdet», sagte er vor Tausenden Anhängern. Ossoff und Warnock seien «Extremisten, die alles zerstören würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt».

Trotz der bevorstehenden Vereidigung Bidens am 20. Januar will Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. «Sie werden das Weisse Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen», sagte er in Dalton, Georgia. In seiner 83-minütigen Ansprache wiederholte Trump seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.

Rep. Marjorie Taylor Greene, R-Ga., smiles as President Donald Trump speaks at a campaign rally in support of Senate candidates Sen. Kelly Loeffler, R-Ga., and David Perdue in Dalton, Ga., Monday, Jan. 4, 2021. (AP Photo/Brynn Anderson)

Trump besuchte am Montagabend (Ortszeit) Georgia und bat die republikanische Kandidatin Loeffler (links) auf die Bühne. Bild: keystone

Trump hatte am Samstag versucht, Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat forderte Trump den für die Wahl in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger – ebenfalls ein Republikaner - unverblümt auf, das Ergebnis «nachzuberechnen».

«Ich will nur 11'780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben», sagte Trump laut Mitschnitt des Gesprächs mit Raffensperger, den US-Medien veröffentlichten. Biden liegt ausweislich zweier Neuauszählungen 11'779 Stimmen vor Trump und spottete am Montag mit Blick auf die insgesamt drei Stimmenauszählungen: «Wir haben hier drei Mal gewonnen.» Er fügte hinzu, in den USA könnten Politiker nicht die Macht ergreifen, diese werde vom Volk verliehen.

Wie wird auf Trumps Vorwürfe reagiert?

Vor den Stichwahlen wiesen Verantwortliche in Georgia abermals Behauptungen Trumps über angeblichen Wahlbetrug zurück. Die Anschuldigungen des scheidenden Präsidenten seien «nachweislich falsch», sagte Gabriel Sterling, einer der Zuständigen für die Wahlen in dem Bundesstaat, am Montag. «Wir haben eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen. Null.» Sterling, selbst ein Republikaner, appellierte eindringlich an die Wähler, bei den Stichwahlen am Dienstag ihre Stimme abzugeben – auch wenn Trump mit seinen grundlosen Vorwürfen den Glauben an das System untergrabe.

Wann kommen erste Ergebnisse?

Die Wahllokale in Georgia öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit/13.00 Uhr MEZ) und schliessen um 19.00 Uhr (Mittwoch 01.00 MEZ). Es ist unklar, wann es Ergebnisse geben wird. Das liegt auch an der Corona-Pandemie, wegen der Hunderttausende Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht haben. Insgesamt haben dem «Elections Project» zufolge rund drei Millionen Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.

(jaw/sda/dpa)

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