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epa05825758 US President Donald J. Trump speaks to sailors aboard the Gerald R. Ford aircraft carrier in Newport News, Virginia, USA, 02 March 2017. Trump spoke about military readiness and his proposal to increase the Pentagon's budget by $54 billion US dollars (51 billion Euros). The nuclear powered Gerald R. Ford is one of the Navy's newest vessels.  EPA/JIM LO SCALZO

Donald Trump spricht am Donnerstagabend zur Crew auf dem Flugzeugträger Gerald R. Ford.  Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

«Totale Hexenjagd» – Schluss mit der Ruhe, Trump geht wieder in Kampfstellung

Donald Trump hat am Donnerstagabend auf die Affäre um Justizminister Jeff Sessions reagiert. Derweil sieht sich Mike Pence mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert wie Hillary Clinton im Wahlkampf.



Rund 48 Stunden sind seit Trumps grosser Rede vor dem Kongress vergangen. Zwei Tage, in denen der Präsident keine Giftpfeile nach links und rechts schoss. Bemerkenswert. Doch damit ist nun Schluss. In der Affäre um die Russland-Kontakte von Justizminister Jeff Sessions hat der US-Präsident am Donnerstagabend wieder zu seiner aggressiven Rhetorik zurückgefunden. 

Trump beklagte eine «Hexenjagd» auf seinen unter Druck geratenen Justizminister. Sessions sei ein «anständiger Mann», erklärte Trump am Donnerstag und warf den Demokraten vor, jeden «Sinn für die Realität verloren» zu haben.

Zugleich gestand der US-Präsident ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äussern können, als er zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde. Zuvor sagte Trump, der Justizminister geniesse sein volles Vertrauen.

Fertig Einigkeit: Trump attackiert die Demokraten

Rücktrittsforderungen

Sessions sieht sich derzeit mit Rücktrittsforderungen führender Demokraten konfrontiert, weil er während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat unerwähnt liess, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter getroffen hatte. Die Verbindungen des Trump-Teams nach Russland gelten deshalb als potenziell anrüchig, weil russische Hacker nach Überzeugung der US-Geheimdienste zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingegriffen haben.

Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Sessions ist auch Generalstaatsanwalt, ihm untersteht die Bundespolizei FBI. Aus den Ermittlungen im Fall der mutmasslichen russischen Einmischung will sich Sessions heraushalten.

epa05825858 US Attorney General Jeff Sessions holds a news conference in which he recused himself from any current or future investigations into Russia ties to the Trump campaign, at the Justice Department in Washington, DC, USA, 02 March 2017. Some Democrats have asked Sessions to resign, with some Republicans asking that he recuse himself, after news broke that Sessions met on two occasions with Russia's ambassador and didn't disclose this information during his confirmation hearing.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Jeff Sessions: Der US-Justizminister hatte Kontakte zu Russland und verschwieg diese. Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Untersuchung des Trump-Imperiums

Derweil forderte der demokratische US-Senator Sherrod Brown eine Untersuchung der russischen Geschäftspartner des Trump-Imperiums. Es müsse geklärt werden, ob Präsident Trump oder ein Mitglied seiner Familie mit Geschäften oder Investitionen «aus Russland oder anderen Ländern» gegen US-Gesetze zu Sanktionen und Terrorbekämpfung verstossen hätten, schrieb Brown in einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin.

Die Weigerung Trumps, seine genauen Geschäftsbeziehungen offenzulegen, mache es schwer einzuschätzen, ob er oder seine Familie über diese Verbindungen «Terrorfinanzierung, Sanktionen oder Geldwäscherei aufgesessen» seien, schrieb Brown. Es sei im Interesse des amerikanischen Volkes und der Familie Trump selbst, dass das Finanzministerium jegliche Risiken unabhängig untersuche.

Das US-Finanzministerium ist für die Überwachung der Einhaltung von Wirtschaftssanktionen zuständig. Zu dem Brief des Senators wollte sich ein Sprecher am Donnerstag zunächst nicht äussern.

Hackerangriff auf Pence

Unter Druck kam auch US-Vizepräsident Mike Pence. Laut einem Medienbericht benutzte er als Gouverneur von Indiana ein privates E-Mail-Konto für dienstliche Zwecke. Pence habe den Account regelmässig für die Kommunikation über Amtsgeschäfte verwendet, berichtete die Zeitung «The Indianapolis Star». Im vergangenen Sommer sei auf das Konto ein Hackerangriff verübt worden.

Die Zeitung hatte eine Anfrage nach öffentlichen Dokumenten gestellt und daraufhin Einsicht in E-Mails von Pence erhalten. Diese zeigten, dass er sein AOL-Konto etwa dafür benutzt habe, um mit Beratern über Sicherheitstore an seinem Wohnsitz oder die Reaktion des Bundesstaates auf Terrorattacken zu kommunizieren. In einer anderen E-Mail sei es um die Festnahmen mehrerer Männer gegangen, gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus erhoben wurden.

Vice President Mike Pence speaks at the Frame USA facility, Thursday, March 2, 2017, in Springdale, Ohio. Pence visited Ohio to discuss healthcare and other issues while engaging in a

Diesen Vorwurf kennen wir doch: Pence soll für wichtige Nachrichten seine eigene E-Mail-Adresse verwendet haben. Bild: John Minchillo/AP/KEYSTONE

Erinnerung an Clinton

Die Angelegenheit ist vor dem Hintergrund der Kampagne bemerkenswert, die Trump und sein Team wegen des E-Mail-Skandals gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gefahren hatten. Auch Pence hatte Clinton im Wahlkampf wiederholt kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei fahrlässig mit geheimen Informationen umgegangen.

Pence war von 2012 bis Anfang Januar Gouverneur von Indiana. Das Büro des Vizepräsidenten teilte der Zeitung mit, Pence habe ähnlich wie frühere Gouverneure einen dienstlichen und einen privaten Account gehabt. Er habe sich hinsichtlich der E-Mail-Nutzung vollständig an die Gesetze des Bundesstaates gehalten. (sda/afp)

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