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President Donald Trump signs the Waters of the United States (WOTUS) executive order, Tuesday, Feb. 28, 2017, in the Roosevelt Room in the White House in Washington, which directs the Environmental Protection Agency to withdraw the Waters of the United States (WOTUS) rule, which expands the number of waterways that are federally protected under the Clean Water Act. (AP Photo/Andrew Harnik)

Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

Trump unterzeichnet neues Einreiseverbot – Iraker nicht mehr betroffen



US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und Sudan – und somit neu ohne den Irak.

Das bestätigte das Weisse Haus am Montag. Der neue Erlass tritt nicht sofort, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März in Kraft. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.

Weil die erste Anordnung vom Januar unmittelbar galt und bereits Reisende einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es eine Welle des Protests.

Das irakische Aussenministerium begrüsste die jüngste Entscheidung, dass Iraker nicht mehr von dem Einreisestopp betroffen sind. Das sei ein «wichtiger Schritt in die richtige Richtung», um die «strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington» vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, hiess es aus dem Aussenministerium in Bagdad.

Widerspruch aus Sicherheits-Ministerium

Ein Papier aus dem Ministerium für Innere Sicherheit, über das die «New York Times» vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sieben betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe.

Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hiess es in dem Papier. Ausserdem kämen aus den betroffenen sieben Ländern nur sehr wenige Menschen in die USA.

Das dreiseitige Papier kommt demnach auch zum Schluss, eine Terrorgefahr gehe weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Im untersuchten Zeitraum hätten sich Individuen aus 26 Ländern zu Attacken gegen die USA inspiriert gesehen. Das Weisse Haus hatte das Memo zurückgewiesen. Es sei politisch motiviert.

Nigeria rät von US-Reisen ab

Nigeria empfahl am Montag seinen Staatsbürgern, wegen herrschender Unklarheit über die US-Einreisebestimmungen vorläufig alle nicht unbedingt notwendigen Reisen dorthin zu unterlassen.

In den vergangenen Wochen habe es einige Fälle von Nigerianern mit gültigen Visa gegeben, denen die US-Behörden die Einreise verwehrt hätten, sagte Regierungsberater Abike Dabiri-Erewa. Diese Menschen seien mit dem nächsten verfügbaren Flug nach Nigeria zurückgeschickt worden, und ihre Visa seien annulliert worden. Das westafrikanische Land ist mehrheitlich muslimisch. (sda/dpa/afp/reu)

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