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U.S. President Donald Trump signs an executive order to impose tighter vetting of travelers entering the United States, at the Pentagon in Washington, U.S., January 27, 2017. The executive order signed by Trump imposes a four-month travel ban on refugees entering the United States and a 90-day hold on travelers from Syria, Iran and five other Muslim-majority countries. Picture taken January 27, 2017. REUTERS/Carlos Barria

Erneut gescheitert: Trumps Einreisesperre. Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Trump sauer, weil nach Hawaii auch Washington gegen Einreisestopp urteilt



US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten. Der Präsident reagierte wie schon beim ersten Anlauf wütend und kritisiert die Justiz scharf.

Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte am Mittwochabend das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Der Erlass hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii hat auch ein Richter im Bundesstaat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung.

Wie der Richter in Hawaii erklärte er, es seien «irreparable Verletzungen» durch den Präsidentenerlass zu befürchten, der Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorsieht.

epa05850937 Hawaii Attorney General Douglas Chin answers questions from the press in front of the US District Courthouse in Honolulu, Hawaii, USA 15 March, 2017. Hawaii Attorney General Douglas Chin made arguments to block President Trump's travel ban before Federal Judge Derrick Watson.  EPA/Bruce Omori

Die USA blickte gestern nach Hawaii: Dort wurde Trumps Einreisebann erneut ausgebremst. Bild: Bruce Omori/EPA/KEYSTONE

Notfalls zum Supreme Court

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. «Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz», sagte Trump mit bebender Stimme.

«Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen», sagte der Präsident. «Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen.»

Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen.

Irak gestrichen

Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen.

Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.

Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekomme, heisst es in dem Urteil des US-District-Courts von Hawaii.

Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der islamischen Gemeinde von Hawaii.

Trumps Rhetorik kritisiert

Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die «die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt», heisst es in der Begründung der Entscheidung des Gerichts.

Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten ebenfalls in diese Richtung.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland, hängig.

Dritte Bundesgericht

Trump selbst hatte schon auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein «sogenannter Richter» habe eine falsche Entscheidung getroffen. «Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter», sagte Trump.

Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat. Sollte das Weisse Haus in Berufung gehen, müsste es diese vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war. (cma/sda/dpa/afp)

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