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Trump will das Weisse Haus räumen, spricht aber weiter von Wahlbetrug – 6 Punkte dazu



Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weisse Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Dies sagte Trump nach einer Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest). Es war das erste Mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte.

Was du dazu wissen musst:

Ja, hat Trump denn seine Niederlage eingestanden?

President Donald Trump participates in a video teleconference call with members of the military on Thanksgiving, Thursday, Nov. 26, 2020, at the White House in Washington. (AP Photo/Patrick Semansky)
Donald Trump

Abgewählt: Noch-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Weissen Haus. Bild: keystone

Nein. Er weigert sich weiter, Bidens Sieg anzuerkennen. «Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent», behauptete Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus. Der Republikaner hat bislang keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht.
Trump sagte zudem, er finde es «nicht richtig», dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. Mit Blick auf seine Behauptungen zum Wahlbetrug sagte er, die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem «Land der Dritten Welt». Auch Tote hätten abgestimmt, behauptete er.

Aber Biden steht als Sieger fest, oder?

President-elect Joe Biden removes his face mask as he arrives to speak at The Queen theater, Wednesday, Nov. 25, 2020, in Wilmington, Del. (AP Photo/Carolyn Kaster)
Joe Biden

Gewählt: Joe Biden am Mittwoch in Wilmington, Delaware. Bild: keystone

Ja, Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar offiziell bekanntgegeben. Beide Schritte gelten angesichts der längst bekannten Wahlergebnisse als Formalien. Biden (78) soll dann am 20. Januar vereidigt werden – als ältester Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Wie geht es jetzt weiter?

Auf die Frage einer Journalistin, ob er das Weisse Haus im Fall von Bidens Wahl aus eigenen Stücken verlassen werde, sagte er: «Natürlich werde ich das, und das wissen Sie.» Dann fügte Trump hinzu: «Ich denke, von jetzt bis zum 20. Januar wird noch viel passieren, viele Dinge.»

An seine Anhänger gerichtet sagte Trump: «Seid nicht enttäuscht, dieses Rennen ist längst nicht vorbei.» Trump und seine Republikaner haben zur Anfechtung der Ergebnisse zahlreiche Klagen angestrengt, bislang aber keine nennenswerten juristischen Erfolge erzielt.

Biden hatte im Wahlkampf einmal gesagt, das Militär werde Trump notfalls aus dem Weissen Haus tragen, falls dieser sich weigern sollte, seine Niederlage anzuerkennen. US-Medien hatten zuletzt aber bereits unter Berufung auf Trumps Umfeld berichtet, dass der 74-Jährige im Fall einer Niederlage das Weisse Haus räumen werde. Die Frage, ob er der Tradition folgend einer Amtseinführung Bidens im Januar beiwohnen würde, liess Trump unbeantwortet.

Was ist mit 2024?

Auf die Möglichkeit angesprochen, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten könnte, sagte Trump, bis dahin sei noch viel Zeit. Er wolle noch nicht über 2024 sprechen.

Aber da war noch was in Georgia, richtig?

Genau. Dort wird es am 5. Januar zu zwei Stichwahlen um Sitze im Senat kommen, die derzeit von den Republikanern gehalten werden. Die Demokraten hoffen, sich beide Mandate und damit die Mehrheit im US-Senat zu sichern. Falls das gelingt, entstünde in der bislang von den Republikanern dominierten Parlamentskammer ein Patt von 50 zu 50 Stimmen. Damit könnte der gewählten demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen die Präsidentin des Senats wäre, die entscheidende Stimme zukommen.

Derzeit haben die Republikaner im mächtigen Senat noch eine knappe Mehrheit, das Repräsentantenhaus kontrollieren die Demokraten. Der Senat muss Gesetzen zustimmen, zudem benötigen alle von Biden für sein Kabinett nominierten Minister die Zustimmung der Kammer. Trump kündigte an, er plane am nächsten Samstag (5. Dezember) in Georgia einen Wahlkampfauftritt zugunsten der beiden republikanischen Senatoren in dem Bundesstaat.

Und Biden?

Der gewählte Präsident hatte am Mittwoch mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag eine Rede gehalten, in der er ausführlich über die kritische Lage in Bezug auf die Corona-Pandemie sprach und die Amerikaner nach der Wahl zur Einheit aufrief. «Ich weiss, dass das Land des Kampfes überdrüssig geworden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden, nicht miteinander, nicht untereinander», sagte Biden. Am Donnerstag sprach er in einer Videoschalte mit Mitarbeitern des Gesundheitswesens, um den «Helden an der Front» der Corona-Krise zu danken, wie es Biden auf Twitter beschrieb.

Trumps Regierung hatte sich nach der Wahl zunächst geweigert, die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe («transition») an Biden einzuleiten. Am Montag gab die zuständige Behörde jedoch nach und ebnete den Weg, damit der Demokrat und sein Team schon vor der Amtseinführung Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung bekommen sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben. (sda/dpa)

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