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U.S. Secretary of State Mike Pompeo meets with Belarusian President Alexander Lukashenko in Minsk, Belarus, Saturday, Feb. 1, 2020. (Kevin Lamarque/Pool Photo via AP)
Alexander Lukashenko,Mike Pompeo

Weissrusslands Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko mit US-Aussenminister Mike Pompeo. Bild: AP

Pompeo in Minsk – USA wollen trotz Sanktionen Beziehungen zu Weissrussland verbessern



Mehr als zehn Jahre nach der Verhängung erster Sanktionen gegen Weissrussland bemüht sich die US-Regierung um eine Verbesserung der Beziehungen zu dem autoritär regierten Land. Es könnten «echte Fortschritte» in der Zusammenarbeit der beiden Staaten erzielt werden, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Samstag in Minsk bei einem Treffen mit dem weissrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Es gebe auch Überlegungen, die Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik aufzuheben, dieser Punkt sei aber noch nicht erreicht, erklärte Pompeo. Die USA forderten Weissrussland auf, die Demokratie und Menschenrechte im Land zu stärken.

Washington hatte nach wiederholter Kritik an der Menschenrechtslage in Weissrussland ab 2006 Sanktionen verhängt, auch gegen Lukaschenko selbst. Zwei Jahre später wurden die Sanktionen verschärft, woraufhin Weissrussland US-Diplomaten auswies. Nun sollen wieder Botschafter ausgetauscht werden.

Das Treffen sei «ein wichtiger Impuls für eine Normalisierung der Beziehungen», betonte der weissrussische Aussenminister Wladimir Makej der Staatsagentur Belta zufolge.

Lukaschenko, der als «letzter Diktator» Europas gilt, ist seit mehr als 25 Jahren an der Macht. Er pflegt sehr enge Kontakte zum rusischen Präsidenten Wladimir Putin, will aber auch ein besseres Verhältnis zum Westen. Im Sommer will er sich erneut ins Präsidentenamt wählen lassen.

Zuletzt gab es Spannungen zwischen Minsk und Moskau wegen der Energiepreise. Minsk, das wirtschaftlich am Tropf des Nachbarlandes hängt, warf Moskau «Abzocke» vor. Zudem sollen Pläne einer weiteren Integration mit Russland gescheitert sein. In Minsk gab es immer wieder Proteste gegen eine mögliche Vereinigung des Landes mit Russland.

Pompeo betonte, die USA wollten dem Land helfen, ein souveräner Staat zu bleiben. Washington sei bereit, das erforderliche Öl zu wettbewerbsfähigen Preisen zu liefern, sagte Pompeo. Der Minister wird in den kommenden Tagen auch in Kasachstan und Usbekistan erwartet. Zuvor besuchte er die Ukraine. (cbe/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dho 01.02.2020 23:46
    Highlight Highlight Aha. Weißrussland, Ukraine, Kasachstan, Usbekistan. Die Querulanten aus den USA machen ein Reisli... reisen bildet, sagt man.
  • Linus Luchs 01.02.2020 16:23
    Highlight Highlight Aha, Trump hat den nächsten Diktator für einen "grossartigen Deal" gefunden. Trump räumt auf mit diesen lästigen Störfaktoren Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Die Welt gehöre den Scham- und Skrupellosen.

    Die letzte Hoffnung sind die US-Wahlen im Herbst. Schon jetzt sind die Trümmer, die Trump verursacht, eine Katastrophe. Nicht auszudenken, wenn dieser Tyrann und seine ekelhaften Komplizen weitere vier Jahre wüten können.
  • Cpt. Jeppesen 01.02.2020 15:56
    Highlight Highlight Zitat: "Die USA forderten Weissrussland auf, die Demokratie und Menschenrechte im Land zu stärken."
    Wenn sich da mal nicht einer lächerlich macht.

    Zitat Pompeo: "Washington sei bereit, das erforderliche Öl zu wettbewerbsfähigen Preisen zu liefern"
    Aha, von da also weht der Wind, denn mit Demokratie als Exportartikel sollten die USA im Moment besser nicht hausieren.

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