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Trumps Regierung lässt erneut Häftling hinrichten – vier weitere sollen folgen



Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung einen wegen Mordes verurteilten Schwarzen hinrichten lassen – trotz prominenten Widerstands. Brandon Bernard (40) wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) im Gefängnis in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze getötet, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

epa08875725 An undated handout photo made available by the defense team of Brandon Bernard shows federal inmate Brandon Bernard as he sits on death row awaiting his scheduled execution in Terre Haute, Indiana, USA, Issued 10 December 2020. Bernard was convicted for the 1999 carjacking and killing of Todd and Stacie Bagley on the Fort Hood Army base near Killeen, Texas, USA. Bernard is scheduled to die by lethal injection at the US Penitentiary on 10 December 2020.  EPA/DEFENSE TEAM OF BRANDON BERNARD / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Brandon Bernard war wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Bild: keystone

Bis zur Amtsübernahme des siegreichen Trump-Herausforderers Joe Biden am 20. Januar will die US-Regierung nach Angaben des Death Penalty Information Centers noch vier weitere Todesurteile vollstrecken. Der künftige Präsident Biden – ein Demokrat – hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen. Der Republikaner Trump ist dagegen ein Befürworter von Hinrichtungen. Das Oberste Gericht der USA hatte einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung Bernards noch am Donnerstagabend abgelehnt.

Reality-TV-Star Kim Kardashian – die gute Beziehungen zu Trump pflegt – hatte sich für Bernard eingesetzt, der als 18-jähriges Gangmitglied wegen Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden war. Kardashian schrieb am Donnerstag auf Twitter: «Es ist der Tag der Menschenrechte, und hier in den Vereinigten Staaten richten wir jemanden hin, der zum Zeitpunkt des Verbrechens 18 war, nicht der Schütze war und sich rehabilitiert hat. So beschämend.»

Nach US-Medienberichten sprachen sich zuletzt selbst damalige Angehörige der Jury dafür aus, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln. In letzter Minute beantragten auch die beiden prominenten US-Anwälte Alan Dershowitz und Ken Starr, die Vollstreckung der Todesstrafe für 14 Tage auszusetzen. Beide hatten Trump in dessen Amtsenthebungsverfahren im Kongress verteidigt.

FILE - In this Oct. 15, 2020, file photo Attorney General William Barr speaks during a roundtable discussion on Operation Legend, a federal program to help cities combat violent crime in St. Louis. Attorney General William Barr said Tuesday, Dec. 1, that the Justice Department has not uncovered evidence of widespread voter fraud and has seen nothing that would change the outcome of the 2020 presidential election. (AP Photo/Jeff Roberson, File)

US-Justizminister William Barr. Bild: keystone

US-Justizminister William Barr hatte 2019 eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene angekündigt. Nach einem juristischen Tauziehen wurde im Juli vergangenen Jahres das erste Mal seit mehr als 17 Jahren wieder eine Todesstrafe auf dieser Basis vollstreckt. Seitdem wurden – Bernard eingerechnet – insgesamt neun Menschen auf Veranlassung der Bundesregierung hingerichtet, unabhängig von der Vollstreckung von Todesstrafen in US-Bundesstaaten. Die nächste Hinrichtung auf Bundesebene ist bereits für diesen Freitag geplant.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) waren unter den seit Juli Hingerichteten fünf Weisse, drei Schwarze und ein amerikanischer Ureinwohner. Vor Bernard war zuletzt am 19. November – gut zwei Wochen nach der Wahl vom 3. November – ein Häftling hingerichtet worden. Unter den vier weiteren Todeskandidaten, die bis zur Amtseinführung Bidens hingerichtet werden sollen, sind nach US-Medienberichten drei Schwarze und eine weisse Frau. Sie wäre die erste Frau seit mehr als 60 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet würde. Ihre Hinrichtung ist für den 12. Januar geplant.

22 Bundesstaaten ohne Todesstrafe

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) haben inzwischen 22 der 50 US-Bundesstaaten plus der Hauptstadtbezirk Washington die Todesstrafe abgeschafft. In drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium, wonach die Todesstrafe zwar noch verhängt, aber nicht mehr vollstreckt werden kann.

Auf Bundesebene wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte zu einem Rechtsstreit bis vor das Oberste Gericht in Washington geführt, in dem sich die Trump-Regierung durchsetzte. Biden hat angekündigt, die Todesstrafe auf Bundesebene ganz abschaffen und bei den Bundesstaaten dafür werben zu wollen. Die Höchststrafe solle stattdessen lebenslange Haft ohne Bewährung sein. (sda/dpa)

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