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Der US-Wahlstreit spitzt sich zu: Weitere Bundesstaaten wollen Klage einreichen



Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl bauen sich die Fronten vor dem Obersten Gericht auf. Am Donnerstag ersuchten sechs weitere Bundesstaaten um Erlaubnis, sich der Klage von Texas anzuschliessen, mit der der Sieg von Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gekippt werden soll. Zugleich brachten 22 Bundesstaaten und US-Territorien ihre Argumente gegen die texanische Klage ein. Zuvor beantragte auch Trump bereits, sich der Klage anschliessen zu dürfen.

Nachdem die Anwälte Trumps und seiner Unterstützer bereits in über 50 Fällen mit Klagen gegen die Ergebnisse der Wahl vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten unterlegen waren, zeichnet sich damit nun die entscheidende juristische Schlacht vor dem Supreme Court ab. Bisher ist offen, ob der Oberste Gericht die Klage überhaupt annimmt.

Der texanische Justizminister Ken Paxton verklagte am Montag vier andere Bundesstaaten. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Paxton begründet dies unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe.

FILE - In this Sept. 10, 2020, file photo, Texas Attorney General Ken Paxton speaks at the Austin Police Association in Austin, Texas.  Paxton had an extramarital affair with a woman whom he later recommended for a job with the wealthy donor now at the center of criminal allegations against him, according to two people who said Paxton told them about the relationship.  (Jay Janner/Austin American-Statesman via AP, File)

Justizminister Paxton ist überzeugt vom Wahlbetrug. Bild: keystone

Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei lediglich durch massiven Betrug zu Gunsten Bidens um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor, Neuauszählungen in einzelnen Bundesstaaten bestätigten Bidens Sieg.

Trumps Anwälte argumentieren nun beim Obersten Gericht, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von durch örtliche Parlamente etablierten Vorgaben abgewichen sei. Zudem behaupten sie, dass durch die angeblichen Unregelmässigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich auch Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass er nun nicht mehr nachweisbar sei.

Neben Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmässigkeiten oder Betrug in einem Ausmass, das den Ausgang der Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.

FILE - In this Oct. 15, 2020, file photo Attorney General William Barr speaks during a roundtable discussion on Operation Legend, a federal program to help cities combat violent crime in St. Louis. Attorney General William Barr said Tuesday, Dec. 1, that the Justice Department has not uncovered evidence of widespread voter fraud and has seen nothing that would change the outcome of the 2020 presidential election. (AP Photo/Jeff Roberson, File)

Glaub nicht an Wahlbetrug: William Barr. Bild: keystone

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäss dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 ihrer Stimmen erforderlich. Biden brachte gemäss den Ergebnissen bei der Wahl am 3. November 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute ist für den 14. Dezember angesetzt.

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Zusätzlich zur Klage beantragte der Texaner beim Obersten Gericht eine einstweilige Verfügung, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen.

Am Donnerstag reichten auch die von Texas verklagten vier Bundesstaaten ihre Antworten ein. Sie sparten dabei nicht an scharfen Worten. So verurteilte Pennsylvania Paxtons Vorstoss als «aufrührerischen Missbrauch des Rechtswegs». Dagegen hatten am Vortag die Justizminister von 17 Bundesstaaten ihre grundsätzliche Unterstützung für die texanische Klage bekundet. Zustimmung kam auch von 106 republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses.

Diese Republikaner haben sich von Trump abgewandt

Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen – und dabei auch auf möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermassen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren. (saw/sda/dpa)

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