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Sieht sechs Monate Zeit für die Beilegung des Streits: US-Präsident Donald Trump im Oval Office.
Sieht sechs Monate Zeit für die Beilegung des Streits: US-Präsident Donald Trump im Oval Office.
Bild: AP/AP

Trumps Aufkündigung des Abrüstungsvertrag INF löst Sorge vor neuem Atom-Wettrüsten aus

03.02.2019, 15:54

Im Streit über die Aufkündigung des wichtigen atomaren INF-Abrüstungsvertrages werfen sich Russland und die USA Vertragsbruch vor und setzen beidseitig das Abkommen aus. In Teilen der Welt wächst die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten.

«Die USA können nicht länger an den Vertrag gebunden sein, während ihn Russland offen bricht», erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo am Samstag. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin ebenfalls an, sich nicht mehr an den historischen Vertrag gebunden zu fühlen. «Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus», sagte er.

Die USA verletzten aus Moskauer Sicht den Vertrag seit 1999. Zudem verstosse Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen.

32 Jahre galt während 32 Jahren

Der Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.

Die USA teilten nach ihrer Ankündigung vom Freitag mit, sie hätten Moskau am Samstag offiziell von der Kündigung in Kenntnis gesetzt. Die Nachricht sei auch an weitere Länder gegangen, die als Rechtsnachfolger früherer Sowjetrepubliken infrage kommen.

Das Aussenministerium in Moskau bestätigte den Erhalt der Note. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit Langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstossen - was diese bestreiten.

Putin: USA am Zug

Putin sagte bei einem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag, weitere Verhandlungen mit den USA werde Russland zu dem Thema vorerst nicht suchen. Grundsätzlich sei Moskau zwar offen für den Dialog, dieser müsse aber von den USA angestossen werden, sagte Putin.

Rusllands Präsident Wladimir Putin mit Aussenminister Sergej Lawrow (l.) und Verteidigungsminister Sergej Schoigu (r.).
Rusllands Präsident Wladimir Putin mit Aussenminister Sergej Lawrow (l.) und Verteidigungsminister Sergej Schoigu (r.).
Bild: EPA/SPUTNIK POOL

«Die Verantwortung für das Ende des Vertrages liegt zur Gänze bei den USA», teilte das Moskauer Aussenamt mit. «Falls Washington sein destruktives Vorgehen überdenkt, sind wir offen, über dieses Thema zu reden.»

Putin kündigte an, dass Russland nun auch an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen arbeiten werde. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue. Die russische Regierung sicherte die Finanzierung der Pläne zu.

Sechs Monate Zeit für Lösung

US-Präsident Donald Trump hatte tags zuvor erklärt, er könne sich Gespräche über einen neuen Vertrag vorstellen. Dann müsse aber auch China mit an den Tisch. Bis der INF-Vertrag endgültig ausläuft, bleiben aber - zumindest theoretisch - noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits.

In vielen Teilen der Welt löste die Ankündigung aus Washington Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus. Die Nato hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren.

Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg.
Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg.
Bild: EPA/EPA

«Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben - in einer Welt auch ohne INF-Vertrag», sagte Stoltenberg am Freitagabend im ZDF-«heute journal».

Die chinesische Führung forderte die USA und Russland dazu auf, ihren Streit zu überwinden. «Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen», sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Geng Shuang, in Peking. (sda/dpa)

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