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Weg für Impeachment im Senat ist frei – erste Sitzung noch diese Woche



Der US-Senat kommt an diesem Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch (Ortszeit) dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu.

epa08131953 Speaker of the House Nancy Pelosi, with committee chairs and House impeachment managers, signs the articles of impeachment during an engrossment ceremony prior to them being walked across the Capitol to the Senate in the US Capitol in Washington, DC, USA, 15 January 2020. Senate Majority Leader Mitch McConnell said the Senate trial against US President Donald J. Trump, on the charges of abuse of power and obstruction of Congress, will begin on 21 January.  EPA/SHAWN THEW

Nancy Pelosi unterzeichnet die Impeachment-Anklagepunkte – am Donnerstag wird der Senat das erste mal darüber beraten. Bild: EPA

Dieser sieht vor, dass die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden. Dort sollen sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen.

Weiter wurde beschlossen, dass um 14.00 Uhr (Ortszeit/20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen - am Montag ist in den USA ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weisse Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Hohe Hürde

Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Er muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Dort haben seine Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkt stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Die sieben Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Beide Parlamentskammern liegen im Kapitol in Washington. Zuvor hatte das Repräsentantenhauses am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte beschlossen und sieben Anklagevertreter benannt. Geführt wird das Team vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokraten Nancy Pelosi, sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei «so traurig, so tragisch», dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten. (sda/dpa)

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