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US-Justizminister Barr will im Repräsentantenhaus aussagen



Angesichts von Kritik der Opposition an seiner Amtsführung will US-Justizminister William Barr Ende März im Repräsentantenhaus aussagen. Das geht aus einem am Mittwoch (Ortszeit) bei Twitter veröffentlichten Schreiben der Demokraten im Justizausschuss hervor. Darin äussern die Abgeordneten Sorge über einen möglichen Missbrauch des US-Justizsystems für politische Zwecke seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Ein solcher Missbrauch sei «eine Gefahr für unsere Demokratie und aus Sicht des Justizausschusses inakzeptabel».

Attorney General William Barr speaks at the National Sheriffs' Association Winter Legislative and Technology Conference in Washington, Monday, Feb. 10, 2020. (AP Photo/Susan Walsh)
William Barr

Was hat er zu sagen? Justizminister William Barr plant eine Aussage im Repräsentantenhaus zu machen. Bild: AP

In dem Schreiben monieren die Ausschussmitglieder unter anderem die jüngste Empfehlung des Justizministeriums, das Strafmass für Trumps langjährigen Vertrauten Roger Stone «auf den offensichtlichen Wunsch des Präsidenten» deutlich zu reduzieren. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Er war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump hatte die Empfehlung auf Twitter kritisiert.

Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter als eine Art informeller Berater in Kontakt mit ihm. (sda/dpa)

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