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epa08871445 US President Donald J. Trump speaks during an Operation Warp Speed Vaccine Summit in the South Court Auditorium of the of the Eisenhower Executive Office Building at the White House in Washington, DC, USA,  on 08 December 2020.  EPA/Oliver Contreras / POOL

Donald Trump erhält Unterstützung in seinem juristischen Kampf gegen die Wahlergebnisse. Bild: keystone

Texas unterstützt Trump am Supreme Court – und erhält Support von 17 Justizministern



Was ist passiert?

Trotz der jüngsten Niederlage vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.

Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten am Mittwoch, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Experten räumen Trump keine realistischen Chancen mehr ein, das Ergebnis durch Klagen noch zu seinen Gunsten drehen zu können.

Supreme Court – war da nicht was?

Ja, der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

Was sagt Trump?

Auf Twitter dankte Trump den Justizministern aus den Bundesstaaten, die sich zusammen mit ihrem Kollegen aus Texas «gegen den grössten Wahlbetrug in der Geschichte der Vereinigten Staaten» engagierten. Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug durch die Demokraten genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. In Dutzenden Fällen wurden Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmass vor, das das Ergebnis verändern würde.

Wie begründet Paxton die Klage?

Der Texaner Paxton führt in seiner Klage als Begründung an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmässigkeiten gegeben habe. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäss dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich, Trump 232.

Was ist der Hintergrund?

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute – und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Der Texaner reichte beim Obersten Gericht auch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen.

Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ist für den 14. Dezember angesetzt. Am 6. Januar kommen in Washington das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu zählen und das Ergebnis zu verkünden. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnellstmöglich mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen - und dabei auch auf einen möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermassen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren. (sda/dpa)

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