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epa07832879 (FILE) - National Security Advisor John Bolton departs after speaking to the media about the uprising in Venezuela outside the West Wing of the White House in Washington, DC, USA, 30 April 2019 (Reissued 10 September 2019). Trump tweeted on 10 September 2019 that he asked his national security advisor John Bolton to resign and that he will name a new advisor on the following week.  EPA/JIM LO SCALZO *** Local Caption *** 55159370

Bild: EPA

Impeachment: Trumps Ex-Berater Bolton will vor Senat aussagen

Er war Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater und gilt als Schlüsselzeuge in der Aufklärung der Ukraine-Affäre. Nun will John Bolton vor dem US-Senat aussagen.



Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, erklärte Bolton am Montag.

Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen.

Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

President Donald Trump, right, jokes with National Security Adviser John Bolton, third from left, and senior military leadership, as he speaks to members of the media at Al Asad Air Base, Iraq, Wednesday, Dec. 26, 2018. (AP Photo/Andrew Harnik)

Da lachten sie noch gemeinsam: Bolton und Trump im Gespräch mit Militärpersonal in der Al Asad Air Base im Irak, 26. Dezember 2018. Bild: AP/AP

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Damit soll es zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Senat kommen, in dem aber Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Trump hatte seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr angewiesen, nicht vor den untersuchenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses auszusagen. Bolton setzte daher auf eine gerichtliche Klärung der Frage, ob eine Vorladung des Parlaments die Anweisung des Präsidenten ausstechen sollte. Die Demokraten wollten allerdings keinen langwierigen Rechtsstreit, weswegen es nie zu einem Urteil kam. Trump hatte den als Hardliner bekannten Bolton im September gefeuert.

Bislang ist noch unklar, ob im Senat für das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) tatsächlich Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten pochen darauf. Trump und der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hätten nach der Erklärung von Bolton nun keine Ausreden mehr, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, auf Twitter. (sda/dpa)

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So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment

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So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment
quelle: zvg
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Trumps «Impeachment» erklärt:

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