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Brexit-Vertrag umstritten, neuer Pakt nicht in Sicht: Was nun?



ARCHIV - Die Flagge vom Vereinigtem K

Quo vadis Brexit? Bild: sda

Es ist noch nicht vorbei, aber es sieht auch nicht gut aus: Grossbritannien und die Europäische Union spannen ihre Bürger und Unternehmen weiter auf die Folter, ob ab Januar geregelte Handelsbeziehungen warten oder wirtschaftliches Chaos.

Statt Fortschritte beim geplanten Handelspakt zu verkünden, waren beide Seiten am Donnerstag mit Streitschlichtung beschäftigt. Nicht nur der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament Manfred Weber befürchtet: «Ein »No Deal« wird jeden Tag realistischer.»

Eigentlich wollten beide Seiten diese Woche in der bereits achten Verhandlungsrunde endlich weiterkommen auf dem Weg zu einem Handelsvertrag. Denn in weniger als vier Monaten endet die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar, und ohne Vertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch.

Doch dann machte der britische Premier Boris Johnson ein ganz anderes Fass auf: Er will das vor dem Brexit geschlossene Austrittsabkommen in entscheidenden Punkten ändern. Dabei geht es um die Sonderregeln für Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten verhindern sollen.

Aus Sicht der EU ist die Änderung ausgeschlossen. Immerhin wurde der Scheidungsvertrag über drei Jahre haarklein ausgehandelt, ratifiziert und in Kraft gesetzt. In Brüssel wird deshalb gerätselt: Meint Johnson das ernst? Was treibt den innenpolitisch angeschlagenen Premier? Lenkt er, wie schon im vergangenen Jahr, in letzter Minute ein? Oder will er tatsächlich zum Jahresende den grossen Knall - mit allen negativen Folgen. Wirtschaftlich wären das Zölle, Lieferschwierigkeiten, Mehrkosten. Politisch wäre es: verlorene Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett.

Den ankündigten Verstoss, mit einem «Binnenmarktgesetz» die Nordirland-Regeln im Austrittsabkommen ausser Kraft zu setzen, will die EU-Kommission nicht durchgehen lassen: Sie pocht auf Vertragstreue. Doch fiel die Drohung mit Gegenmassnahmen am Donnerstag recht milde aus.

«Wir gehen hier Schritt für Schritt vor», sagte Kommissionssprecher Eric Mamer. Zunächst verlange man von der britischen Regierung eine Erklärung - dazu reiste EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic nach London zu einer Krisensitzung des Ausschusses, der die Einhaltung des Austrittsabkommens überwacht. Dann werde man «den Stand der Dinge, die Situation analysieren und die möglichen Konsequenzen für die nächsten Schritte ziehen», fügte Mamer hinzu.

Für die EU ist die Lage recht heikel. Sie will den Handelsvertrag, mit dem sie gleiche Wettbewerbsbedingungen mit dem Ex-Mitglied vor der Haustür festschreiben will. Ausserdem geht es um die für einige EU-Staaten sehr wichtige Fischerei und darüber hinaus um Dutzende Fragen, die zu regeln für beide Seiten nützlich wäre. Brüssel will nicht den Schwarzen Peter, falls diese Verhandlungen scheitern. Andererseits will die EU keinen neuen Vertrag mit einem Partner schliessen, der die alten Vereinbarungen nicht einhält.

Dass Vertragstreue unentbehrlich ist, hält nicht nur die EU der britischen Regierung vor. Am Donnerstag mischte sich frühere konservative Premierminister John Major in die Debatte und warnte seinen Nachfolger und Parteikollegen Johnson: «Wenn wir jetzt den Ruf verlieren, unsere Versprechen zu halten, könnten wir etwas Unbezahlbares unwiderruflich verloren haben.»

Gewichtiger noch dürfte die Mahnung aus dem Mund der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sein: Sollte die britische Regierung Völkerrecht brechen und durch ihren Alleingang die hart errungene Stabilität in Nordirland gefährden, hätte dies schwere Folgen, warnte die ranghöchste Demokratin. Ein Handelsabkommen zwischen den USA und Grossbritannien werde dann «absolut keine Chance» im Kongress haben, sagte sie der Zeitung «The Irish Times».

Bleibt die Frage: Warum macht Johnson das und was bezweckt er? Der Brexit-Streit ist ja keineswegs sein einziges Problem. In Grossbritannien steigen die Infektionen mit dem Coronavirus wieder und damit die Sorge vor einer zweiten grossen Ausbruchswelle. Dabei ist das Vereinigte Königreich ohnehin schon mit Blick auf die Todeszahlen das am schlimmsten von der Pandemie betroffene Land in Europa. Der Regierungschef selbst wirkt nach seiner eigenen Covid-19-Erkrankung angeschlagen - so sehr, dass Gerüchte über einen möglichen vorzeitigen Amtsverzicht kursieren. Alles Quatsch, reagierte Johnson kürzlich unwirsch.

Politisch ist er wegen seines Zickzackkurses in der Pandemie unter Druck, die Wirtschaft ist noch schlimmer eingebrochen als anderswo in Europa. Will er ablenken? Den Schaden des Brexits überdecken oder anderen in die Schuhe schieben? Für einige in Brüssel liegt der Verdacht nahe. Aber genau zu lesen vermag niemand den unsteten Partner in London. (aeg/sda/dpa)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bluestar Bannen 11.09.2020 08:55
    Highlight Highlight WOW, was macht die Britische Regierung da?
    Das ist ja ein Kamikaze Kurs! Oder macht BoJo die Russische Strategie im 2. WK, Verbrannte Erde hinterlassen. Ich kann ja als Arbeitnehmer auch nicht einen Arbeitsvertrag Unterzeichnen mit 42h/w und dann einseitig erklären der Lohn bleibt aber ich Arbeite dann nur 32h! In mir kommt der Eindruck auf, das die Britische Regierung alles daran setzt die Verhandlungen Scheitern zu lassen. Den sie macht gar nichts um einen Erfolgreichen Abschluss zu erreichen. Nein eigentlich nur Zeit und Energie Veschwenden. Keine brauchnbaren Vorschläge, nur das Gegenteil
  • dho 11.09.2020 03:33
    Highlight Highlight Der große Gewinner eines no deal Brexit wird das Gebiet der östlichen Bundesländer (D) sein.
  • Quacksalber 10.09.2020 22:59
    Highlight Highlight Die die ihn verstehen wollen sollten sich mal eine Pokerrunde ansehen.
    • Bluestar Bannen 11.09.2020 10:08
      Highlight Highlight Nicht ganz geklückter Vergleich.
      Bei einer Pokerrunde wissen die anderen nicht was man in der Hand hat. Hier aber schon. Du Bluffen wenn jeder weiss das man nicht in der Hand hat. Ist sanft Gesagt, nicht die Optimale Strategie. Den hier weiss jeder was der andere in der Hand hat. Und sein Vorschlag um Neuverhandlung ist als würde er am Tisch noch Zusätzliche Karten für sich alleine Verlangen. So nach dem Motto, Ihr spielt mit 5 und ich mit 7!
      Glaube kein Pokerspieler würde nach so einer Geschichte je wieder an einen Pokertisch gelassen.
  • Juliet Bravo 10.09.2020 20:11
    Highlight Highlight Gut, dass es in der Nordirlandfrage offenbar auch Druck aus dem US-Kongress gibt. Die Engländer sollten doch einfach ohne Nordiren, Schotten und Waliser so hart austreten wie sie wollen.
  • Samurai Gra 10.09.2020 19:15
    Highlight Highlight Ich denke eher BoJo möchte so Zeit Gewinnen ohne sein Gesicht zu verlieren und versucht andere als Schuldig darzustellen.
  • Lupo Lupus 10.09.2020 17:21
    Highlight Highlight Ob es clever ist sieht man dann. Aber einen Vertrag nachzuverhandeln ist legitim, einen Kündigen auch.
    • Bluestar Bannen 11.09.2020 10:13
      Highlight Highlight Er will nicht Kündigen und die EU will nicht Nachverhandeln. Und der Santpunkt der EU ist genau so Legitim. Soie können auch nicht ein Ehevertrag Unterzeichnen und dann wenn es nicht so läuft kommen und sagen: Frau ich ändere den Ehevertrag, Du bekommst jetzt bei einer Scheidung gar nichts mehr!
      Da sagt die doch auch: Ohne mich!
      Und über diesen Punkt wird auch nicht Verhandelt! Zum Heiraten und für einen Ehe Vertrag braucht es immer Zwei! Beim ändern auch! Das will BoJo aber nicht. Er will die änderung Diktieren!
    • misohelveticos 11.09.2020 16:13
      Highlight Highlight Immer wieder schön zu sehen, dass Schweizer EU-NULL-Raffer den Unterscheid zwischen Nachverhandeln und/oder Kündigen und einen Vertrag bewusst und mit Ansage verletzen nicht kennen.
      Das lässt hoffen, dass die CH irgendwann mal in einem Status landet, wo Art. 8 EUV nicht mehr angewendet wird.
    • Lupo Lupus 11.09.2020 16:33
      Highlight Highlight Herman Munster / Ganz ruhig, atmen, Hermi, atmen.

      Ob es der EU passt, ist doch gar nicht die Frage, natürlich passt es ihnen nicht. Wenn BoJo ankündigt, dass er nicht gewillt ist den Vertrag einzuhalten, ist der Vertrag damit noch nicht gebrochen worden, also kann die EU nur gifteln und fluchen, genau das macht sie gerade, denn einklagen kann sie (noch) gar nichts. Vielleicht gar keine schlechte Taktik, der EU noch einiges abzuringen und der EU tut etwas Gegendruck gut, sind eh zu arrogant.

      Wir werden ja sehen was passiert, zudem ist es das Problem der Engländer, also ganz cool bleiben.
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