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Alltag in Syrien im Jahr 4 nach Beginn des Aufstands: Explodierte Autobombe in der Stadt Homs. Bild: EPA/SANA

Revolution in der Sackgasse

Ist der Arabische Frühling am Ende – oder hat er gerade erst begonnen?

Chaos, Gewalt, Extremismus: Der Arabische Frühling hat bislang nur wenige Lichtblicke gebracht. Die Lage ist aber nicht hoffnungslos. Langfristig gibt es Grund zu Optimismus.



Zyniker sprechen vom Arabischen Winter. Bald vier Jahre nach Beginn der Aufstände gegen die despotischen Herrscher scheint die arabische Welt im Chaos zu versinken. Die Hoffnungen auf Demokratie und Wohlstand haben sich zerschlagen. Stattdessen befinden sich religiöse Fanatiker auf dem Vormarsch, oder die alten Machtverhältnisse wurden wieder hergestellt.

Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch ein keineswegs einheitliches Bild. Ein Überblick über die verschiedenen Länder:

Tunesien

In this image released by the Tunisian Presidency office, showing Tunisian President Zine El Abidine Ben Ali, 2nd left, as he visits Mohamed Bouazizi, the young man from Sidi Bouzid who set fire to himself before being rescued and taken to intensive care at the Ben Arous Burn and Trauma Centre, in Tunis, Tuesday, Dec. 28, 2010.  Unemployed 26-year old man Mohamed Bouazizi tried to commit suicide on Dec. 17, an event which triggered many days of violent protests against the high rate of youth unemployment. (AP Photo/Tunisian Presidency)

Damals: Diktator Ben Ali am Krankenbett des Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi, der sich aus Verzweifelung angezündet hatte. Die Tat gilt als Auslöser der arabischen Aufstände. Bild: AP

Hier begann im Dezember 2010 der Arabische Frühling, und hier sind die Perspektiven am erfreulichsten. Nach einer chaotischen Phase, in der die islamistische Ennahda-Partei mehr schlecht als recht regierte, wurde eine Technokraten-Regierung eingesetzt und im Januar eine für arabische Verhältnisse fortschrittliche Verfassung verabschiedet.

Tunesien zog dabei die Lehren aus den Verhältnissen in Libyen, Ägypten und Syrien. Ausserdem profitierte das nordafrikanische Land davon, dass Diktator Ben Ali die Modernisierung weiter vorangetrieben hat als andere Potentaten.

Heute: Der tunesische Verfassungsrat feiert die Verabschiedung des neuen Grundgesetzes. Bild: AP

Am 26. Oktober sollen Parlaments- und am 23. November Präsidentschaftswahlen stattfinden. Ein Fragezeichen bleibt die schlechte wirtschaftliche Lage. Der Tourismus hat sich bis heute nicht vollständig erholt. Auch versuchen radikale Salafisten, das Land zu destabilisieren. Allerdings spielen sie in Tunesien eine vergleichsweise marginale Rolle.

Ägypten

Egyptian civilians celebrate near Tahrir square in Cairo February 11, 2011. A furious wave of protest finally swept Egypt's President Hosni Mubarak from power on Friday after 30 years of one-man rule, sparking jubilation on the streets and sending a warning to autocrats across the Arab world and beyond. Ecstatic Egyptians celebrated in carnival mood on the streets and people embraced in Cairo's Tahrir, or Liberation, Square, the main focus for protest. Many simply sobbed for joy.  REUTERS/Yannis Behrakis (EGYPT - Tags: CIVIL UNREST POLITICS) - RTXXR2T

Damals: Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo nach dem Abgang von Hosni Mubarak. Bild: © Yannis Behrakis / Reuters

Das grösste arabische Land wurde zum «Leuchtturm» des Arabischen Frühlings, als der Langzeit-Herrscher Hosni Mubarak am 11. Februar 2011 gestürzt wurde. Umso grösser war die Ernüchterung nach dem Jubel. Die Muslimbruderschaft gewann die Parlaments- und die Präsidentschaftswahl, doch statt Modernisierung und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, strebte sie in erster Linie nach einer Islamisierung Ägyptens und der Sicherung ihrer Macht.

Heute: Mit Ex-General Abdel Fattah al-Sisi kehrt das Militär an die Macht zurück. Bild: reuters

Im Juli 2013 wurde Präsident Mohammed Mursi durch eine Kombination aus Volksaufstand und Militärputsch gestürzt. Die Muslimbrüder wurden als «terroristische Vereinigung» verboten. Mit der Restauration des früheren Regimes gerieten auch liberale Ägypter unter Druck. Sie gipfelte in der Wahl von Ex-General Abdel Fattah al-Sisi zum Präsidenten. Sein grösstes Problem bleibt die desolate Wirtschaftslage. Gelingt ihm keine deutliche Verbesserung, könnte das Volk trotz «Revolutionsmüdigkeit» in absehbarer Zeit erneut aufbegehren.

Jemen

epa03057287 Yemeni female protesters display their hands painted in the colors of Yemeni flag and inscriptions read in Arabic 'Our demand is the trial' while marching to demand the trial of outgoing Yemeni President Ali Abdullah Saleh for the killing of hundreds of protesters in Sana'a, Yemen, 12 January 2012. According to media sources, United Nations envoy to Yemen Jamal Bin Omar arrived on a several-day visit to Yemen to review the implementation of a power transfer agreement amid mass protests against a part of the deal that grants immunity from prosecution to outgoing President Ali Abdullah Saleh.  EPA/YAHYA ARHAB

Damals: Farbenfroher Protest gegen Präsident Ali Abdullah Saleh. Bild: EPA

Im ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel begann der Aufstand im Januar 2011. Nach einem monatelangen Machtkampf trat der seit mehr als 30 Jahren amtierende Präsident Ali Abdullah Saleh zugunsten seines Vizes Abed Rabbo Mansur Hadi zurück. Seither kommt der Jemen nicht zur Ruhe. Im Norden sind die schiitischen Huthi-Rebellen auf dem Vormarsch, im Süden kämpft die Armee mit US-Unterstützung gegen das Terrornetzwerk Al Kaida.

Heute: Protest in der Hauptstadt Sanaa gegen Benzinmangel und Stromausfälle, verursacht durch Anschläge von Aufständischen. Jemen ist ein Land zwischen Chaos und Aufbruch. Bild: EPA

Manche Beobachter sehen schwarz für das Land, doch nicht alles ist negativ: Es gibt einen nationalen Dialog mit allen relevanten politischen Kräften. Mit Hilfe deutscher Experten wird derzeit eine neue Verfassung erarbeitet. Sie zielt auf eine Dezentralisierung ab – ein wichtiger Faktor in einem von Stammesstrukturen geprägten Land wie Jemen.

Bahrain

Protesters camped out in Manama's Pearl Square have breakfast in the early hours of February 24, 2011. From their Pearl Square tent camp, the protesters have made Bahrain's national flag the symbol of their uprising. They alternate hardline slogans demanding the fall of the monarchy with chants of

Damals: Schiitische Demonstranten campieren auf dem Perlenplatz in der Hauptstadt Manama. Bild: © Hamad I Mohammed / Reuters

Das Königreich im Persischen Golf wird von einer sunnitischen Monarchie beherrscht, während die Bevölkerung mehrheitlich aus Schiiten besteht. Im Februar 2011 gingen sie auf die Strasse und forderten mehr Rechte. Anfänglich signalisierte die Regierung ein Entgegenkommen, doch dann wurden die Proteste mit Gewalt niedergeschlagen. Treibende Kraft war der grosse Nachbar Saudi-Arabien, der den Erzfeind Iran beschuldigte, die Proteste angestiftet zu haben.

Heute: Tom Malinowski, US-Staatssekretär für Menschenrechte, trifft sich mit Vertretern der Opposition und wird des Landes verwiesen. Bild: EPA

Ein offizieller Untersuchungsbericht fand dafür keine Anhaltspunkte. Trotzdem landeten führende Oppositionelle im Gefängnis. Ein vom König ausgerufener nationaler Dialog steckt in der Sackgasse. In letzter Zeit kam es zu einer Annäherung zwischen Reformern innerhalb des Regimes und der Opposition, doch die Hardliner behielten bislang die Oberhand. Dies zeigt sich anhand der kürzlich erfolgten Ausweisung des für Demokratie und Menschenrechte zuständigen US-Staatssekretärs – obwohl die 5. US-Flotte in Bahrain stationiert ist.

Libyen

ATTENTION EDITORS - VISUAL COVERAGE OF SCENES OF DEATH OR INJURY

Libyan people visit the body of slain Libyan leader Muammar Gaddafi (R) inside a storage freezer in Misrata October 24, 2011. Libyans filed past Muammar Gaddafi's decomposing body for a fourth day on Monday, keen to see for themselves that the fallen strongman was dead, while talks dragged on among emerging local factions over disposing of the corpse. At left is the corpse of Gaddafi's army head Abu Bakr Younis. REUTERS/Thaier al-Sudani (LIBYA - Tags: CONFLICT POLITICS) TEMPLATE OUT - RTR2T4YB

Damals: Libyer besichtigen den Leichnam von Diktator Muammar Gaddafi. Bild: © Thaier Al-Sudani / Reuters/REUTERS

Mit Luftunterstützung der Nato konnte das libysche Volk den verhassten Diktator Muammar Gaddafi im Oktober 2011 entmachten und töten. Danach überliess der Westen das Land weitgehend sich selbst, was sich als schwerer Fehler erwies. Unter Gaddafi war Libyen ein Ein-Personen-Staat ohne gefestigte Strukturen. Diese müssen erst mühsam aufgebaut werden. Das Machtvakuum wurde durch zahlreiche Milizen aufgefüllt, viele davon islamistisch geprägt.

Heute: Die Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen treiben zahlreiche Menschen in die Flucht. Bild: EPA/EPA

In den letzten Wochen eskalierte die Lage. Rivalisierende Gruppen lieferten sich erbitterte Kämpfe um den internationalen Flughafen der Hauptstadt Tripolis. Im Osten des Landes kämpft der abtrünnige General Chalifa Haftar gegen die extremistische Gruppe Ansar al-Scharia. Ein Grund für die Eskalation ist nach Ansicht von Experten die Niederlage der Islamisten bei der Parlamentswahl im Juni. Mit Waffengewalt versuchen sie, das Ergebnis zu «korrigieren».

Zahlreiche westliche Länder haben ihre Botschaften geschlossen, darunter die Schweiz, und ihre Staatsbürger evakuiert. Die Nachbarländer Ägypten, Algerien und Tunesien haben wegen der zunehmenden Anarchie und der Flüchtlingswelle eine Konferenz durchgeführt. Und trotzdem ist nicht alles verloren: Am Montag trat das Parlament erstmals zusammen. «Wir werden der Welt beweisen, dass Libyen kein gescheiterter Staat ist», sagte der Abgeordnete Abu Bakr Baira.

Syrien

Anti-Syrian government protesters flash V sign as they protest in the southern city of Daraa, Syria,  Wednesday March 23, 2011. Syrian security forces shot live ammunition and tear gas near a mosque where protesters have been camped out in southern Syria, killing six people including a paramedic, activists said. The early morning attack near the al-Omari mosque in the southern city of Daraa marks the deadliest single day since anti-government protests inspired by uprisings across the Arab world reached this country last week. The latest deaths brings the number of people killed in Daraa since Friday to at least 13. (AP Photo/Hussein Malla)

Damals: In der Stadt Daraa beginnen im März 2011 die Proteste gegen das Assad-Regime. Bild: AP

Die grösste Tragödie des Arabischen Frühlings spielt sich in Syrien ab. Im März 2011 begannen die friedlichen Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar Assad. Dieser reagierte mit brutaler Gewalt, wodurch sich der Volksaufstand zu einem Bürgerkrieg entwickelte. Anfänglich verzeichneten die Rebellen der Freien Syrischen Armee Erfolge, doch Assad konnte das Blatt mit tatkräftiger Unterstützung durch Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz wenden.

Heute: Baschar Assad lässt sich erneut als Präsident vereinigen, während sein Land in Anarchie versinkt. Bild: reuters

Ein Ende des Krieges aber ist weit und breit nicht in Sicht. Die Fronten sind dabei zunehmend undurchschaubar. Häufig kämpfen Aufständische gegeneinander, erst recht seit die Terrorgruppe IS Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und ein Schreckensregime errichtet hat. Im Juni liess sich Assad mit 88,7 Prozent erneut zum Präsidenten «wählen». Die verheerende Bilanz: Bislang mehr als 170'000 Tote, 2,9 Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet.

Irak

Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki addresses the Iraqi people in this Iraqi government handout picture after former leader Saddam Hussein was sentenced to death in Baghdad Sunday Nov. 5, 2006. Nouri al-Maliki, the Shiite Prime Minister, declared the verdicts as history's judgment on a whole era. (AP Photo/Iraqi Government/ho)

Damals: Der Schiit Nuri al-Maliki hält als Regierungschef die Sunniten von der Macht fern. Bild: AP IRAQI GOVERNMENT

Der Irak gehört nicht zu den Ländern des Arabischen Frühlings. In letzter Zeit aber drohen die nach dem US-Einmarsch 2003 errungenen Fortschritte zu entgleiten und das Land in seine Einzelteile zu zerfallen. Von Syrien aus haben die IS-Extremisten mit Unterstützung von Gefolgsleuten des einstigen Diktators Saddam Hussein in einem Sturmlauf wichtige Gebiete erobert, darunter die Millionenstadt Mossul. Sie profitieren von der Verbitterung vieler Sunniten über die schiitisch dominierte Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Er hat die unter Saddam Hussein dominierende sunnitische Minderheit systematisch von der Macht ferngehalten.

Heute: Mit ihren schwarzen Flaggen sorgen die IS-Dschihadisten für Angst und Schrecken. Sie sind auch in Syrien aktiv und bedrohen Jordanien. Bild: AP/albaraka_news

Verschärft wird die Krise durch die Tatsache, dass sich das neue Parlament bislang nicht auf einen Regierungschef einigen konnte. Maliki will wiedergewählt werden, doch viele fordern seinen Rückzug. Sie geben ihm die Schuld für die Eskalation. Der «Islamische Staat» hat derweil seinen Vormarsch fortgesetzt und ist erstmals in das autonome Kurdengebiet im Norden vorgedrungen.

Die Anderen

In Marokko hat König Mohammed VI. eine «sanfte Revolution» zugelassen. Bild: AP

In weiteren arabischen Staaten kam es ebenfalls zu Unruhen, wenn auch nicht im gleichen Ausmass wie in den erwähnten Ländern. In Jordanien setzte König Abdullah II. eine neue Regierung ein. Grösste Sorge ist die Bedrohung durch die IS-Terroristen. In Marokko kam es zu einer «sanften Revolution». König Mohammed VI. gab mit einer Verfassungsreform einen Teil seiner Macht ab. In den ölreichen Ländern Algerien und Saudi-Arabien konnten die Herrscher ihre Untertanen mit Geld ruhig stellen. Trotzdem kommt es vorab im ultrakonservativen Saudi-Arabien immer wieder zu Protesten etwa von Frauen gegen das Verbot des Autofahrens.

«Der Arabische Frühling ist tot», höhnte Baschar Assad, als er kürzlich für eine weitere Amtszeit vereidigt wurde. Dieser «Nachruf» könnte verfrüht sein. Der Beiruter Politologe Rami Khouri wehrte sich gegenüber dem kanadischen Fernsehsender CBC ohnehin gegen den Jahreszeiten-Vergleich: «Es geht nicht um einen Frühling oder Winter, sondern um einen historischen Prozess, den die meisten westlichen Demokratien ebenfalls durchgemacht haben, in den meisten Fällen während langer Zeit. Wir befinden uns erst in der Anfangsphase. Diese ist sehr chaotisch und oft gewalttätig.» 

Eine Errungenschaft lässt sich laut Khouri nicht rückgängig machen: «Die Geburt des arabischen Bürgers.» So gesehen hat der «Frühling» gerade erst begonnen.

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