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Bundesrat Guy Parmelin spricht waehrend der Fragestunde im Nationalrat an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 11. Juni 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Parmelin verteidigt bisherigen Kurs bei Pestizid-Initiativen



Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz und der Agrarpolitik 22+ könne der Bund Massnahmen treffen gegen mit Pestiziden belastetes Trinkwasser. Bundesrat Guy Parmelin verteidigt den Verzicht auf einen Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizidverbots-Initiative.

Der Nationalrat beschloss in der letzten Sessionswoche ein Nein zu beiden Initiativen. Ebenso entschied er, auf einen indirekten Gegenvorschlag zu den Initiativen zu verzichten. Der Ständerat hat über die beiden Initiativen noch nicht beraten.

In der Sendung «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF auf die Sorgen um sauberes Grund- und Trinkwasser angesprochen, verwies Parmelin auf den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes und die Agrarpolitik 22+. Beide würden Massnahmen vorsehen.

Der Aktionsplan Pflanzenschutz enthalte neben Massnahmen beispielsweise für Bienen oder für Biodiversität auch solche für den Gewässerschutz. Er habe den Eindruck, dass einige den Aktionsplan nicht gelesen hätten, sagte Parmelin an die Adresse der Kritiker.

Dieser habe Vorteile gegenüber einer Gesetzesvorlage: Der Bundesrat könne Richtlinien und Verordnungen anpassen, wenn dies nötig sei, auch bei den Direktzahlungen, und auf neue Entwicklungen sofort reagieren. So erhielten Landwirte ein Interesse, etwas zu ändern.

Parmelin bedauerte, dass zu wenig bekannt werde, was die Bauern konkret unternähmen für den Umweltschutz, etwa dass Winzer keine Insektizide mehr anwenden würden oder im Mais-Anbau auf Nützlingen gesetzt werde. «Das haben wir nicht gut verkauft und erklärt.» (kün/sda)

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