Schweiz
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Einnahmen aus Negativzinsen sollen in die AHV fliessen



Die Einnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus Negativzinsen sollen in die AHV fliessen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer angenommen – mit 108 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Die Ertr

Der Bundesrat ist gegen den Vorstoss: Das zusätzliche Geld für die AHV würde zwangsläufig in der Bundeskasse fehlen. Bild: sda

SP und Grüne setzten sich mit zahlreichen Stimmen der SVP durch. Dagegen waren die FDP-, CVP- und GLP-Fraktion sowie der Bundesrat. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

«Indirekte Steuer»

Heer argumentierte erfolgreich, die Negativzinsen seien eine erhebliche Belastung für die Sozialwerke, insbesondere für die AHV und die Pensionskassen. Sie bedeuteten eine tiefere Verzinsung des Kapitals für die Einzahlerinnen und Einzahler. «Es handelt sich letztlich um eine indirekte Steuer an den Bund.»

Auf der anderen Seite profitiere der Bund von der Negativzinspolitik der SNB, indem faktisch keine Schuldzinsen auf neuen Bundesobligationen erwirkt würden, sagte Heer. Der Bund profitiere zulasten der arbeitenden Bevölkerung und der Rentnerinnen und Rentner. Die Einkommen der SNB aus Negativzinsen sollten deshalb bei der Verteilung der SNB-Gewinne in die AHV fliessen.

Forderungen auch von links

Für eine Verwendung der Einnahmen aus Negativzinsen zugunsten der Altersvorsorge hatte sich vor kurzem auch SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) ausgesprochen. Es sei absurd, dass die Sozialversicherungen unter den Negativzinsen leiden müssten, stellte er fest.

Rechsteiner plädierte dafür, die Einnahmen aus den Negativzinsen in die Pensionskassen zu leiten. Die SNB solle in einem ersten Schritt dazu bewogen werden, einen freiwilligen Beitrag an die Pensionskassen zu zahlen, forderte der SP-Ständerat.

AHV nicht direkt betroffen

Finanzminister Ueli Maurer stellt sich gegen diese Ideen. Die AHV sei nicht direkt von den Negativzinsen betroffen, denn die Guthaben der Ausgleichsfonds bei der SNB seien von der Erhebung der Negativzinsen ausgenommen, sagte er.

Ausserdem brauche die AHV zur Finanzierung ihrer Rentenverpflichtungen permanente und nachhaltige Einnahmen. Mit dem Vorschlag könne keine nachhaltige Sanierung der AHV erzielt werden, sagte Maurer. Der Bundesrat warnt auch vor Mindereinnahmen beim Bund: Die Annahme der Motion würde zu einer Verringerung der Einnahmen um jährlich 333 bis 666 Millionen Franken führen.

Rund 6.7 Milliarden Franken

In den Jahren 2015 bis 2018 betrugen die Negativzinsen auf den Giroguthaben bei der Nationalbank insgesamt etwa 6.7 Milliarden Franken, wie der Bundesrat in der Antwort auf den Vorstoss schrieb. Die Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen liegen damit deutlich über den jährlichen Gewinnausschüttungen an den Bund.

Im Budget 2019 ist bei einer unterstellten SNB-Gewinnausschüttung an Bund und Kantone von jährlich 2 Milliarden Franken eine Ausschüttung an den Bund von 666 Millionen Franken eingestellt. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 18.06.2020 06:21
    Highlight Highlight Die Reserven der SNB sind riesig. Braucht sie wirklich so viele Geldanlagen, um eine anziehende Inflation mit Verkäufen erfolgreich bekämpfen zu können? Wo liegen die Grenzen der Auszahlung von SNB-Gewinnen?
    • Ökonometriker 18.06.2020 13:58
      Highlight Highlight Würde die SNB ihre Reserven (va. Wertschriften, Gold und Fremwährungen) verkaufen, dann würde sie ja dafür am Ende Franken bekommen. Damit gäbe es weniger Franken auf dem Markt. Weniger Angebot = Franken wird teurer. Damit hätte unsere von Exporten abhängige Wirtschaft ein Problem. Es gäbe am Ende mehr Arbeitslose.
      Daher verkauft die SNB ihre Reserven nicht.
    • Schneider Alex 19.06.2020 05:47
      Highlight Highlight @Ökonometriker
      Das weiss ich! Ich frage mich aber, ob die SNB SO VIELE Reserven braucht, um diese Aufgabe zu erfüllen.
    • Ökonometriker 19.06.2020 14:46
      Highlight Highlight @Schneider: das gilt auch für einen Teil der Reserven: würde die SNB 100 Mia. der Reserven verkaufen, gäbe es genau 100 Mia. weniger Franken auf dem Markt. Der Wechselkurs stiege entsprechend und die SNB müsste z.B. die Zinsen senken. Was sie aber nicht will, da der Zins bereits relativ weit unter Null ist.
  • LeChef 17.06.2020 22:28
    Highlight Highlight Macht für mich wenig Sinn. Die Liquidität des AHV-Ausgleichfonds bei der SNB ist, wie der BR sagt, von den Negativzinsen ausgenommen. Zudem generiert die AHV ohnehin nur einen kleinen Teil ihrer Einnahmen über den Ausgleichsfonds, weshalb auch die indirekte Wirkung der tiefen Zinsen auf das Anlageergebnis vernachlässigbar ist.

    Bei den PK sieht die Sache anders aus; zum einen müssen sie auf ihre Giroguthaben den Negativzins entrichten, zum anderen sind sie langfristig enorm darauf angewiesen, dass ihre Anleihenportfolios rentieren. Wenn, dann würde bei den PK eine Rückverteilung Sinn machen.
  • ingmarbergman 17.06.2020 22:07
    Highlight Highlight Unsinnige Pflästerlipolitik.

    Die AHV und 2. Säule müssen stabil reformiert werden: Pensionsalter hoch oder Renten runter. Ausserdem fertig mit der Umverteilung von den Jungen zu den Altern.
  • Pafeld 17.06.2020 21:39
    Highlight Highlight "Die Annahme der Motion würde zu einer Verringerung der Einnahmen um jährlich 333 bis 666 Millionen Franken führen."

    Die Zahlen sehen ja so mal gar nicht danach aus, als ob man sie sich spontan aus den Fingern gesogen hat.
  • Ökonometriker 17.06.2020 21:30
    Highlight Highlight So finanziert man durch die Hintertür die AHV grösstenteils auf Kosten der Ausschüttungen an die Kantone, was die regionalen Disparitäten innerhalb der Schweiz weiter verstärkt. Gerechter wäre eine Finanzierung via Einkommenssteuer gewesen.
    Dass da die SP mitmacht, erstaunt... das sollte dringend vors Volk!

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