Schweiz
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Bundesrat Alain Berset an einer Medienkonferenz ueber neue Massnahmen betreffend der Coronavirus-Pandemie (COVID-19), am Mittwoch, 1. Juli 2020, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Bund zögerte, die Kantone zögerten. Jetzt griff Gesundheitsminister Alain Berset durch. Bild: keystone

Analyse

Wie die Maskenpflicht zur heissen Kartoffel wurde

Die Schweiz startet in die Sommerferien mit einer Maskenpflicht. Der Bundesrat korrigiert damit das gefährliche Zögern seiner eigenen Politik.



Die Schweiz startet nun also doch mit einer Maskenpflicht in die heisse Sommerphase. Der Bundesrat hat gestern Mittwoch entschieden, dass Schutzmasken im öffentlichen Verkehr getragen werden müssen.

Der Bundesrat zieht damit die Reissleine im Masken-Streit, der sich in den vergangenen Wochen zunehmend zuspitzte. Die Frage nach einer Pflicht für den öffentlichen Verkehr wurde zunehmend zur «heissen Kartoffel», die niemand abschliessend beantworten wollte.

März: Masken-Streit wegen fehlender Masken

Angefangen hatte der Masken-Streit in der Schweiz zu einem frühen Zeitpunkt der Pandemie, als die Hygienemasken fast schon zum Dauerthema an den Pressekonferenzen mit dem damaligen «Mr. Corona» Daniel Koch wurden.

Daniel Koch, Leiter Abteilung uebertragbare Krankheiten, im Bundesamt fuer Gesundheit BAG informiert ueber die neuen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus am Freitag, 28. Februar 2020 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Der damalige «Mr. Corona» Daniel Koch an einer Pressekonferenz am 28. Februar 2020. Bild: KEYSTONE

Dabei war schon damals den meisten klar, dass Masken einen gewissen Schutz vor Atemwegserkrankungen wie dem Coronavirus bringen. Das stand im Pandemieplan des Bundes so, das erkannte man auch bei der Erarbeitung der Schutzkonzepte, die in gewissen Situationen eine Maskenpflicht vorsahen. Zudem zeigte die Wissenschaft in zahlreichen Studien auf, dass eine Schutzmaske mehr bringt als keine.

Der Bund zögerte aber, auch weil die Schweiz für eine nationale Maskenpflicht gar nicht über die nötigen Lagerbestände verfügte. Die Behörden reagierten zwar rasch und korrigierten diese unzureichende Vorbereitung durch Zukäufe und die Beschaffung zweier Maskenproduktionsmaschinen. Die erhoffte Massenherstellung verzögerte sich aber über Monate, weil Schweizer Konstrukteure nicht so schnell die 1,7 Millionen Franken teuren Maschinen aus China zum Laufen bringen konnten.

Das mag die Verantwortlichen verärgert haben – sie hatten aber zunächst Glück: Mit sinkenden Fallzahlen im Mai und Juni stellte sich schlicht die Frage nach den Masken nicht. Es wurde gar gespottet, dass die Maskenproduktionsmaschinen erst dann funktionieren werden, wenn sie gar nicht mehr benötigt werden.

Juni: Kantone wollen keine Maskenpflicht

Die Maskenpflicht-Frage rückte auf politischer Ebene in den Hintergrund. So hiess es in einem internen Dokument am 16. Juni, dass der Bundesrat kein generelles Maskenobligatorium im öffentlichen Verkehr fordere und die Kantone das «richtig» fänden. Im gleichen Absatz wurden aber zwei Forderungen an den Bundesrat deponiert, sollten die Fallzahlen wieder ansteigen:

  1. Der Bund soll die Kantone konsultieren, wenn er eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr zu Stosszeiten anordnen will
  2. Der Bund soll seine «angedachte Strategie» zur Maskenpflicht offenlegen, insbesondere zur Frage, ab wie vielen Neuansteckungen eine solche Pflicht als «sinnvoll» erachtet wird
Bild

So äusserten sich die Kantone am 16. Juni 2020 zur Masken-Frage, als der Bundesrat eine Maskenpflicht in der «besonderen Lage» ablehnte. dokument: gdk, markierungen: watson

Was niemand hoffen wollte, passierte dann Ende Juni: Die Fallzahlen stiegen an. Und sie steigen weiter, ausgelöst durch «Superspreading»-Events in mehreren Clubs, Pubs und sogar Schulen, die hunderte Quarantänen zur Folge hatte.

Juli: Kantonsregierungen drücken sich vor Sitzung

Bundesrat Alain Berset, links, und Regierungsrat Lukas Engelberger, Regierungsrat CVP-BS, Praesident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und-direktoren (GDK), erscheinen zu einem Point de Presse ueber das weitere Vorgehen zur Bekaempfung der Covid-19 Pandemie, am Montag, 29. Juni 2020, in Bern. Berset traf sich heute Nachmittag mit Kantonsvertretern zu Gespraechen. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrat Alain Berset und oberster Schweizer Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger am vergangenen Montag. Bild: keystone

Diese Entwicklung kam in einer unglücklichen Situation: Seit dem 20. Juni herrscht in der Schweiz epidemiologisch nur noch die «besondere Lage», wodurch die Kantone wieder im Rahmen ihrer Kompetenzen handeln können.

Bundesrat Alain Berset nahm diesen «Föderalismus» ernst und drückte sich vor dem bundesrätlichen Erlass einer Maskenpflicht, weil die Kantone bis zuletzt dagegen waren oder sich zumindest nicht mehrheitlich dafür aussprachen. So äusserte sich etwa die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli am 26. Juni noch ablehnend zur Maskenpflicht-Frage.

«Ich glaube auch nicht, dass die Zürcherinnen und Zürcher angesichts der eher tiefen Fallzahlen mitmachen würden.»

Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli zur Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr

Eine Klärung zwischen Bund und Kantonen hätte am vergangenen Montag der «runde Tisch» liefern sollen. Die Kantonsregierungen sagten aber kurzfristig die Teilnahme ab. Das irritiert: Obwohl sie zu diesem Zeitpunkt seit elf Tagen wieder ihre Macht in Gesundheitsfragen zurückerlangten, fanden sie es «zeitlich zu knapp», sich über das letzte Wochenende eine Meinung und Position zur Pandemie zu überlegen und sich einer offenen Diskussionsrunde zu stellen.

Es wurde immer offensichtlicher, dass niemand die «heisse Kartoffel» anpacken will.

1. Juli: Berset zieht nach Zögern die Reissleine

Einige Kantone wollten sie, andere nicht. Jene Kantone, die selbst aktiv werden wollten, wurden vom Bundesamt für Verkehr zunächst zurückgepfiffen. Die Uneinigkeit war perfekt, als der Bundesrat diese Woche zusehen musste, wie die Kantone Bern, Tessin und Genf laut über eine kantonale Maskenpflicht nachdachten.

Es wäre zum Flickenteppich gekommen, den der Bundesrat möglichst vermeiden wollte. Die Kantone hätten das verhindern können, wenn sie sich früh genug abgesprochen und ihre Kompetenzen wahrgenommen hätten. Oder zumindest öffentlich gesagt hätten: Lieber Bundesrat, beschliesse bitte die Maskenpflicht.

Mutiger war die Wissenschaft. «Dass Masken schützen, ist ‹common sense›. Dies muss auch so kommuniziert werden»: Dieses Zitat stammte von Matthias Egger, dem Leiter der wissenschaftlichen Corona-Taskforce. Er sagte das am 20. Mai – über einen Monat später erkennt das nun auch die Politik.

«Dass Masken schützen, ist ‹common sense›. Dies muss auch so kommuniziert werden.»

Matthias Egger, der Leiter der wissenschaftlichen Corona-Taskforce

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