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epa08920594 A healthcare worker prepares a syringe with a dose of the Pfizer-BioNTech vaccine at the Villa Scassi Hospital in Genoa, Italy, 05 January 2021. A second batch of 470,000 doses of the Pfizer-BioNTech COVID-19 vaccine reportedly has arrived in Italy and more than 100,000 people have been vaccinated with it so far in Italy.  EPA/LUCA ZENNARO

Die Spritze, um die sich derzeit viele Ängste ranken. Bild: keystone

Analyse

Warum wir dringend über den indirekten Impfzwang reden müssen

Bis zum Sommer sollen alle Impfwilligen ihre Dosis erhalten haben. Doch die Frage nach dem indirekten Impfzwang darf nicht erst dann diskutiert werden.



Die Schweiz steht mit der Impfung zwar noch ganz am Anfang. Gemäss den Experten des Bundes sollten aber bis zum Sommer alle Impfwilligen ihre Dosen erhalten haben.

Gemäss einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gehören zu den Impfwilligen rund 49 Prozent der Schweizer Bevölkerung. 25 Prozent wollen sich gar nicht impfen lassen, 26 Prozent sind noch unschlüssig.

Obwohl noch gar nicht klar ist, wie sich das unschlüssige Viertel entscheiden wird, wird den Impfskeptikern bereits jetzt mit Sanktionen und einer Zweiklassengesellschaft gedroht. Das schadet einer objektiven Diskussion über den indirekten Impfzwang. Dieser Debatte muss sich Politik und Öffentlichkeit unbedingt stellen, ansonsten steuert die Schweiz auf willkürliche Regelungen zu.

Das ist die rechtliche Lage

Niemand darf in der Schweiz gegen seinen Willen geimpft werden. Das 2013 vom Volk angenommene Epidemiengesetz sieht aber ein Impfobligatorium vor. Der Bund oder die Kantone können Impfungen für obligatorisch erklären. Das jedoch nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen und besonders exponierte Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben.

In einer Anfrage, die watson Anfang Juli gestellt hatte, führte das Bundesamt für Gesundheit aus: «Der Bundesrat hat keine Kompetenz, Impfungen für die ganze Bevölkerung als obligatorisch zu erklären.» Und auch Gesundheitsminister Alain Berset betonte immer wieder: «Es wird keinen Zwang in dem Sinne geben, dass man Menschen gegen ihren Willen impfen lässt.»

Das ist das Problem

Gemäss den Expertinnen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) müssen 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden, um die Corona-Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen.

Ist diese kritische Menge einmal erreicht, stellt sich die Frage: Was tun mit den Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen? Dürfen Nicht-Geimpfte dann nicht mehr in den Zoo? Oder in die Migros? Und darf ein Arbeitgeber jemandem entlassen, der sich nicht impfen lassen will?

Rechtlich ist die Situation alles andere als klar. Grundsätzlich kann jedes private Unternehmen selbst entscheiden, mit wem es einen Vertrag eingehen will oder nicht. Oder anders gesagt: Jede Restaurantbetreiberin und jeder Coiffeur kann selbst entscheiden, ob sie einen Gast bedienen möchte oder nicht. Der Gast hat keinen Anspruch auf die Dienstleistung.

Was aber ist mit dem Einkauf von Brot, Milch oder Salz? Hier wird es bereits komplizierter. Denn bei Waren und Gütern des täglichen Bedarfs gibt es eine sogenannte «Kontrahierungspflicht». Bei Lebensmittelläden oder Apotheken könnte sich die Frage nach der Kontrahierungspflicht stellen. Denn sie verkaufen Waren und Güter, die zum Normalbedarf gehören und bei denen die Kundschaft keine Ausweichmöglichkeiten hat.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Muss man beim Einlass ins Kino tatsächlich seinen Impfpass vorweisen, handelt es sich dabei um sehr sensible, sehr persönliche Daten.

Das sagen die Experten

Eva Maria Belser ist Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg. In der Covid-Taskforce beschäftigt sie sich unter anderem mit diesen Problemen. Geht es nach Belser, muss sich die Öffentlichkeit und die Politik dringend der Debatte über die Impfpflicht stellen. «Seit dem Entscheid des Bundesrates, keine staatliche Impfpflicht einzuführen, stellt sich die Frage, ob und inwieweit Fluggesellschaften, Restaurantbetreiber und Arbeitgeberinnen indirekt einen Impfzwang einführen können», sagt Belser.

«Man weiss seit Monaten, dass die Impfung kommt, hat aber versäumt, darüber zu diskutieren, was das für unsere Rechtsordnung und Gesellschaft bedeutet», so Belser weiter und ergänzt: «Die Vorstellung, das wir bald ein Leben führen könnten, wo Geimpfte und nicht Geimpfte getrennte Infrastrukturen benutzen und in verschiedenen Zugabteilen fahren müssen, ist mir unheimlich.»

Auch Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, ist der Meinung, dass man sich mit den rechtlichen Fragen auseinandersetzen muss. «Kommt die Politik und Gesellschaft dann zum Schluss, dass es eine Impfpflicht braucht, um der Pandemie Herr zu werden, muss der Staat Massnahmen ergreifen. Er darf nicht alles den Privaten überlassen», sagt Schefer. «Man kann den Leuten nicht die Freiheit lassen, sich impfen zu lassen, aber ihnen dann nichts mehr zu essen verkaufen», sagt Schefer.

Fazit

Die Debatte ist emotional extrem aufgeladen. Es wirkt beinahe so, als wolle sich die Politik daran nicht die Finger verbrennen. Doch eine Diskussion über den indirekten Impfzwang ist dringend nötig.

Es braucht eine gesetzliche Regelung, um Ungleichbehandlungen zu ermöglichen oder auszuschliessen. Und es braucht eine Diskussion darüber, wie mit den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten umzugehen ist.

Diese Debatte muss jetzt geführt werden. Nicht erst dann, wenn das Virus erneut Wege gefunden hat, sich auszubreiten.

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So wird in Luzern geimpft

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quelle: keystone / urs flueeler
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Herr Impfexperte, was wird uns da eigentlich gespritzt?

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