Schweiz
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Der neue Kampfjet hat noch nicht abgehoben: Die Räte streiten weiterhin darüber, in welchem Ausmass die einheimische Industrie von der Beschaffung profitieren soll. (Archivbild)

Ewiges Streitthema: Die Kampfjets Bild: KEYSTONE

Erneute Abstimmung: Kampfjet-Referendum hat genug Unterschriften zusammen



Das von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der SP und den Grünen lancierte Referendum gegen den Kauf neuer Kampfjets haben über 53'000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Die Unterschriften kamen in sechs Wochen zusammen. Die Sammelfrist läuft noch bis zum 9. April.

Obwohl die Trägerschaft die für das Zustandekommen eines Referendums nötigen 50'000 Unterschriften beisammen hat, geht die Unterschriftensammlung bis zum Fristablauf weiter, wie die GSoA am Mittwoch mitteilte.

Das Referendum wird auch von den Juso, den Jungen Grünen, Greenpeace und diversen Friedensorganisationen unterstützt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt.

Das Parlament hatte sich im Dezember mit grosser Mehrheit für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Der Parlamentsbeschluss ermächtigt den Bundesrat, bis zu sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge auszugeben.

Welcher Kampfjet soll's denn sein?

Laut den Gegnern ist das jedoch nur die halbe Wahrheit. Betrieb, Instandhaltung und Upgrades würden noch einmal mit je sechs Milliarden Franken zu Buche schlagen. Das Referendum richtet sich somit gemäss seiner Trägerschaft gegen einen «24-Milliarden-Blankoscheck» und das grösste Schweizer Rüstungsprojekt aller Zeiten.

Die engere Auswahl der Kampfjets:

Nach Meinung der Gegner braucht es Flugzeuge für den Luftpolizeidienst. Dafür würden nach Ansicht der Gegner aber die vorhandenen F/A-18 und allenfalls neue Leichtflugzeuge sowie eine bessere Luftverteidigung genügen.

«Nein zu Kampfjets ist Nein zu Armee»

Für den Kampfjet-Kauf setzt sich ein Sicherheitsbündnis ein, in dem SVP, FDP, CVP, Offiziere und Wirtschaftsverbände vertreten sind. Ohne Luftwaffe könne die Armee ihren verfassungsmässig festgelegten Verteidigungsauftrag nicht erfüllen, heisst es in einer aktuellen Stellungnahme. Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen sei deshalb ein Nein zur Armee.

Nicht abgestimmt wird über den Flugzeugtyp. Derzeit ist die Evaluation im Gang. Vier Hersteller haben sich im vergangenen Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt. Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen.

Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 sollen die ersten Jets abheben, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt. (sda)

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99 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
LURCH
19.02.2020 13:54registriert November 2019
Für wie dumm wollen die bürgerlichen Parteien wieder einmal die schweizer Stimmbürger verkaufen?
Waren beim Gripen einmal 3 Milliarden voranschlagt, wollen sie nun 6 Jahre später 6 Milliarden für die Beschaffung, obwohl es schlussendlich ja dann 24 Milliarden wären.
Obwohl keine Bedrohungslage gegeben ist, wird das Bedrohungsszenario flexibel angepasst, gerade so wie es gerade in den Kram passt.
Für die reine Luftüberwachung braucht es keine Kampfjets die für Angriffe auf Bodenziele ausgelegt sind!
Solange es in der Schweiz über 10% Armutsbetroffene gibt, braucht es keine neuen Anschaffungen.
66658
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AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________
19.02.2020 14:32registriert August 2017
Also eigentlich sinds ja 24 Milliarden
20068
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Ökonometriker
19.02.2020 14:23registriert January 2017
Die Bedrohungslage im schweizerischen Luftraum rechtfertigt keine sechs Milliarden für neue Kampfflugzeuge. Als pazifistisches Land werden wir diese auch nicht zum Durchsetzen nationaler Interessen im Ausland verwenden, sodass dies auch kein Grund ist. Als kleines neutrales Binnenland haben wir weder das Bedürfnis noch die Möglichkeit zur militärischen Machtprojektion ausserhalb Europas.
Ergo sehe ich beim besten Willen nicht, warum ein derart hohes Budget ferechtfertigt sein sollte. Rein luftpolizeiliche Aufgaben lassen sich günstiger erfüllen.
238123
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