Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Video: watson/lea bloch

«Mit BGI entscheidet ein Bürokrat, welcher Arbeiter der Beste für eine Firma ist»

Begrenzungsinitiative – ja oder nein? watson hat SVP-Nationalrat Mike Egger und Operation-Libero-Vertreter Renato Perlini zum Streitgespräch eingeladen.



Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative steht es immer noch nicht gut für die SVP: Die Umfrage-Resultate deuten immer noch auf ein deutliches «Nein» – der migrationspolitischen Grosswetterlage zum Trotz.

watson hat deshalb letzte Woche die beiden Seiten zum Streitgespräch eingeladen. Auf der einen Seite war der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger, der sich für ein klares «Ja» ausspricht. Auf der anderen Seite Renato Perlini, Co-Präsident der Organisation Operation Libero Bern.

Wir haben beiden Herren auf den Zahn gefühlt: Wie wollen sie das Ergebnis doch drehen oder halten? Und argumentieren sie wirklich fair, wenn es um die Lösung von Problemen geht? Entstanden ist daraus ein WhatsApp-Streitgespräch, bei dem die Podiumsteilnehmer mit Videonachrichten antworten konnten.

Wie die SVP argumentiert

SVP-Nationalrat Mike Egger

«EU muss mit der Schweiz verhandeln. (…) Die Verhandlung wird stattfinden – es ist im gegenseitigen Interesse!»

SVP-Nationalrat Mike Egger, SG, vom Referendumskomitee aeussert sich an einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber Ueberbrueckungsleistungen für aeltere Arbeitslose, am Donnerstag, 9. Juli 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Mike Egger kämpft auch gegen die Überbrückungsrente. Bild: keystone

Der Rheintaler SVP-Nationalrat Mike Egger vertrat im Streitgespräch die Pro-Seite. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, dass seine Partei mit der Begrenzungsinitiative nur eine Migrationsdebatte führen wolle. Sein zentrales Argument: Die Schweiz solle die Zuwanderung selber steuern. «Das ist wie zuhause: Wir entscheiden selbst, wer Zutritt hat zum Haus. Und so sollte auch eine gute Zuwanderungspolitik von einem Land funktionieren.» Egger betont, dass die Schweiz das Recht habe, diese Frage mit der EU zu diskutieren. Schliesslich steht es beiden Vertragsparteien zu, bei einem festgestellten Nachteil für eine Vertragspartei den sogenannten gemischten Ausschuss einzuberufen. «Diese Verhandlungen werden stattfinden – es ist im gegenseitigen Interesse!», so der St.Galler Nationalrat.

Ein «Ja» empfehlen: SVP, EDU, Avenir 50 plus, Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).

Wie stimmst du bei der Begrenzungsinitiative im September 2020 ab?

Wie die Contra-Seite argumentiert

Renato Perlini Operation Libero

Renato Perlini vertritt die Operation Libero. Bild: zvg

Renato Perlini, Operation Libero

«Mit der BGI würde ein Bürokrat der Fremdenpolizei entscheiden, welcher Arbeiter der Beste für eine Firma ist.»

Auf der Gegenseite stand Renato Perlini, Co-Präsident der Berner Operation Libero. Perlini, der als Senkrechtstarter im aktuellen Abstimmungskampf bereits mehrere Medienauftritte absolvierte, warnte vor den negativen Auswirkungen der «Kündigungsinitiative». «Heute wird die Zuwanderung dezentral über einen marktwirtschaftlichen Mechanismus gesteuert. In Zukunft könnte nicht mehr eine Chefin entscheiden, welcher Chemiker der beste für die Firma wäre – es wäre ein Bürokrat der Fremdenpolizei in Bern.» Die Europapolitik sieht er nicht als perfekt an – er betont aber, dass man wegen der guten Beziehungen zu Europa Probleme auch anpacken könne. «Wenn das nicht mehr so ist, gilt das Recht des Stärkeren», sagt Perlini.

Ein «Nein» empfehlen: (Auswahl) Bundesrat, Parlament, Städteverband, SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP, EVP, Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Swissmechanic, Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse, Hotelleriesuisse, Gastrosuisse, Tourismus-Verband, Auslandschweizerrat, Operation Libero, ETH-Rat.

Wer hat beim Podium zur Begrenzungsinitiative mehr überzeugt?

Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Helene erklärt die Begrenzungsinitiative

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

113 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
du_bist_du
15.09.2020 12:07registriert May 2020
Also die Argumentation der Operation Libero erinnert an moderne Bilderbuchkapitalisten.
Sozial fürs Image, Globalisierung für den Profit und der Mittelstand zahlt dann ab und an für Minderheiten, weil fürs Image und Wertewesten und so.
Korrigiert mich wenn ich den falschen Eindruck habe bitte.
Ich habe da mehr erwartet...
23148
Melden
Zum Kommentar
Hans.Hans
15.09.2020 11:39registriert June 2020
Die Unternehmer schauen für die Firma und nicht für die Schweiz. Das Resultat vom System mit der PFZ sehen wir nun. 1 Mio. mehr Einwohner in 13 Jahren. Und wenn wir nun nicht endlich diesem "dummen" System den Stecker ziehen, dann werden wir bald wiederum 1 Mio. mehr Leute in der Schweiz haben. Eine quantitative Wachstumsstrategie in solch einem kleinen Land zu fahren ist dumm. Die Schweiz bräuchte ein qualitatives Wachstum, aber diese Diskussion kommt ja bei all dem SVP-Bashing gar nicht zustande. Zudem: Verträge (von EU-Turbos ausgehandelt) mit Guillotine-Klauseln sind unwürdig.Weg damit.
256165
Melden
Zum Kommentar
Rosskastanie
15.09.2020 14:05registriert June 2020
Und ab Schluss heisst es dann wieder "Operation Libero" habe die BGI an der Urne versenkt. Ihr könnt mir erzählen, was ihr wollt, aber euren "Wohlstand", der auf ständigem Wachstum beruht, ist einfach nicht nachhaltig. Ein Schneeballsystem, das irgendwann zusammenbricht. Denn auch die Eingewanderten werden alt, dann müssen doppelt soviele kommen um diese wiederum...ach, es ist zum verrückt werden. Das die Firmenbosse das geil finden, wenn die Dividenden Jahr zu Jahr wachsen, verstehe ich. Aber die Lebensqualität wird auf begrenztem Platz einfach nicht besser...
7215
Melden
Zum Kommentar
113

SVP wehrt sich gegen das Wort «Kündigungsinitiative» – rate mal, wer's erfunden hat

SVP-Politiker wehren sich, wenn ihre Begrenzungsinitiative als «Kündigungsinitiative» bezeichnet wird. Doch woher kommt das Wort? Eine Begriffskunde.

Er war’s, Christoph Blocher höchstselbst. Im Dezember 2014 verwendete der SVP-Doyen in der «Sonntags-Zeitung» erstmals den Begriff Kündigungsinitiative – und erweiterte so das Schweizer Politvokabular.

Kurze Zeit später, im Januar 2015, antwortete Blocher auf die Frage der «Aargauer Zeitung,» wie er bei einer weichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative reagieren würde: «Dann lancieren wir sofort eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.» Und noch im Dezember …

Artikel lesen
Link zum Artikel