Schweiz
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Protest gegen Asylregime: Person zündet sich vor Bundeshaus an



Brandspuren auf dem Bundesplatz vor dem Bundeshaus in Bern, nachdem sich eine Person an einer Demonstration gegen die Asylpolitik selbst angezuendet hatte, am Montag, 20. Juli 2020. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Brandspuren auf dem Bundesplatz in Bern. Bild: keystone

Im Rahmen einer Kundgebung gegen Asyl-Rückkehrzentren im Kanton Bern hat sich am Montagnachmittag vor dem Bundeshaus ein Mann selbst angezündet. Er wurde mit der Ambulanz verletzt ins Spital gebracht.

Wie Dominik Jäggi von der Berner Kantonspolizei auf Anfrage sagte, wurde der Mann nicht lebensbedrohlich verletzt. Er habe sich die Verletzungen laut aktuellen Erkenntnissen selbst zugefügt.

Der Polizei-Mediensprecher bestätigte mit diesen Aussagen eine auf Twitter verbreitete Meldung des Megafons der Berner Reitschule. Das ist die Zeitung des autonomen Kulturzentrums in der Stadt Bern.

Laut einem Teilnehmer der Kundgebung handelt es sich beim Opfer um einen Iraner, der mit einem abschlägigen Asylentscheid in einem Rückkehrzentrum im Kanton Bern lebt. Das sagte dieser Teilnehmer, der nach eigenen Angaben auch aus dem Iran stammt, auf Anfrage. Die Aktion zeige, unter welchem Druck Personen mit abgelehntem Asylentscheid lebten.

Brandspuren auf dem Bundesplatz, nachdem sich eine Person an einer Demonstration gegen die Asylpolitik selbst anzündete.

Der Mann stammte aus dem Iran und hatte einen abschlägigen Asylentscheid. Bild: sda

Demo war angekündigt

Eine Gruppe namens «Stopp Isolation» hatte am vergangenen Freitag die Kundgebung angekündigt. Dies, nachdem die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern einen Brief an sie veröffentlicht hatte. In diesem Brief verteidigte die für Asylfragen im Kanton Bern verantwortliche Direktion die neuen Rückkehrzentren als demokratisch legitimiert.

Häufig kooperierten die in diesen Zentren lebenden Personen mit abgewiesenem Asylgesuch nicht mit den Behörden - beispielsweise, indem sie ihre Identität nicht offenlegten.

Die in den kantonalen Rückkehrzentren untergebrachten und betreuten Personen hätten sich der Pflicht widersetzt, die Schweiz zu verlassen. Dass diese Personen im Heimatland nicht verfolgt würden, hätten die zuständigen Bundesbehörden geprüft und verbindlich festgestellt.

Die Gruppe «Stopp Isolation» und die sie unterstützende Organisation «Migrant Solidarity Network» reagierten am Freitag laut einer Mitteilung «empört» auf das Schreiben.

Statt Nothilfe in den Rückkehrzentren brauche es Arbeitsbewilligungen und Lockerungen bei der Bewilligung von Härtefallgesuchen. Die neuen Rückkehrzentren seien «offene Gefängnisse am Rand der Gesellschaft».

Von Behörden empfangen worden

Mitglieder der Gruppe «Stopp Isolation» – das heisst: Personen aus den Rückkehrzentren – waren Anfang Juli von den Berner Asylbehörden und von Vertretern des Staatssekretariats für Migration (SEM) empfangen worden.

Dies, nachdem rund 60 abgewiesene Asylsuchende als Protest gegen die drei Rückkehrzentren im Kanton Bern und die dortigen Bedingungen eine Nacht in der Berner Reitschule verbracht hatten.

Die Berner Asylbehörden stellten damals eine formelle Antwort auf die Forderungen der Protestierenden in Aussicht – die Antwort vom vergangenen Freitag.

Die Juso Schweiz zeigten sich in einer Reaktion von Montagabend «entsetzt ab der Szene, die sich mitten in Bern vor dem Bundeshaus abspielte».

Die Situation von Asylsuchenden in der Schweiz «und gerade auch in Bern» sei «nicht haltbar» und müsse sich «sofort ändern», heisst es in einer Mitteilung der Jungsozialistinnen und -sozialisten. Ausserdem müssten die Berner Behörden «sofort aufklären, weshalb die Sanitätskräfte so lange gezögert haben». (sda)

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