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In this Tuesday, July 29, 2014 photo, Islamic militant parade in Beiji, some 250 kilometers (155 miles) north of the capital, Baghdad, Iraq. Last month's rapid advance of the Islamic State group, which captured Iraq's second largest city of Mosul, has plunged the country into its worst crisis since the withdrawal of U.S. troops in 2011 with more than a million Iraqis now classified as internally displaced or refugees. (AP Photo)

Der Bundesrat will keine Massnahmen zur Schutz vor zurückkehrenden Dschihadisten beschliessen. Bild: Uncredited/AP/KEYSTONE

Schutz vor Rückkehrer

Bund will keine weiteren Massnahmen gegen IS-Rückkehrer 



Die Nachricht über die wachsende Zahl von Dschihadisten und Dschihad-Rückkehrern hat die Schweizer Politik aufgeschreckt. Parlamentarier forderten umgehend Massnahmen. Der Bundesrat hält aber nichts von den Vorschlägen: Aus seiner Sicht genügen die heutigen Möglichkeiten.

Die besorgten Parlamentarier möchten unter anderem beim Bürgerrecht ansetzen: Doppelbürgern soll das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden können, wenn sie im Ausland nachweislich und freiwillig für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche Gruppierung gekämpft haben. Dies nur dann, wenn das Bürgerrecht durch Einbürgerung erworben wurde.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, diesen Vorstoss von Nationalrat Marco Romano (CVP/TI) abzulehnen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort weist er darauf hin, dass Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht bereits heute entzogen werden kann, wenn ihr Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.

Bürgerrechtsentzug bei Gräueltaten

Bis 1947 konnte das Schweizer Bürgerrecht gar bei «unschweizerischem Verhalten» entzogen werden. Die heutige Bestimmung ist seit 1953 in Kraft. Angewendet wurde sie laut Bundesrat allerdings noch nie. Möglich wäre der Entzug des Bürgerrechts aus seiner Sicht bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen den Staat.

Doppelbürgern, die mit extremistischen Gruppierungen im Ausland Gräueltaten begangen hätten, könne somit bereits heute das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden, heisst es in der Antwort. Das Bürgerrecht bereits dann zu entziehen, wenn ein Doppelbürger für eine fremde Armee oder armeeähnliche Gruppierung Dienste leistet, wäre unverhältnismässig, findet der Bundesrat. Zudem dürften Eingebürgerte nicht anders behandelt werden als jene, die das Bürgerrecht durch Abstammung erhalten hätten.

Modernes Söldnertum bereits verboten

Nein sagt die Regierung auch zu einem Vorstoss, mit dem CVP-Nationalrat Urs Schläfli (SO) eine Änderung des Militärstrafgesetzes fordert. Dieses verbietet es Schweizer Bürgern, ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst einzutreten. Schläfli möchte, dass die Bestimmung auch für armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierungen gilt.

Laut dem Bundesrat ist dies bereits heute der Fall. Eine Ergänzung sei nicht nötig. Auch eine Erhöhung des Strafmasses lehnt der Bundesrat ab. Verübe ein Schweizer im Ausland schwere Straftaten, falle dies unter die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Militärstrafrechts und könne mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe geahndet werden.

Entzug der Aufenthaltsbewilligung möglich

Bereits heute möglich ist es ferner, Ausländern die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zu entziehen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob eine solche Gefährdung gegeben sei, schreibt der Bundesrat zu einem weiteren Vorstoss.

Wie oft bisher aus einem solchen Grund eine Bewilligung entzogen wurde, ist unbekannt. Der Bund verfügt über keine entsprechenden Statistiken, da die Zuständigkeit bei den Kantonen liegt. Die CVP teilte am Donnerstag mit, sie halte an ihren Forderungen fest und werde sich im Parlament dafür einsetzen. Man dürfe nicht erst handeln, wenn es schon zu spät sei.

In der Schweiz leben nach Angaben des Nachrichtendienstes vom Oktober derzeit 18 mutmassliche Dschihad-Rückkehrer. Bei einem davon ist der Nachrichtendienst sich sicher, dass dieser an dschihadistisch motivierten Kämpfen teilgenommen hat. Bei den anderen 17 bestehe ein starker Verdacht.

Sechs Personen aus der Schweiz wurden bislang getötet. 31 mutmassliche Dschihadisten haben sich seit 2001 in einem Konfliktgebiet aufgehalten oder halten sich derzeit dort auf. (pma/sda)

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