Schweiz
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Fake News Symbolbild

International werden konkrete Massnahmen gegen Fake News diskutiert – in der Schweiz ist man das Ganze noch am «Prüfen». Bild: Shutterstock

Bundesrat schiebt «Fake-News»-Gesetz auf die lange Bank

Die Schweizer Behörden arbeiten zurzeit nicht an einem neuen Fake-News-Gesetz. Dies stellte Bundesrätin Sommaruga im Nationalrat klar.



Der «Sonntagsblick» sorgte vergangene Woche in gewissen Milieus für rote Köpfe: Der Bund soll angeblich ein Gesetz gegen Falschinformationen prüfen, hiess es dort. Die Zeitung erklärte diese Meldung mit dem rasanten Anstieg an sogenannten «Fake News» in den Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram und Co.. Diese Entwicklung sei durch die Corona-Krise befeuert worden.

Die Kritik kam prompt. In Internet-Chats wurden die Bundespläne mit «George Orwells Wahrheitsministerium» oder einer «staatlichen Meinungsdiktatur» verglichen. Es hagelten «Zensur»-Vorwürfe, salopp kam sogar die Forderung auf, der Bund solle nach verwirrender Corona-Kommunikation selbst unter ein solches «Fake-News»-Gesetz gestellt werden.

Die Politik wurde in der Zwischenzeit aktiv: Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann griff zur Tastatur und formulierte einen Vorstoss, in dem sie Antworten von der Bundespräsidentin und Kommunikationsministerin Simonetta Sommaruga forderte.

Sommaruga beschwichtigt

Sommaruga lieferte am Montag in der Fragestunde des Nationalrats ihre Antwort dazu. Sie sagte, dass sich «die Öffentlichkeit» in den letzten 20 Jahren radikal verändert habe. «Technologiekonzerne haben als neue Akteure einen stark wachsenden Einfluss auf die Informationsvermittlung und damit auch auf die Meinungsbildung», so die Bundespräsidentin.

Und dann äusserte sie sich auch zum Bericht, wonach der Bund ein «Fake-News»-Gesetz prüfe. Der Bundesrat habe «Abklärungen» in Auftrag gegeben, nachdem ein Bericht «Handlungsbedarf bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz» gezeigt habe. Dabei gehe es aber «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» nicht um ein neues Gesetz, sagt Sommaruga.

Video: extern / rest

Diese Äusserung relativiert die Aussage des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom). Sprecher Francis Meier liess sich vom «Sonntagsblick» zitieren, dass ein Bericht sich mit der Frage befassen werde, «ob aus Schweizer Sicht Regulierungsbedarf besteht und welche Massnahmen sich hierfür eignen würden».

Bundesrat war 2018 gegen neue Gesetze

Nach Sommarugas Worten dürfte der Bericht, der im Frühling 2021 erwartet wird, nicht mehr als eine Analyse mit Empfehlungen sein. Ob daraus ein Bundesgesetz gegen Falschinformationen folgt, ist unklar. Der Bundesrat verneinte bislang die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. 2018 sagte die Regierung in einer Stellungnahme, dass die Schweiz zurzeit griffige Hilfsmittel habe, um Falschinformationen zu bekämpfen.

So könne gegen Diffamierungen und Verleumdungen geklagt werden, zudem müssten Radio- und TV-Sendungen von Gesetzes wegen «sachgerecht» berichten. Auch wurde der Bundesrat vom Bundesgericht ermächtigt, dass er im Abstimmungskampf «bei Vorliegen offensichtlich falscher oder irreführender Informationen» mit Richtigstellungen eingreifen dürfe.

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
raues Endoplasmatisches Retikulum
14.09.2020 18:04registriert July 2017
Über die staatliche Unterstützung der Landeskirchen beteiligen sich Bund, Kanton und Gemeinde ja selber bei der verbreitung von Falschinformationen.
Um mal nur ein eklatantes Beispiel zu nennen.
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MartinZH
14.09.2020 18:58registriert May 2019
Der Staat sollte im Medienbereich so wenig regulieren wie möglich.
Geht es um Finanzierungsmodelle für demokratierelevante Inhalte, dann haben staatliche Unterstützungsbeiträge sicher einen gesellschaftlichen Nutzen. Sobald es jedoch um Regulierungen bezüglich des Inhalts geht, hat sich der Staat rauszuhalten, solange keine strafrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind, die auch in anderen Lebensbereichen gelten, wie z.B. Üble Nachrede, etc. Fraglich ist zudem, wie weit CH-Gesetze im globalen Netz etwas bewirken könnten, wenn man keine Zensur-Filter wie in China einsetzt. Lieber nicht!
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Körschgen
14.09.2020 17:23registriert August 2020
Erstmal ist der Begriff Fake-News sehr unscharf und es hätte mich interessiert, auf welche Weise ein Bundesgesetz diesen Begriff überhaupt definiert hätte. Denn je nach Definition hätte das ganz offensichtlich ein erhebliches Missbrauchspotential. Der Donald nutzt das Wort persönlich auch ganz gerne und wenn er eine Verordnung auf den Weg brächte (Donald macht lieber Verordnungen als Gesetze), wäre die Richtung klar.
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