Schweiz
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Demonstranten fordern die Regularisierung der Sans-Papiers in Basel am Donnerstag, 14. November 13, 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Die Plattform für Sans-Papier verlangt: Bund und Kantone sollen einen Direkthilfefonds schaffen, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht während der Krise zu helfen. Bild: KEYSTONE

Von der Bankerin zur Putzfrau: So erlebt eine Sans-Papier die Coronakrise in der Schweiz

Menschen ohne Aufenthaltsrecht werden durch die Coronakrise in Existenznöte getrieben. Eine Sans-Papiers-Plattform verlangt nun eine grosszügige Regularisierung. Darauf hofft auch Maria aus Lateinamerika, die einst in ihrer Heimat in einer Bank arbeitete und einen Toplohn verdiente.

kari kälin / ch media



Die Spaziergänge in der schönen Landschaft, Basel, Bern, das Engadin, die geschichtsträchtigen Kirchen, die Ruhe, Ordnung und Sicherheit: Maria (Name geändert) liebt die Schweiz – auch die klischeehafte. Wenn Ausländer über Schweizer Nachbarn schimpfen, die wegen nächtlichen Partylärms die Polizei alarmieren, denkt sie: «Ihr müsst euch anpassen, nicht umgekehrt.» Vor knapp sieben Jahren zog Maria aus einer lateinamerikanischen Millionenmetropole in eine grössere Gemeinde im Kanton Luzern. Ihre Heimat vermisse sie kaum, das «politische Chaos» schon gar nicht, sagt die etwas über 50 Jahre alte Frau mit Fachhochschulabschluss, als wir sie bei der Beratungsstelle für Sans-Papiers in Luzern treffen.

Maria hat in Lateinamerika keine Angehörigen mehr. Im Dezember 2013 flog sie in die Schweiz, um eine alleinerziehende Verwandte und deren Kind zu unterstützen, die seit 30 Jahren in der Schweiz leben und den roten Pass haben. Maria nimmt faktisch die Vaterrolle ein. Sie bessert das Familieneinkommen auf.

Ein Leben wie eine Musterschülerin

«Mir fallen nicht die Fingernägel ab beim Putzen», sagt Maria. Bei zwei Familien trimmt sie wöchentlich die Wohnung auf Hochglanz, für einen Stundenlohn von etwa 30 Franken. In ihrer alten Heimat leitete sie bei einer Bank ein grosses Team und verdiente einen Toplohn.

Maria reiste visumsfrei als Touristin in die Schweiz ein. Seither wohnt sie unauffällig und angepasst in unserem Land, wie eine Musterschweizerin, bloss ihr Aufenthalt ist irregulär. Maria lebt nicht in permanenter Angst, aufzufliegen. Man sehe ihr ja nicht an, dass sie gar nicht da sein dürfte, sagt sie.

«Diese Menschen haben null soziale Sicherheit, obwohl viele seit Jahren voll ins Wirtschaftsleben integriert sind.»

Die Coronakrise aber hat Maria arg in die Bredouille gebracht. Die monatliche Rente ihres früheren Arbeitgebers, knapp 500 Franken, ist blockiert, weil die Kreditkarte im Februar abgelaufen ist. Die Covid-19-Krise lähmt die Behörden in ihrem Heimatland derart, dass selbst einfachste Dienstleistungen ausbleiben. Während vier Monaten konnte sie nicht mehr putzen, weil ihre Arbeitgeber wegen des Lockdown selber zu Staubsauger und Besen griffen. Marias verfügbares Einkommen sank damit quasi von einem Tag auf den anderen auf null. Erst im Juli konnte sie ihre Arbeit wieder aufnehmen, allerdings nur reduziert.

Langsam, aber sicher plagen Maria Existenzängste. Ihr Verdienstausfall wiegt schwer. Sie fragt sich manchmal: Wie kann ich die Krankenkassenprämie bezahlen? Wie den Kühlschrank füllen? Bilder aus Genf und Zürich, wo unter anderem Sans-Papiers für Essen Schlange standen, beschäftigen sie. «Diese Menschen haben null soziale Sicherheit, obwohl viele seit Jahren voll ins Wirtschaftsleben integriert sind.»

Maria, politisch interessiert, weiss: Länder wie Italien oder Spanien haben schon allen Sans-Papiers, die vor einem bestimmten Stichdatum ins Land eingereist waren und einen Arbeitsplatz vorweisen konnten, eine Aufenthaltsbewilligung gewährt. Das würde sie sich auch für die Schweiz wünschen. Es sei unfair, dass ihnen der Zugang zu Grundrechten verwehrt bleibe. Wie ein Vergrösserungsglas habe die Coronakrise dieses Problem noch stärker ans Tageslicht befördert.

Wirtschaft benötigt Sans-Papiers als Arbeitskräfte

Mattea Meyer, SP-ZH, links, spricht mit Jacqueline Badran, SP-ZH, rechts, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 15. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Gemäss Mattea Meyer handhaben die Kantone die Anträge sehr unterschiedlich. Bild: keystone

Auch Mattea Meyer, Zürcher SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Plattform für Sans-Papiers in der Schweiz, stört sich an diesen Zuständen. «Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung werden völlig entrechtet», sagt sie. Angesichts der Coronakrise, die viele Sans-Papiers ihren Job kostete und in die Not trieb, verlangt die Plattform in einem neuen Positionspapier: Bund und Kantone sollen einen Direkthilfefonds schaffen, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht während der Krise zu helfen. Vor allem aber unternimmt die Plattform einen neuen Anlauf für eine grossflächige Regularisierung.

«Einheitliche und grosszügigere Richtlinien bei Härtefallgesuchen wären ein erster Schritt in die richtige Richtung.»

Momentan führt der Weg für die Sans-Papiers über die Härtefallregelung. Gesuchsteller müssen gewisse Bedingungen erfüllen, zum Beispiel die Ortsprache beherrschen, genug Geld verdienen und die Regeln respektieren. Im letzten Jahr hiessen die Behörden knapp 3800 Gesuche gut. Gemäss Meyer handhaben die Kantone die Anträge sehr unterschiedlich.

«Einheitliche und grosszügigere Richtlinien bei Härtefallgesuchen wären ein erster Schritt in die richtige Richtung», sagt sie. Grundsätzlich brauche es wenige, aber klare Kriterien für eine kollektive Legalisierung. Die Schweiz könne sich an Spanien oder Italien orientieren. «Diese beiden Länder zeigen, dass eine Legalisierung machbar ist», sagt Meyer.

Aktuell laufe vieles schief im Umgang mit Sans-Papiers. «Viele von ihnen arbeiten zum Beispiel auf dem Bau, im Gastgewerbe oder als Haushaltshilfen», sagt Meyer. Offenbar benötige die Wirtschaft Sans-Papiers als Arbeitskräfte. Doch sie liefen Gefahr, ausgebeutet und mit Dumpingl̈öhnen abgespiesen zu werden. «Gewerbler klagen, dass Konkurrenten mit dieser Schwarzarbeit billiger offerieren können.»

Widerstand von Rechts ist garantiert

Für Meyer steht fest: «Die Regularisierung ist die einzige umfassende und nachhaltige Lösung, um die prekäre Situation der Sans-Papiers zu beenden und auch beim Gewerbe gleich lange Spiesse zu schaffen.» Sie will nicht mehr miterleben, wie hierzulande Menschen um Essen betteln müssen, weil ihnen der Zugang zu Grundrechten verwehrt ist.

Auf welchem Weg die Plattform für Sans-Papiers ihre Forderungen in die Tagespolitik einspeisen will, ist noch offen. Sie möchte zunächst den Bericht des Bundesrats zur Problematik der Sans-Papiers abwarten, der voraussichtlich Ende Jahr publiziert wird.

Widerstand für eine grosszügige Legalisierung von Sans-Papiers ist jedoch bereits vorprogrammiert. Die SVP verlangte vom Bundesrat – allerdings vergeblich – die «Genfer Praxis» zu stoppen. Bei der «Genfer Praxis» handelt es sich um die «Opération Papyrus», dank der fast 2400 Personen einen geregelten Status erhielten.

Stelle suchen, Reisen und eine Riesenparty feiern

Maria hofft, dass der Bundesrat die Vorschläge der Plattform für Sans-Papiers umsetzt. Mit einem Aufenthaltstitel könnte Maria aktiv ihre Dienste als Putzfrau anbieten, sich um andere Stellen bewerben, als Lageristin oder vielleicht sogar Bankerin für spanisch sprechende Kunden. Auch ihr Deutsch wolle sie verbessern. Sollte sie endlich eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, würde sie gerne Europa bereisen. Und eine Riesenparty veranstalten – aber nicht so laut, dass die Nachbarn die Polizei aufbieten.

Genf holte Sans-Papiers aus Schattendasein

Die Aktion richtete sich auch gegen Schwarzarbeit

Gemäss einer Studie des Bundes leben zwischen 58'000 und 105'000 Sans-Papiers in der Schweiz. Zwei Drittel davon reisten als Touristen oder illegal in die Schweiz ein. Bei den restlichen Sans-Papiers handelt es sich um abgewiesene Asylbewerber und Ausländer, die trotz Verlust der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz geblieben sind. Die meisten Personen ohne Bleiberecht stammen aus Zentral- und Südamerika. Eine Offensive zur Legalisierung von Sans-Papiers lancierte der Kanton Genf vor gut drei Jahren. Via Härtefallklausel holte der Kanton damit 2390 Sans-Papiers aus ihrem Schattendasein. Es galten klar definierte Kriterien: Familien mit Kindern mussten seit mindestens fünf, Alleinstehende seit mindestens zehn Jahren dauerhaft in Genf wohnen. Aussicht auf Erfolg hatten nur Personen, die wirtschaftlich für sich selber sorgten und nicht straffällig wurden. Die Genfer Aktion richtete sich gegen die Schwarzarbeit und lohnte sich auch finanziell: Durch die Regularisierung flossen zusätzlich 5,7 Millionen Franken in die Sozialversicherungen. Weniger als ein Prozent der legalisierten Sans-Papiers erhielt in der Folge Sozialhilfe. (kä)

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