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Sonntagszeitungen: Parmelin dämpft Lockerungshoffnungen, plant europäische Impfindustrie



Parmelin dämpft Hoffnung auf Corona-Lockerungen

Bundespräsident Guy Parmelin dämpft die Hoffnungen auf rasche und grosse Lockerungen der Corona-Massnahmen. Die Entwicklung der Pandemie im Ausland und in der Schweiz liessen wenig Spielraum, sagte Parmelin in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Mit Lockerungen für private Treffen habe der Bundesrat einen Schritt getan. Mit Besuchen von Restaurants und anderen Veranstaltungen müsse die Schweiz noch zuwarten. Er verstehe die Ungeduld und den Unmut in der Bevölkerung. Und er sehe, dass die Landesregierung vielen Leuten kaum eine Perspektive geben könne, weil das Virus dominiere. Er hoffe, dass die Bevölkerung ruhig und geduldig bleibe. Mühe mache ihm, dass das Gesprächsklima immer ruppiger und kompromissloser werde. Ausschreitungen wie etwa in St.Gallen verurteile er scharf.

«Ich appelliere an alle, dass sie die Disziplin, die sie bis jetzt gezeigt haben, beibehalten. Wir müssen uns jetzt noch einmal zusammenreissen. Aber wir können auch darauf vertrauen, dass sich die Lage mit den voranschreitenden Impfungen stabilisieren wird und mit dem Sommer eine gewisse Normalität einkehrt», sagte Parmelin.

Parmelin plant europäische Impfindustrie

Bundespräsident Guy Parmelin will mit den Nachbarländern bei der Versorgung mit wichtigen Gütern enger zusammenarbeiten. Er habe letzte Woche Gespräche mit seinen Amtskollegen Bruno Le Maire aus Frankreich und Peter Altmaier aus Deutschland geführt, sagte Parmelin in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». So könne die Schweiz mithelfen, in Europa eine breit abgestützte Impfindustrie aufzubauen. Offen sei, ob sich die Schweiz dabei als Investor oder als Vertragspartner beteiligen sollte. Die Schweiz habe gute Voraussetzungen, um eine Schlüsselrolle spielen zu können. Auch in anderen Märkten wie etwa jene für medizinische Güter habe die Schweiz eine grosse Abhängigkeit, die sich nicht mit einer rein nationalen Industriepolitik brechen lasse.

EU kann Impfstofflieferungen an die Schweiz blockieren

Die EU hat vor einer Woche ihre Exportregeln für Covid-19-Impfstoffe geändert. War die Schweiz bisher von der Pflicht einer Ausfuhrgenehmigung befreit, so wurde sie nun von der Liste solcher Länder gestrichen. Wenn eine Staat Impfstoffe bezieht, selber aber keine ausführt, kann die EU den Impfstoff blockieren. Um die Interessen der Schweiz zu waren, ist die Staatssekretärin Livia Leu beim EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis vorstellig geworden. Die Schweiz fordert, dass sie wieder einen privilegierten Zugang erhält und beim Handel mit Covid-19-Impfstoffen sowie Wirkstoffen nicht eingeschränkt wird. Der Bundesverwaltung sei zugesichert worden, dass der Ausschluss nicht gegen die Schweiz gerichtet sei. Man stehe in Kontakt mit der EU-Kommission, hiess es.

Jugendliche haben genug von Massnahmen

Der Widerstand der Jugendlichen gegen die Corona-Massnahmen wächst. Hatten jugendliche Schweizerinnen und Schweizer zu Beginn die Massnahmen unterstützt, so hat der Wind nunmehr stark gedreht. Über die Hälfte der jungen Generation hat laut «SonntagsZeitung» genug von den Einschränkungen und ist unzufrieden. Viele von ihnen sind nicht mehr bereit, die Hauptlast der Krise zu tragen. Die Krawalle in St.Gallen seien nur die Spitze des Eisbergs. Das sei wenig erstaunlich, habe eine Infektion mit dem Coronavirus für Jugendliche doch meist keine gravierenden Folgen. Sie treffe die jungen Erwachsenen jedoch hart. Die Jugendlichen würden um ihre Erfahrungen gebracht: im Ausgang, an Hochschulen, im Austauschjahr, beim Sport, beim Berufseinstieg, bei der Partnersuche und beim Reisen.

Fitnessstudios am Rande des Ruins

Die Zwangsschliessungen der Fitnesscenter wegen der Corona-Pandemie treiben Sportstudios in der Schweiz an den Rand des Ruins. Mit einer Staatshaftungsklage gegen den Bund setzen die Studios nun juristisch Druck auf. Mit der Musterklage eines Berner Fitnessstudios will die Branche Schadenersatz für Umsatzverluste, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Dessen Betreiber fordern vom Bund 260'000 Franken. Die Klage soll den Weg für weitere Schadenersatzforderungen ebnen. Der Bundesrat kommt in der Klage schlecht weg. Er habe seinen Ermessensspielraum unsachlich und rechtsverletzend ausgeübt, indem er bei den Fitnesscentern keinerlei Abklärungen vorgenommen habe. Er habe die Lage trotz gegenteiliger wissenschaftlicher Erkenntnisse übereilt, nicht differenzierend und falsch beurteilt.

Fanta Vier kommen mit Corona-App in die Schweiz

Die Betreiber der Contact-Tracing-App Luca wollen nach ihrem Erfolg in Deutschland in die Schweiz expandieren. Rapper Smudo von der Musikgruppe «Die Fantastischen Vier», die die App mitentwickelt hat, sagte gegenüber der «SonntagsZeitung», dass es positiv sei, wenn möglichst viele Leute mitmachten. Das Virus kenne keine Grenzen. Mit der Luca-App können Wirte, Konzertveranstalter oder Ladenbesitzer ihre Besucherinnen und Besucher mit einem QR-Code, der mit dem Handy gescannt wird, ein- und auschecken lassen. Der Vorteil sei, dass die Gesundheitsämter an das System angeschlossen seien. Luca könne helfen, Infektionsketten zu unterbrechen und den Ausstieg aus dem Lockdown zu beschleunigen.

Apothekerpass einsatzbereit

Während der Bund noch an der Entwicklung eines Impfpasses arbeitet, ist der Apothekerpass bereits einsatzbereit. Das berichtet die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die Plattform der Apothekergenossenschaft (Ofac) sei mit einem Modul zum Thema Impfung ergänzt worden. «Wir wollen eine Lösung anbieten, die die Impfungen gegen Covid-19, die Schnelltests und die PCR-Tests auflistet», sagte Mario Magada, Geschäftsführer von Ofac. Um die Datensicherheit zu gewährleisten, nutzt die Anwendung die Trust-ID-Technologie, die von der Lausanner Firma ELCA entwickelt wurde. Laut Magada haben sich die Apotheker mit ihrer Lösung an das Bundesamt für Gesundheit gewandt. Dort hiess es, dass noch kein Entscheid über den Impfpass gefallen sei. Es gebe viele Lösungsvorschläge. (sda)

Sonstige Themen:

Bundesrat will Gespräche zu Rahmenvertrag führen

Der Bundesrat beabsichtigt, im Ringen um einen Rahmenvertrag mit der EU selbst in die Verhandlungen einzugreifen. Das bestätigte Bundespräsident Guy Parmelin gegenüber der «SonntagsZeitung». Der Bundesrat müsse die Situation noch analysieren. Kommt es zu einem Treffen auf höchster Ebene mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dürften laut «SonntagsBlick» Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis die Gespräche führen. Bei den Verhandlungen zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und Vertretern der EU seien in keinem der Streitpunkte – Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz, staatliche Beihilfen – Fortschritte erzielt worden. Cassis habe vorgeschlagen, als Alternative den Freihandelsvertrag von 1972 zu aktualisieren. Der Vorschlag sei aber verworfen worden.

KV-Lehre vor grossem Umbau

Die Schweizer KV-Lehre steht vor einem grossen Umbau. Künftig sollen die Lernenden nicht mehr in klassischen Fächern unterrichtet werden, sondern in Handlungskompetenzen, wie Roland Hohl, Geschäftsleiter der Schweizerischen Konferenz der kaufmännischen Ausbildungs- und Prüfungsbranchen, die bei der Reform federführend ist, gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte. Das Einzelfach werde zugunsten von Themenblöcken verschwinden. Der neue KV-Bildungsplan erinnere an den neuen Lehrplan 21 der Volksschule, der wegen seiner Kompetenzorientierung heftig umstritten war. Er umfasst rund 200 Leistungsziele, welche die Lernenden in den Berufsschulen erreichen sollen. Dazu kommen 150 Ziele, die im Betrieb angestrebt werden.

Neuer Post-Präsident Levrat sorgt für Kritik

Bei der Suche nach einem neuen Verwaltungspräsidenten für die Schweizer Post seien für die Stellenbesetzung zwei Dutzend Personen in Erwägung gezogen worden. Deren Profil sei näher geprüft worden. Gespräche seien jedoch nur mit dem ehemaligen SP-Parteipräsidenten Christian Levrat geführt worden, berichtet der «SonntagsBlick». Dieses Vorgehen sorgt im Parlament für heftige Kritik. Ein solches Verfahren sei inakzeptabel, sagte GLP-Chef Jürg Grossen. Er setze darauf, dass der Bundesrat von sich aus zur Einsicht komme und solche Stellen künftig öffentlich ausschreibe. Die Ernennung Levrats als Post-Präsident durch SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga war nach der Bekanntgabe auf heftige Kritik von Parlamentariern gestossen.

Stellenabbau bei der Migros

Die Migros-Genossenschaften führen derzeit Programme zur Reorganisation durch. Nach Recherchen der «NZZ am Sonntag» ist es dabei auch zu einem grösseren Stellenabbau gekommen. Die zehn regionalen Genossenschaften, die das Herz der Migros bilden, beschäftigten Ende letzten Jahres rund 1500 Angestellte weniger als im Jahr davor. Für 2020 hatte die Migros insgesamt einen Rückgang von knapp 7000 Stellen bekannt gegeben. Der Verkauf von Tochterfirmen wie Depot oder Globus war für den starken Rückgang auf noch 99'155 Stellen in erster Linie verantwortlich.

250 Millionen Franken Mehrausgaben für Rechenzentren

Das Verteidigungsdepartement (VBS) muss für die Realisierung von drei zusammenhängenden Rechenzentren für die Armee und die gesamte Bundesverwaltung rund 250 Millionen Franken Mehrkosten veranschlagen. Das Projekt wird auf über 1,1 Milliarden Franken statt der budgetierten 900 Millionen zu stehen kommen. Das schreibt die «NZZ am Sonntag». Verursacht werden die zusätzlichen Ausgaben, weil einer der vorgesehenen Standorte für ein Rechenzentrum nicht genutzt werden kann. Der jährliche Bericht zum Stand der wichtigsten Projekte im VBS fällt per Ende 2020 negativer aus als im Vorjahr. Von 23 Projekten verlief nur ein Drittel ganz plangemäss. Bei den übrigen wurden grössere oder kleinere Probleme festgestellt.

«Marsch fürs Läbe»-Präsident tritt zurück

Der Präsident der Abtreibungsgegner «Marsch fürs Läbe», Daniel Regli, hat laut Informationen der «NZZ am Sonntag» seinen Rücktritt erklärt. Der frühere Zürcher SVP-Gemeinderat hat damit dem Druck des Vorstandes der Organisation nachgegeben. Der Vorstand hat Regli zunehmend als untragbar erachtet. Regli wehrt sich heftig gegen die Corona-Massnahmen des Bundes und gibt in den nächsten Tagen ein Buch heraus mit dem Titel «Corona und das verzögerte Sterben». Um eine Spaltung der Trägerschaft zu verhindern, habe er sich bereit erklärt, noch vor der Publikation des Buches zurückzutreten, sagte Regli. Mit schwulenfeindlichen Aussagen hatte er schon früher Unmut im Verein «Marsch fürs Läbe» hervorgerufen.

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Protest in Liestal

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